
Details zum Vertrag-Nr.142
Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta
Titel | Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta |
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Referenz | SEV Nr.142 |
Zeichnungsauflegung | Turin, 21/10/1991 - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner zu Vertrag SEV 35 |
Inkrafttreten | - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 35. |
Zusammenfassung |
Das Änderungsprotokoll stellt eine erhebliche Verbesserung des Kontrollmechanismus der Charta dar. Es klärt die jeweiligen Zuständigkeiten der beiden wichtigsten Kontrollorgane, nämlich des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger (einem Organ mit einer begrenzten Zahl unabhängiger Persönlichkeiten) und des Regierungsausschusses (bestehend aus Vertretern der Vertragsparteien). Gleichzeitig wird die politische Rolle des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats besser zur Geltung gebracht. Schließlich wird auch die Beteiligung der Sozialpartner und der nichtstaatlichen Organisationen gestärkt. |
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.