Details zum Vertrag-Nr.136

Europäisches Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses
Titel Europäisches Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses
Referenz SEV Nr.136
Zeichnungsauflegung Istanbul, 05/06/1990  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Übereinkommen sieht folgende Mechanismen vor:

  • In den Fällen, in denen sich das Vermögen des Gemeinschuldners auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsparteien befindet, bietet das Übereinkommen zwei Möglichkeiten:

a.   Es ermöglicht dem Konkursverwalter, der in dem Staat ernannt wurde, in dem der Konkurs eröffnet wurde, bestimmte Befugnisse (Verwaltung und Überwachung des Schuldnervermögens und Verfügung hierüber) in den Ländern, in denen sich das Vermögen des Gemeinschuldners befindet, direkt auszuüben. Der Verwalter muß sich an das Landesrecht des Staates halten, in dem er tätig werden will.

b.   Es ermöglicht die Eröffnung von Sekundärkonkursen. Ein Sekundärkonkurs kann in jedem anderen Vertragsstaat eröffnet werden, in dem der Gemeinschuldner Vermögen besitzt, ohne daß es nötig wäre, seine Insolvenz vor Ort festzustellen; der alleinige Bezug auf den bereits eröffneten Hauptkonkurs reicht aus. Der Sekundärkonkurs fällt unter das Gesetz des Staates, in dem er eröffnet wird.

  • In den Fällen, in denen sich die Gläubiger auf das Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsparteien verteilen, sieht das Übereinkommen Maßnahmen zur Information dieser Gläubiger vor und erlaubt ihnen, ihre Forderungen an dem in einem anderen Staat eröffneten Konkurs einfach und mit wenig Formalitäten anzumelden.
Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
Verwandte Texte
Ähnliche Webseiten
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.