Vertragsbüro

Das Übereinkommen sieht folgende Mechanismen vor:

• In den Fällen, in denen sich das Vermögen des Gemeinschuldners auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsparteien befindet, bietet das Übereinkommen zwei Möglichkeiten:

a.   Es ermöglicht dem Konkursverwalter, der in dem Staat ernannt wurde, in dem der Konkurs eröffnet wurde, bestimmte Befugnisse (Verwaltung und Überwachung des Schuldnervermögens und Verfügung hierüber) in den Ländern, in denen sich das Vermögen des Gemeinschuldners befindet, direkt auszuüben. Der Verwalter muß sich an das Landesrecht des Staates halten, in dem er tätig werden will.

b.   Es ermöglicht die Eröffnung von Sekundärkonkursen. Ein Sekundärkonkurs kann in jedem anderen Vertragsstaat eröffnet werden, in dem der Gemeinschuldner Vermögen besitzt, ohne daß es nötig wäre, seine Insolvenz vor Ort festzustellen; der alleinige Bezug auf den bereits eröffneten Hauptkonkurs reicht aus. Der Sekundärkonkurs fällt unter das Gesetz des Staates, in dem er eröffnet wird.

• In den Fällen, in denen sich die Gläubiger auf das Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsparteien verteilen, sieht das Übereinkommen Maßnahmen zur Information dieser Gläubiger vor und erlaubt ihnen, ihre Forderungen an dem in einem anderen Staat eröffneten Konkurs einfach und mit wenig Formalitäten anzumelden.

• Anhang A.
• Anhang B.
• Übersetzungen nach nicht-offiziellen Sprachen sortiert.

• Directorate General Human Rights and Rule of Law - European Committee on Legal Co-operation (CDCJ)