Details zum Vertrag-Nr.055

Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden (*)
Titel Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden (*)
Referenz SEV Nr.055
Zeichnungsauflegung Straßburg, 20/01/1966  - (*) Seit seinem Inkrafttreten bildet dieses Protokoll einen integrant Teil der SEV 5 und auf Rechtsakte geschlossen.
Inkrafttreten 20/12/1971  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 5.
Zusammenfassung

Dieses Protokoll ändert Artikel 22 und 40 des Übereinkommens (Zahlen in Kraft vor dem 1. November 1998).

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.