Details zum Vertrag-Nr.055

Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden (*)
Titel Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden (*)
Referenz SEV Nr.055
Zeichnungsauflegung Straßburg, 20/01/1966  - (*) Seit seinem Inkrafttreten bildet dieses Protokoll einen integrant Teil der SEV 5 und auf Rechtsakte geschlossen.
Inkrafttreten 20/12/1971  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 5.
Zusammenfassung

Dieses Protokoll ändert Artikel 22 und 40 des Übereinkommens (Zahlen in Kraft vor dem 1. November 1998).
Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.