Details zum Vertrag-Nr.055

Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden
Titel Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden
Referenz SEV Nr.055
Zeichnungsauflegung Straßburg, 20/01/1966  - Zu Beginn seines in Krafttretens ist dieses Protokoll unbedingt dem Abkommen SEV Nr. 005 zugeordnet und ist für die Unterzeichnung oder Ratifizierung nicht mehr offen.
Inkrafttreten 20/12/1971  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 005.
Zusammenfassung

Dieses Protokoll ändert Artikel 22 und 40 des Übereinkommens (Zahlen in Kraft vor dem 1. November 1998).
Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.