Details zum Vertrag-Nr.051

Europäisches Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen
Titel Europäisches Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen
Referenz SEV Nr.051
Zeichnungsauflegung Straßburg, 30/11/1964  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 22/08/1975  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Ziel des Übereinkommens ist es, straffällig gewordenen Personen zu ermöglichen, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu verlassen, in dem das Urteil verkündet oder in dem die Vollstreckung einer Strafe bedingt aufgehoben wurde, um ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer anderen Vertragspartei unter Überwachung der dortigen Behörden zu nehmen.

Die Grundsätze des Übereinkommens sehen vor, daß die Vertragsparteien einverstanden sind, einander bei der sozialen Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Personen zu unterstützen, um die gute Führung und Wiederanpassung ans Gemeinschaftsleben von im Ausland Verurteilten zu erleichtern.

Das Übereinkommen legt die Bedingungen fest, unter denen der ersuchte Staat einem Urteil nachkommen kann, dessen Vollstreckung bedingt in einem anderen Vertragsstaat ausgesetzt wurde.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
Verwandte Texte
Ähnliche Webseiten
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.