Details zum Vertrag-Nr.036

Viertes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (*)
Titel Viertes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (*)
Referenz SEV Nr.036
Zeichnungsauflegung Paris, 16/12/1961  - (*) Dieses Protokoll ist seit Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 155) am 1. November 1998 für Rechtsakte geschlossen.
Inkrafttreten 16/12/1961  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Viertes Protokoll enthält besondere Bestimmungen für die Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.