Details zum Vertrag-Nr.023

Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
Titel Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
Referenz SEV Nr.023
Zeichnungsauflegung Straßburg, 29/04/1957  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 30/04/1958  - 2 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Übereinkommen sieht drei Wege der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vor:

Erstens, die Parteien kommen überein, alle zwischen ihnen entstehenden völkerrechtlichen Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, insbesondere Streitigkeiten über die Auslegung eines Vertrages, eine Frage des Völkerrechts, das Vorhandensein einer Tatsache, die eine Verletzung einer internationalen Verpflichtung darstellt und die Art und das Ausmaß der wegen der Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung (Artikel 1).

Zweitens können die Parteien vereinbaren, der gerichtlichen Beilegung ein Vergleichsverfahren vorausgehen zu lassen und den Streitfall einer Ständigen Vergleichskommission oder einer besonderen Vergleichskommission (Kapitel II) vorzulegen.

Drittens unterwerfen die Parteien dem Schiedsverfahren alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten ausgenommen die in Artikel 1 bezeichneten sowie die Streitfälle, die nicht durch Vergleich geregelt wurden, entweder weil die Parteien vereinbart hatten, ein vorausgehendes Vergleichsverfahren nicht in Anspruch zu nehmen oder weil der Vergleich nicht zustandekam (Kapitel III).

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Streitigkeiten, die aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung einem anderen Verfahren zur friedlichen Beilegung unterworfen sind. Hinsichtlich der in Artikel 1 bezeichneten Streitigkeiten verzichten jedoch die Parteien darauf, sich untereinander auf Vereinbarungen zu berufen, die kein zu einer verbindlichen Entscheidung führendes Verfahren vorsehen.

Erfüllt eine an einer Streitigkeit beteiligte Partei nicht die Verpflichtungen, die sich für sie aus einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes oder einem Schiedsspruch des Schiedsgerichts ergeben, so kann sich die andere Partei an das Ministerkomitee des Europarats wenden; dieses kann Empfehlungen aussprechen, um die Durchführung der Entscheidung oder des Schiedsspruches sicherzustellen.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.