Details zum Vertrag-Nr.016

Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen
Titel Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen
Referenz SEV Nr.016
Zeichnungsauflegung Paris, 11/12/1953  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten, Mitglieder der Internationalen Union für den Schutz des gewerblichen Schutzrechts
Inkrafttreten 01/06/1955  - 4 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Ziel des Übereinkommens ist es, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, so weit es möglich ist, die von den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften für Patentanmeldungen erforderlichen Formalitäten.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.