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Sammlung der Europäischen Verträge – Nr. 1

Die Satzung des Europarates *

London, 5.V.1949

Amtliche Übersetzung Deutschlands


 

 

 

Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, der Irischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland,

 

sind überzeugt, daß die Festigung des Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit für die Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation von lebenswichtiger Bedeutung ist;

 

bestätigen ihre unerschütterliche Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker und von jeher die Quelle für Freiheit der Einzelperson, politische Freiheit und Herrschaft des Rechts sind, jene Prinzipien, welche die Grundlage jeder wahren Demokratie bilden;

 

glauben, daß für den Schutz und die weitere Verwirklichung dieser Ideale sowie zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ein engerer Zusammenschluß aller gleichgesinnten Völker Europas notwendig ist;

 

sind der Meinung, daß es entsprechend diesem Bedürfnis und den ausdrücklichen Wünschen ihrer Völker notwendig ist, unverzüglich eine Organisation zu schaffen, die alle europäischen Staaten enger zusammenschließt,

 

haben deshalb beschlossen, einen Europarat, bestehend aus einem Ausschuß von Regierungsvertretern und einer Beratenden Versammlung zu errichten und ihm die folgende Satzung gegeben:

 

Kapitel I – Aufgabe des Europarats

 

Artikel 1

 

aDer Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluß unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begünstigen.

 

 

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(*)Die Satzung des Europarats hat in der Sammlung Europäischer Verträge die Nr. 1 bekommen. Satzungsänderungen und später angenommene Texte mit Satzungscharakter führen die Nrn. 6, 7, 8 und 11. Die hier veröffentlichte Fassung des Statuts schließt alle späteren Änderungen ein.


bDieses Ziel wird mit Hilfe der Organe des Rates erstrebt durch die Prüfung von Fragen gemeinsamen Interesses, durch den Abschluß von Abkommen und durch gemeinsames Handeln auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kultur, der Wissenschaft, der Rechtspflege und der Verwaltung sowie durch Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

 

cDie Beteiligung der Mitglieder an den Arbeiten des Europarats darf ihre Mitwirkung am Werk der Vereinigten Nationen und der anderen Organisationen oder internationalen Vereinigungen, denen sie angehören, nicht beeinträchtigen.

 

dDie Fragen der nationalen Verteidigung gehören nicht zur Zuständigkeit des Europarats.

 

Kapitel II – Zusammensetzung

 

Artikel 2

 

Die Mitglieder des Europarats sind die Vertragspartner der vorliegenden Satzung.

 

Artikel 3

 

Jedes Mitglied des Europarats erkennt den Grundsatz vom Vorrange des Rechts und den Grundsatz an, wonach jeder, der seiner Jurisdiktion unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden solle. Es verpflichtet sich, aufrichtig und tatkräftig an der Verfolgung des in Kapitel I gekennzeichneten Zieles mitzuarbeiten.

 

Artikel 4

 

Jeder europäische Staat, der für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 zu erfüllen, kann durch das Minister-Komitee aufgefordert werden, Mitglied des Europarats zu werden. Jeder derart eingeladene Staat erwirbt die Mitgliedschaft, sobald in seinem Namen eine Urkunde über den Eintritt zu dieser Satzung dem Generalsekretär übergeben wird.

 

Artikel 5

 

aUnter besonderen Umständen kann ein europäisches Land, das für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 zu erfüllen, vom Minister-Komitee aufgefordert werden, Assoziiertes Mitglied des Europarats zu werden. Jedes derart eingeladene Land erwirbt die Eigenschaft eines Assoziierten Mitglieds, sobald in seinem Namen eine Urkunde der Annahme der vorliegenden Satzung dem Generalsekretär übergeben wird. Die Assoziierten Mitglieder dürfen nur in der Beratenden Versammlung vertreten sein.

 

bDer in dieser Satzung verwandte Ausdruck "Mitglied" gilt in gleicher Weise für die Assoziierten Mitglieder, soweit es sich nicht um die Vertretung im Minister-Komitee handelt.

 

Artikel 6

 

Bevor die in den Artikeln 4 oder 5 vorgesehene Einladung ergeht, setzt das Minister-Komitee die Zahl der Sitze in der Beratenden Versammlung, auf die das künftige Mitglied Anspruch hat, sowie die Höhe seines Geldbeitrages fest.

 

Artikel 7

 

Jedes Mitglied des Europarats kann aus diesem austreten, indem es seinen Entschluß dem Generalsekretär förmlich anzeigt. Die Anzeige wird mit Ablauf des laufenden Rechnungsjahres wirksam, wenn sie innerhalb der ersten 9 Monate dieses Jahres erfolgt ist, und bei Ablauf des folgenden Rechnungsjahres, wenn sie während der letzten drei Monate erfolgt ist.


Artikel 8

 

Jedem Mitglied des Europarats, das sich eines schweren Verstoßes gegen die Bestimmungen des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig abgesprochen und es kann vom Minister-Komitee aufgefordert werden, gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 auszutreten. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so kann das Minister-Komitee beschließen, daß das betreffende Mitglied, von einem durch das Komitee selbst bestimmten Zeitpunkt ab, dem Europarat nicht mehr angehört.

 

Artikel 9

 

Wenn ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann das Minister-Komitee dessen Recht auf Vertretung im Komitee und in der Beratenden Versammlung solange aufheben, als es seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

 

Kapitel III – Allgemeine Bestimmungen

 

Artikel 10

 

Die Organe des Europarats sind:

 

iDas Minister-Komitee

 

iiDie Beratende Versammlung.1

 

Diesen beiden Organen steht das Sekretariat des Europarats zur Seite.

 

Artikel 11

 

Der Sitz des Europarats ist Straßburg.

 

Artikel 12

 

Die amtlichen Sprachen des Europarats sind Französisch und Englisch. Die Geschäftsordnungen des Minister-Komitees und der Beratenden Versammlung haben Umstände und Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen andere Sprachen gebraucht werden dürfen.

 

Kapitel IV – Das Minister-Komitee

 

Artikel 13

 

Das Minister-Komitee ist das Organ, das dafür zuständig ist, im Namen des Europarats entsprechend den Artikeln 15 und 16 zu handeln.

 

Artikel 14

 

Jedes Mitglied hat einen Vertreter im Minister-Komitee; jeder Vertreter verfügt über eine Stimme. Die Vertreter im Komitee sind die Außenminister. Wenn ein Außenminister nicht in der Lage ist, an der Sitzungen teilzunehmen, oder wenn andere Umstände dies als wünschenswert erscheinen lassen, kann ein Stellvertreter ernannt werden, der befugt ist, an seiner Stelle zu handeln. Dieser soll, soweit irgend möglich, ein Mitglied der Regierung seines Landes sein.

 

 

 

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(1)Im Februar 1994 beschloß das Ministerkomitee, künftig die Bezeichnung "Parlamentarische Versammlung" in allen Europaratsdokumenten zu verwenden.


Artikel 15

 

aAuf Empfehlung der Beratenden Versammlung oder auf eigene Veranlassung prüft das Minister-Komitee die Maßnahmen, die geeignet sind, die Aufgaben des Europarats zu verwirklichen, einschließlich des Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen und der Annahme einer gemeinsamen Politik durch die Regierungen bei bestimmten Fragen. Seine Beschlüsse werden durch den Generalsekretär den Mitgliedern mitgeteilt.

 

bDie Beschlüsse des Minister-Komitees können gegebenenfalls in die Form von Empfehlungen an die Regierungen gekleidet werden. Das Komitee kann diese ersuchen, ihm mitzuteilen, was sie auf diese Empfehlungen hin veranlaßt haben.

 

Artikel 16

 

Vorbehaltlich der in den Artikeln 24, 28, 30, 32, 33 und 35 genannten Vollmachten der Beratenden Versammlung, regelt das Minister-Komitee mit bindender Kraft alle Fragen, die sich auf die Organisation und die inneren Angelegenheiten des Europarats beziehen. Es erläßt zu diesem Zweck die erforderlichen Finanz- und Verwaltungsanordnungen.

 

Artikel 17

 

Das Minister-Komitee kann zu jedem ihm wünschenswert erscheinenden Zwecke beratende oder technische Komitees oder Ausschüsse einsetzen.

 

Artikel 18

 

Das Minister-Komitee gibt sich seine Geschäftsordnung; diese bestimmt insbesondere:

 

idie zur Beschlußfähigkeit notwendige Mitgliederzahl;

 

iidie Art der Ernennung des Präsidenten und dessen Amtsdauer;

 

iiidas Verfahren für Aufstellung der Tagesordnung und für die Einbringung von Vorschlägen zwecks Beschlußfassung; und

 

ivdie Bedingungen, unter denen die Ernennung von Stellvertretern gemäß Artikel 14 mitgeteilt werden muß.

 

Artikel 19

 

Das Minister-Komitee hat der Beratenden Versammlung bei jeder ihrer Tagungen Tätigkeitsberichte mit den dazugehörigen Unterlagen vorzulegen.

 

Artikel 20

 

aMehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Minister-Komitee haben, und Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen sind für Beschlüsse des Komitees über folgende wichtige Fragen erforderlich:

 

idie Empfehlungen gemäß Artikel 15.b;

 

iidie Fragen, die sich auf den Artikel 19 beziehen;

 

iiidie Fragen, die sich auf den Artikel 21.a.i und b beziehen;

 

ivdie Fragen, die sich auf den Artikel 33 beziehen;

 

vdie Empfehlungen, die Abänderungen der Artikel 1.d, 7, 15, 20 und 22 betreffen und

 

vijede andere Frage, die das Komitee mit Rücksicht auf deren Bedeutung durch eine gemäß dem nachstehenden Absatz d gefaßte Entschließung der Vorschrift der Einstimmigkeit unterwerfen will.

 

bDie Fragen, die zur Geschäftsordnung oder zu den Haushalts- und Verwaltungsanordnungen gehören, können mit einfacher Stimmenmehrheit der Vertreter entschieden werden, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben.

 

cDie Beschlüsse des Komitees, die gemäß den Artikeln 4 und 5 gefaßt werden, erfordern Zweidrittel-Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben.

 

dAlle anderen Beschlüsse des Komitees erfordern Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen und einfache Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben. Hierunter fallen insbesondere die Beschlüsse über die Annahme des Haushaltsplans, die Geschäftsordnung, die Finanz- und Verwaltungsanordnungen, die Empfehlungen für Abänderung der im obigen Absatz a.v nicht erwähnten Artikel dieses Statuts, sowie darüber, welcher Absatz dieses Artikels im Zweifelsfalle anzuwenden ist.

 

Artikel 21

 

aSofern das Minister-Komitee nicht anders beschließt, finden seine Sitzungen:

 

iunter Ausschluß der Öffentlichkeit und

iiam Sitze des Rates statt.

 

bDas Komitee entscheidet über die Veröffentlichung von Mitteilungen über Aussprachen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfanden, und über die dabei gefaßten Beschlüsse.

 

cDas Komitee muß vor Eröffnung der Tagungen der Beratenden Versammlung und zu Beginn dieser Tagung zusammentreten, außerdem jedes Mal, wenn es dies für erforderlich hält.

 

Kapitel V – Die Beratende Versammlung

 

Artikel 22

 

Die Beratende Versammlung ist das beratende Organ des Europarates. Sie erörtert Fragen, die nach dieser Satzung zu ihrer Zuständigkeit gehören; sie übermittelt ihre Beschlüsse dem Minister-Komitee in Form von Empfehlungen.

 

Artikel 231

 

aDie Beratende Versammlung kann über alle Fragen, die nach den Begriffsbestimmungen des Kapitels I der Aufgabe des Europarates entsprechen und in dessen Zuständigkeit fallen, beraten und Empfehlungen ausarbeiten; sie berät ferner über jede Frage, die ihr vom Ministerkomitee zur Stellungnahme unterbreitet wird, und kann dazu Empfehlungen ausarbeiten.

 

bDie Versammlung setzt ihre Tagesordnung im Einklang mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes a und unter Berücksichtigung der Tätigkeit der anderen europäischen zwischenstaatlichen Organisationen, denen einige oder alle Mitglieder des Rates angehören, fest.

 

cDer Präsident der Versammlung entscheidet im Zweifelsfalle, ob eine im Laufe einer Sitzungsperiode aufgeworfene Frage auf die Tagesordnung der Versammlung gehört.

 

 

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(1) Geändert im Mai 1951.


Artikel 24

 

Die Beratende Versammlung kann, unter Beachtung der Bestimmungen des Artikels 38, Absatz d, Komitees oder Ausschüsse einsetzen, die beauftragt sind, alle Fragen zu prüfen, die zu ihrer Zuständigkeit nach Artikel 23 gehören, Berichte vorzulegen, die auf ihre Tagesordnung gesetzten Angelegenheiten zu bearbeiten und Gutachten über jede Verfahrensfrage abzugeben.

 

Artikel 251

 

aDie Beratende Versammlung besteht aus Vertretern jedes Mitglieds, die von dessen Parlament aus seiner Mitte gewählt oder nach einem vom Parlament bestimmten Verfahren aus seiner Mitte ernannt werden; jedoch kann die Regierung eines jeden Mitglieds ergänzende Ernennungen vornehmen, wenn das Parlament nicht tagt und das in diesem Fall anzuwendende Verfahren nicht bestimmt hat. Jeder Vertreter muß Staatsangehöriger des von ihm vertretenen Mitglieds sein und darf nicht gleichzeitig Mitglied des Ministerkomitees sein.

 

Die Amtszeit der auf diese Weise ernannten Vertreter beginnt mit der Eröffnung der auf ihre Ernennung folgenden ordentlichen Sitzungsperiode; sie endet mit der Eröffnung der darauffolgenden oder einer späteren ordentlichen Sitzungsperiode; jedoch können Mitglieder nach Parlamentswahlen neue Ernennungen vornehmen.

 

Nimmt ein Mitglied, weil ein Sitz durch Tod oder Rücktritt verwaist ist, oder infolge von Parlamentswahlen Neuernennungen vor, so beginnt die Amtszeit der neuen Vertreter mit der ersten auf die Ernennung folgenden Sitzung der Versammlung.

 

bKein Vertreter kann während einer Tagung der Versammlung ohne deren Zustimmung seines Mandates enthoben werden.

 

cJeder Vertreter darf einen Stellvertreter haben, der in seiner Abwesenheit befugt ist, an seiner Stelle den Sitzungen beizuwohnen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes a gelten auch für die Ernennung der Stellvertreter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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(1) Der erste Satz von Absatz a wurde im Mai 1951 geändert. Die beiden letzten Unterabsätze von Absatz a wurden im Mai 1953 angefügt. Der erste Unterabsatz von Absatz a wurde im Oktober 1970 geändert.


Artikel 261

 

Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:

 

Albanien

4

Litauen

4

Andorra

2

Luxemburg

3

Armenien

4

Malta

3

Österreich

6

Moldawien

5

Aserbeidschan

6

Monaco

2

Belgien

7

Montenegro

3

Bosnien und Herzegowina

5

Niederlande

7

Bulgarien

6

Norwegen

5

Kroatien

5

Polen

12

Zypern

3

Portugal

7

Tschechische Republik

7

Rumänien

10

Dänemark

5

Russische Föderation

18

Estland

3

San Marino

2

Finnland

5

Serbien

7

Frankreich

18

Slowakei

5

Georgien

5

Slowenien

3

Deutschland

18

Spanien

12

Griechenland

7

Schweden

6

Ungarn

7

Schweiz

6

Island

3

"Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien"

3

Irland

4

Türkei

18

Italien

18

Ukraine

12

Lettland

3

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

18

Liechtenstein

2

 

 

 

 

Artikel 272

 

Die Bedingungen, unter denen das Ministerkomitee insgesamt bei den Aussprachen der Beratenden Versammlung vertreten sein kann, und diejenigen, unter denen die Vertreter im Komitee und ihre Beauftragten einzeln das Wort vor der Versammlung ergreifen können, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, die nach Anhörung der Versammlung vom Komitee beschlossen werden können.

 

 

 

 

 

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(1) Die Fassung berücksichtigt die Änderungen vom Dezember 1951, Mai 1958, November 1961, Mai 1963, Mai 1965, Februar 1971, Dezember 1974, Oktober 1976, Januar 1978, November 1978, November 1988, Mai 1989, November 1990, November 1991, Mai 1992, Mai 1993, Juni 1993, Oktober 1993, November 1994, Februar 1995, November 1995, Februar 1996, November 1996, April 1999, Januar 2001, Mai 2002, April 2003, Oktober 2004, Juni 2006, Mai 2007 und Juni 2015.

 

(2) Geändert im Mai 1951.


Artikel 28

 

aDie Beratende Versammlung gibt sich ihre Geschäftsordnung. Sie wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder ihren Präsidenten, der bis zur folgenden ordentlichen Tagung im Amte bleibt.

 

bDer Präsident leitet die Verhandlungen, nimmt jedoch weder an den Aussprachen noch an der Abstimmung teil. Der Stellvertreter des Präsidenten ist befugt, an dessen Stelle den Sitzungen beizuwohnen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen.

 

cDie Geschäftsordnung bestimmt insbesondere:

 

idie zur Beschlußfähigkeit notwendige Mitgliederzahl (das Quorum);

 

iidas Verfahren der Wahl und die Amtsdauer des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Büros;

 

iiidas Verfahren für die Aufstellung der Tagesordnung und für deren Mitteilung an die Vertreter;

 

ivden Zeitpunkt und die Art und Weise für die Bekanntgabe der Namen der Vertreter und ihrer Stellvertreter.

 

Artikel 29

 

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 30 müssen alle Beschlüsse der Beratenden Versammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden, einschließlich derjenigen, die folgende Gegenstände behandeln:

 

iEmpfehlungen an das Minister-Komitee;

 

iiVorschläge an das Komitee betreffend Fragen, die auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt werden sollen;

 

iiiBildung von Komitees oder Ausschüssen;

 

ivFestsetzung des Zeitpunktes für die Eröffnung der Tagungen;

 

vBestimmung der für die Beschlüsse verlangten Mehrheit, soweit diese nicht unter die vorstehenden Absätze i–iv fallen oder in Zweifelsfällen, die Festlegung einer angemessenen Mehrheit.

 

Artikel 30

 

Die Beschlüsse der Beratenden Versammlung über die Art und Weise des inneren Geschäftsganges, hauptsächlich hinsichtlich der Auswahl der Mitglieder des Büros, der Benennung der Komitee- und Ausschußmitglieder und der Annahme der Geschäftsordnung werden mit einer von der Versammlung gemäß Artikel 29, Ziffer v, zu bestimmenden Mehrheit gefaßt.

 

Artikel 31

 

Aussprachen über Vorschläge, die an das Minister-Komitee zwecks Aufnahme einer Frage in die Tagesordnung der Beratenden Versammlung gerichtet werden sollen, dürfen sich, nach genauer Bezeichnung des Gegenstandes, nur auf die Gründe erstrecken, die für oder gegen diese Aufnahme sprechen..

 


Artikel 32

 

Die Beratende Versammlung hält jedes Jahr eine ordentliche Tagung ab, deren Zeitpunkt und Dauer von der Versammlung so festgesetzt werden müssen, daß – soweit möglich – jede Überschneidung mit den Parlamentstagungen und mit den Tagungen der Generalversammlung der Vereinigten Nationen vermieden wird. Die Dauer der ordentlichen Tagungen darf einen Monat nicht überschreiten, sofern nicht die Versammlung und das Minister-Komitee in beiderseitigem Einvernehmen etwas anderes beschließen.

 

Artikel 33

 

Die ordentlichen Tagungen der Beratenden Versammlung finden am Sitze des Rates statt, sofern nicht die Versammlung und das Minister-Komitee in beiderseitigem Einvernehmen etwas anderes beschließen.

 

Artikel 341

 

Die Beratende Versammlung kann auf Vorschlag des Ministerkomitees oder des Präsidenten der Versammlung nach einem zwischen ihnen erzielten diesbezüglichen Einvernehmen, das sich auch auf den Zeitpunkt und den Ort bezieht, zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen werden.

 

Artikel 35

 

Die Aussprachen der Beratenden Versammlung sind öffentlich, sofern diese nicht etwas anderes beschließt.

 

Kapitel VI – Sekretariat

 

Artikel 36

 

aDas Sekretariat besteht aus einem Generalsekretär, einem Stellvertretenden Generalsekretär und dem erforderlichen Personal.

 

bDer Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden auf Empfehlung des Minister-Komitees von der Beratenden Versammlung ernannt.

 

cDie anderen Mitglieder des Sekretariats werden vom Generalsekretär, entsprechend der Verwaltungsordnung, ernannt.

 

dKein Mitglied des Sekretariats darf ein von einer Regierung bezahltes Amt innehaben, Mitglied der Beratenden Versammlung oder eines Länderparlaments sein oder mit seinen Pflichten unvereinbare Tätigkeiten ausüben.

 

eJedes Mitglied des Personals des Sekretariats muß durch eine feierliche Erklärung seine Verbundenheit mit dem Europarat versichern und seine Entschlossenheit bekunden, seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, ohne sich durch irgendwelche Rücksichten nationaler Art beeinflussen zu lassen. Es muß dabei seinen Willen zum Ausdruck bringen, daß es bei Ausübung des Dienstes weder von einer Regierung noch von irgendeiner außerhalb des Rates stehenden Stelle Weisungen einholen oder entgegennehmen wird und daß es sich jeder Handlung enthalten wird, die mit seiner Stellung als internationaler, ausschließlich dem Rate gegenüber verantwortlicher Beamter unvereinbar ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär haben diese Erklärung vor dem Komitee, alle anderen Mitglieder des Personals vor dem Generalsekretär abzugeben.

 

 

 

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(1) Geändert im Mai 1951.


fJedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Generalsekretärs und des Personals des Sekretariats zu achten und sich jeder Beeinflussung dieser Personen bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit zu enthalten.

 

Artikel 37

 

aDas Sekretariat wird am Sitze des Rates gebildet.

 

bDer Generalsekretär ist dem Minister-Komitee für die Arbeit des Sekretariats verantwortlich. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 38 d hat er insbesondere der Beratenden Versammlung die von ihr benötigten verwaltungstechnischen und sonstigen Dienste zur Verfügung zu stellen.

 

Kapitel VII – Finanzen

 

Artikel 381

 

aJeder Mitgliedstaat trägt die Kosten seiner eigenen Vertretung im Minister-Komitee und in der Beratenden Versammlung.

 

bDie Kosten des Sekretariats und alle anderen gemeinsamen Ausgaben werden in dem Verhältnis auf die Mitgliedstaaten verteilt, das vom Minister-Komitee entsprechend der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt wird.

 

Der Beitrag eines jeden Assoziierten Mitgliedes wird vom Minister-Komitee festgesetzt.

 

cDer Haushalt des Europarats wird jedes Jahr vom Generalsekretär gemäß den durch die Finanzordnung festgelegten Bestimmungen dem Minister-Komitee zur Billigung vorgelegt.

 

dDer Generalsekretär legt dem Minister-Komitee die Anträge der Versammlung vor, die Ausgaben zur Folge haben könnten, welche die Höhe der bereits im Haushaltsplan für die Versammlung und ihre Arbeiten enthaltenen Kredite überschreiten.

 

eDer Generalsekretär unterbreitet dem Ministerkomitee ferner einen Voranschlag der Ausgaben, die mit der Durchführung jeder der dem Komitee vorgelegten Empfehlungen verbunden sind. Ein Beschluß, dessen Durchführung zusätzliche Ausgaben verursacht, gilt erst dann als vom Ministerkomitee angenommen, wenn dieses die darauf bezüglichen zusätzlichen Kostenvoranschläge genehmigt hat.

 

Artikel 39

 

Der Generalsekretär teilt jährlich den Regierungen der Mitgliedstaaten die Höhe ihres Beitrages mit. Die Beiträge gelten als am Tage dieser Mitteilung fällig; sie sind spätestens innerhalb von 6 Monaten zu Händen des Generalsekretärs zu entrichten.

 

Kapitel VIII – Privilegien und Immunitäten

 

Artikel 40

 

aDer Europarat, die Vertreter der Mitgliedstaaten und des Sekretariats genießen in den Gebieten der Mitgliedstaaten die für die Ausübung ihrer Amtstätigkeit erforderlichen Immunitäten und Privilegien. Insbesondere können die Vertreter der Beratenden Versammlung auf Grund dieser Immunität innerhalb der Hoheitsgebiete aller Mitgliedstaaten wegen der von ihnen im Laufe der Verhandlungen in der Versammlung, in ihren Komitees oder Ausschüssen geäußerten Meinungen oder abgegebenen Stimmen weder verhaftet noch strafrechtlich belangt werden.

 

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(1) Artikel 38 e wurde im Mai 1951 angefügt.


bDie Mitglieder verpflichten sich, sobald wie möglich ein Abkommen zur wirksamen Durchführung der im vorstehenden Absatz a enthaltenen Bestimmungen abzuschließen. Zu diesem Zweck wird das Minister-Komitee den Regierungen der Mitgliedstaaten den Abschluß eines Abkommens empfehlen, das die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten anerkannten Privilegien und Immunitäten genau umschreibt. Außerdem wird ein Sonderabkommen mit der Regierung der Französischen Republik über die Privilegien und Immunitäten abgeschlossen werden, die der Rat an seinem Sitze genießen soll.

 

Kapitel IX – Satzungsänderungen

 

Artikel 41

 

aVorschläge zur Änderung der vorliegenden Satzung können beim Minister-Komitee oder, unter den in Artikel 23 vorgesehenen Bedingungen, bei der Beratenden Versammlung eingebracht werden.

 

bDas Komitee empfiehlt die Abänderungen der Satzung, die es für wünschenswert hält, und veranlaßt ihre Eintragung in ein Protokoll.

 

cJedes Änderungsprotokoll tritt nach Unterzeichnung und Ratifizierung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten in Kraft.

 

dUnbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels treten Satzungsänderungen zu den Artikeln 23 bis 35, 38 und 39 nach Zustimmung des Minister-Komitees und der Versammlung mit dem Tage der Beurkundung in Kraft, die vom Generalsekretär durchgeführt und den Regierungen der Mitgliedstaaten mitgeteilt wird und die die Billigung der Abänderungsvorschläge enthält. Die Bestimmungen dieses Absatzes können erst nach Ablauf der zweiten ordentlichen Tagung der Versammlung angewandt werden.

 

Kapitel X – Schlußbestimmungen

 

Artikel 42

 

aDie vorliegende Satzung bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikations-Urkunden sind bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu hinterlegen.

 

bDie vorliegende Satzung tritt in Kraft, sobald sieben Ratifikations-Urkunden hinterlegt worden sind. Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird allen Regierungen, die diese Satzung unterzeichnet haben, ihr Inkrafttreten und die Namen der dem Europarat zu diesem Zeitpunkt angehörenden Staaten bekanntgeben.

 

cFür die Folgezeit wird jeder andere Unterzeichner am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikations-Urkunde Vertragspartner der vorliegenden Satzung.

 

 

Zu Urkund dessen haben die für diesen Zweck gehörig bevollmächtigten Unterzeichner die vorliegende Satzung unterschrieben.

 

Geschehen zu London am 5. Mai 1949 in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise verbindlich sind, in einer einzigen Urkunde, die im Archiv der Regierung des Vereinigten Königreichs hinterlegt wird. Diese Regierung wird beglaubigte gleichlautende Abschriften davon den anderen Regierungen, die unterzeichnet haben, zugehen lassen.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.