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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 167

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Straßburg/Strasbourg, 18.XII.1997

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in dem Wunsch, die Anwendung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen, das am 21. März 1983 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, (im folgenden als "das Übereinkommen" bezeichnet) zu erleichtern und insbesondere seine anerkannten ZieIe zu verfolgen, nämlich den Interessen der Rechtspflege zu dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu fördern;

in Anbetracht dessen, daß viele Staaten nicht ihre eigenen Staatsangehörigen ausliefern können;

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, das Übereinkommen in bestimmter Hinsicht zu ergänzen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 – Allgemeine Bestimmungen

1Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe und Ausdrücke werden im Sinne des Übereinkommens ausgelegt.

2Die Bestimmungen des Übereinkommens finden Anwendung, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Protokolls vereinbar sind.

Artikel 2 – Personen, die aus dem Urteilsstaat geflohen sind

1Wenn ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, gegen den im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Sanktion als Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils verhängt wurde, sich der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Sanktion im Urteilsstaat zu entziehen sucht, indem er in das Hoheitsgebiet der ersteren Vertragspartei flieht, bevor die Sanktion vollzogen ist, kann der Urteilsstaat die andere Vertragspartei ersuchen, die Vollstreckung der Sanktion zu übernehmen.


2Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vor Eingang der das Ersuchen stützenden Unterlagen oder vor der Entscheidung über das Ersuchen die verurteilte Person festnehmen oder auf andere Weise sicherstellen, daß die verurteilte Person in seinem Hoheitsgebiet bleibt, bis eine Entscheidung über das Ersuchen ergangen ist. Ersuchen um vorläufige Maßnahmen haben die in Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens genannten Angaben zu enthalten. Die strafrechtliche Lage der verurteilten Person darf nicht infolge eines aufgrund dieses Absatzes in Haft verbrachten Zeitraums erschwert werden.

3Die Zustimmung der verurteilten Person ist für die Übertragung der Vollstreckung der Sanktion nicht erforderlich.

Artikel 3 – Verurteilte Personen, die der Ausweisung oder Abschiebung unterliegen

1Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels in die Überstellung einer verurteilten Person ohne deren Zustimmung einwilligen, wenn die gegen diese Person verhängte Sanktion oder eine verwaltungsrechtliche Entscheidung infolge dieser Sanktion einen Ausweisungs- oder Abschiebungsbefehl oder eine andere Maßnahme enthält, aufgrund derer es dieser Person nicht gestattet sein wird, nach der Entlassung aus der Haft im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats zu bleiben.

2Der Vollstreckungsstaat erteilt seine Einwilligung im Sinne von Absatz 1 nicht ohne Berücksichtigung der Meinung der verurteilten Person.

3Zur Anwendung dieses Artikels stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat folgendes zur Verfügung:

aeine Erklärung, welche die Meinung der verurteilten Person zu ihrer vorgesehenen Überstellung enthält, und

beine Mehrfertigung des Ausweisungs- oder Abschiebungsbefehls oder einer sonstigen Anordnung, die bewirkt, daß die verurteilte Person nach der Entlassung aus der Haft nicht mehr im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats bleiben darf.

4Eine nach diesem Artikel überstellte Person darf wegen einer anderen, vor der Überstellung begangenen Handlung als derjenigen, die dem zu vollstreckenden Urteil zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:

awenn der Urteilsstaat dies genehmigt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung aller einschlägigen Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen der verurteilten Person zu stellen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Genehmigung ersucht wird, an sich nach dem Recht des Urteilsstaats der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt oder wenn die Auslieferung allein wegen der Strafhöhe ausgeschlossen ist;

bwenn die verurteilte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.

5Unbeschadet des Absatzes 4 kann der Vollstreckungsstaat die nach seinem Recht erforderlichen Maßnahmen einschließlich eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um die Verjährung zu unterbrechen.

6Jeder Vertragsstaat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, daß er die Vollstreckung von Sanktionen in den in diesem Artikel beschriebenen Fällen nicht übernehmen wird.

Artikel 4 – Unterzeichnung und Inkrafttreten

1Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für die anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann dieses Protokoll nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

3Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung folgt.

Artikel 5 – Beitritt

1Jeder Nichtmitgliedstaat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll nach dessen Inkrafttreten beitreten.

2Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.

Artikel 6 – Räumlicher Geltungsbereich

1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.

2Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 7 – Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Protokoll findet auf die Vollstreckung von Sanktionen Anwendung, die vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt wurden.

Artikel 8 – Kündigung

1Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

3Das Protokoll findet jedoch weiterhin Anwendung auf die Vollstreckung von Sanktionen gegen Personen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und diesem Protokoll überstellt worden sind.

4Die Kündigung des Übereinkommens bedeutet gleichzeitig die Kündigung dieses Protokolls.

Artikel 9 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 4 oder 5;

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 1997 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.