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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 159

Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften

Straßburg/Strasbourg, 9.XI.1995

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (im folgenden als "Rahmenübereinkommen" bezeichnet) unterzeichnen,

in Bestätigung der Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in Grenzgebieten;

entschlossen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften zu gewährleisten;

in dem Wunsch, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in Grenzgebieten zu erleichtern und weiterzuentwickeln;

in Anerkennung der Notwendigkeit, das Rahmenübereinkommen mit der derzeitigen Situation in Europa in Einklang zu bringen;

in der Erwägung, daß es angebracht wäre, das Rahmenübereinkommen zu ergänzen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften zu stärken;

eingedenk der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung;

in Anbetracht der anläßlich des 40. Jahrestags des Europarats vom Ministerkomitee abgegebenen Erklärung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, in der unter anderem zu weiteren Maßnahmen zum allmählichen Abbau der Schranken jeder Art – seien es administrative, rechtliche, politische oder psychologische – aufgerufen wird, welche die Entwicklung grenzüberschreitender Vorhaben hemmen könnten,

haben folgende Zusatzbestimmungen vereinbart:

Artikel 1

1Jede Vertragspartei erkennt das Recht der ihrer Zuständigkeit unterstehenden, in den Artikeln 1 und 2 des Rahmenübereinkommens bezeichneten Gebietskörperschaften an, Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften anderer Staaten in gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen im Einklang mit den in ihren Satzungen festgelegten Verfahren, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei zu schließen, und achtet dieses Recht.

2Eine Vereinbarung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit begründet die Verantwortlichkeit nur derjenigen Gebietskörperschaften, die sie geschlossen haben.

Artikel 2

Die im Rahmen einer Vereinbarung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemeinsam gefaßten Beschlüsse werden von den Gebietskörperschaften innerhalb ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht umgesetzt. Die auf diese Weise umgesetzten Beschlüsse werden angesehen, als hätten sie dieselbe Rechtskraft und die gleichen rechtlichen Auswirkungen wie Maßnahmen, die von diesen Körperschaften im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung getroffen werden.

Artikel 3

Eine von Gebietskörperschaften geschlossene Vereinbarung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann ein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständiges Organ mit oder ohne Rechtspersönlichkeit einsetzen. In der Vereinbarung wird festgelegt, ob dieses Organ unter Berücksichtigung der ihm übertragenen Aufgaben und der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts innerhalb der Rechtsordnung der Staaten, denen die Gebietskörperschaften, welche die Vereinbarung geschlossen haben, angehören, als Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts angesehen werden soll.

Artikel 4

1Ist das Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet, so wird diese nach dem Recht der Vertragspartei bestimmt, in der es seinen Sitz hat. Die anderen Vertragsparteien, denen die an der Vereinbarung beteiligten Gebietskörperschaften angehören, erkennen die Rechtspersönlichkeit des Organs in übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht an.

2Das Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit führt die ihm von den Gebietskörperschaften übertragenen Aufgaben in Übereinstimmung mit seinem Zweck und in der in dem innerstaatlichen Recht, dem es unterliegt, vorgesehenen Weise wie folgt aus:

aDie Maßnahmen des Organs für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterliegen seiner Satzung und dem Recht des Sitzstaats;

bdas Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist jedoch nicht befugt, allgemein anwendbare Maßnahmen oder Maßnahmen, welche die Rechte und Freiheiten einzelner berühren könnten, zu treffen;

cdas Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird aus dem Haushalt der betreffenden Gebietskörperschaften finanziert. Es ist nicht befugt, Abgaben steuerlicher Art zu erheben. Gegebenenfalls kann es Einnahmen in bezug auf Dienstleistungen erhalten, die es für Gebietskörperschaften, Nutzer oder Dritte erbringt;

ddas Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stellt einen jährlichen Haushaltsvoranschlag sowie eine Schlußabrechnung auf, die von Rechnungsprüfern bestätigt wird, die von den an der Vereinbarung beteiligten Gebietskörperschaften unabhängig sind.


Artikel 5

1Die Vertragsparteien können, falls ihr innerstaatliches Recht dies zuläßt, beschließen, daß das Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist und daß seine Maßnahmen für die Zwecke der Rechtsordnung jeder Vertragspartei dieselbe Rechtskraft und die gleichen rechtlichen Auswirkungen haben wie die von den Gebietskörperschaften, welche die Vereinbarung geschlossen haben, getroffenen Maßnahmen.

2Es kann jedoch in der Vereinbarung festgelegt werden, daß es Sache der Gebietskörperschaften ist, welche die Vereinbarung geschlossen haben, solche Maßnahmen durchzuführen, insbesondere dann, wenn sie die Rechte, Freiheiten- und Interessen einzelner berühren könnten. Darüber hinaus kann jede Vertragspartei bestimmen, daß dem Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit keine allgemeinen Aufgaben übertragen werden können und daß ein solches Organ nicht befugt ist, allgemein anwendbare Maßnahmen zu treffen.

Artikel 6

1Maßnahmen, die von Gebietskörperschaften aufgrund einer Vereinbarung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit getroffen werden, unterliegen denselben Kontrollen, wie sie im Recht jeder Vertragspartei für Maßnahmen der Gebietskörperschaften vorgeschrieben sind, welche die Vereinbarung geschlossen haben.

2Maßnahmen, die von dem aufgrund einer Vereinbarung eingesetzten Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit getroffen werden, unterliegen den Kontrollen, die im Recht des Staates vorgesehen sind, in dem das Organ seinen Sitz hat, wobei zusätzlich die Interessen der Gebietskörperschaften der anderen Staaten berücksichtigt werden. Das Organ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entspricht Informationsanforderungen der Behörden der Staaten, denen die Gebietskörperschaften angehören. Die Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Koordinierungs- und Informationsmöglichkeiten zu schaffen.

3Maßnahmen, die von einem in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Organ getroffen werden, unterliegen denselben Kontrollen, wie sie im Recht jeder Vertragspartei für Maßnahmen der Gebietskörperschaften vorgeschrieben sind, welche die Vereinbarung geschlossen haben.

Artikel 7

Streitigkeiten, die sich aus der Arbeit eines Organs für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ergeben, werden an Gerichte verwiesen, die nach innerstaatlichem Recht oder einer völkerrechtlichen Übereinkunft zuständig sind.

Artikel 8

1Jede Vertragspartei erklärt bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, ob sie die Artikel 4 und 5 oder nur einen dieser Artikel anwenden wird.

2Eine solche Erklärung kann in der Folge jederzeit modifiziert werden.

Artikel 9

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.


Artikel 10

1Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das Rahmenübereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

bindem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2Ein Mitgliedstaat des Europarats kann nicht dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht bereits eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zum Rahmenübereinkommen hinterlegt hat oder gleichzeitig hinterlegt.

3Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 11

1Dieses Protokoll tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem vier Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 10 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

2Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es drei Monate nach dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 12

1Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Rahmenübereinkommen beigetreten ist, auch dem Protokoll beitreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 13

1Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 14

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist:

ajede von den Vertragsparteien nach Artikel 8 abgegebene Erklärung;

bjede Unterzeichnung;

cjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

djeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 11 und 12;

ejede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 9. November 1995 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Mitgliedstaat des Europarats und jedem Staat, der zum Beitritt zu diesem Protokoll eingeladen worden ist, beglaubigte Abschriften.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.