http://www.coe.int/documents/16695/995226/COE-Logo-Fil-BW.png/bb17a17e-5308-4fc0-929d-5c4baf3ab99d?t=1371222816000?t=1371222816000
Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 149

Zweites Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Verringerung von Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern

Straßburg/Strasbourg, 2.II.1993

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarates, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind,

eingedenk der Notwendigkeit, Kapitel I des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet), das in Straßburg am 6. Mai 1963 unterzeichnet wurde, zu ändern;

angesichts der großen Zahl von Wanderarbeitnehmern, die sich in den Mitgliedstaaten des Europarates dauerhaft niedergelassen haben und der Notwendigkeit, deren Eingliederung im Gaststaat durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit dieses Staates zu vervollständigen, insbesondere im Falle von Wanderarbeitnehmern der zweiten Generation;

angesichts der großen Zahl von Mischehen in den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, es zu ermöglichen, daß ein Ehegatte die Staatsangehörigkeit des anderen Ehegatten erwirbt und daß Kinder die Staatsangehörigkeit beider Elternteile erwerben, um so die Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit in der Familie zu fördern;

in der Erwägung, daß der Erhalt der ursprünglichen Staatsangehörigkeit ein wichtiger Faktor zur Erreichung dieser Ziele ist, in Berücksichtigung der Europarats-Resolutionen (77) 12 und 13 über die Staatsangehörigkeit von Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ehelicher Kinder und eingedenk der Entwicklungen der einschlägigen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Artikel 1 wird um die folgenden drei neuen Absätze ergänzt:

"5Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 und gegebenenfalls des Absatzes 2, können in den Fällen, in denen ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei erwirbt, auf dessen Staatsgebiet er entweder geboren wurde und wohnhaft ist oder seit einem bestimmten Zeitraum, der vor seinem 18. Lebensjahr begonnen hat, seinen ordentlichen Wohnsitz hat, diese beide Vertragsparteien vorsehen, daß er seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehält.


6Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 und gegebenfalls der Absätze 2 und 5 können im Falle von Ehen, in denen die Ehegatten Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsparteien sind, diese beiden Vertragsparteien vorsehen, daß der Ehegatte, der aus freiem Willen die Staatsangehörigkeit des anderen Ehegatten erwirbt, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehält.

7Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2, so diese zutreffen, können in den Fällen, in denen ein minderjähriger Staatsangehöriger einer Vertragspartei, dessen Eltern Staatsangehörige unterschiedlicher Vertragsparteien sind, die Staatsangehörigkeit eines seiner Elternteile erwirbt, diese beiden Vertragsparteien vorsehen, daß er die ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehält."

Artikel 2

Die Bestimmungen des Artikel 4 des Übereinkommens gelten nicht für Angelegenheiten, die von diesem Protokoll abgedeckt sind.

Artikel 3

1In den Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, die die Bestimmungen des darin enthaltenen Kapitels I anwenden und die auch Vertragsparteien dieses Protokolls sind, gilt das Übereinkommen:

ain der durch dieses Protokoll veränderten Form; oder

bin den Fällen, in denen die betroffenen Staaten auch Vertragsparteien des Protokolls vom 24. November 1977 zur Änderung des Übereinkommens sind, in der durch das besagte Protokoll und durch dieses Protokoll veränderten Form.

2In den Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, die die Bestimmungen des darin enthaltenen Kapitels I anwenden und die Vertragsparteien dieses Protokolls sind und Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und die die Bestimmungen des darin enthaltenen Kapitels I anwenden, die aber nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, gilt Kapitel I des Übereinkommens

ain seiner ursprünglichen Form; oder

bin den Fällen, in denen die betroffenen Staaten auch Vertragsparteien des Protokolls vom 24. November 1977 zur Änderung des Übereinkommens sind, in der durch das besagte Protokoll veränderten Form.

Artikel 4

1Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf, die ihre Zustimmung dazu zum Ausdruck bringen können, durch:

aUnterzeichnung ohne Vorbehalt hinsichtlich der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung;

bUnterzeichnung mit Vorbehalt hinsichtlich der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung gebunden zu sein.


2Kein Mitgliedstaat des Europarates unterzeichnet ohne Vorbehalt im Hinblick auf die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung oder hinterlegt eine Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, wenn er nicht bereits Vertragspartei des Übereinkommens ist oder es gleichzeitig wird, wobei die Bedingung gilt, daß er die Bestimmungen des Kapitels I des Übereinkommens anwendet.

3Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Artikel 5

1Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Mitgliedstaaten des Europarates, die Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 4 ihre Zustimmung dazu zum Ausdruck gebracht haben, durch dieses Protokoll gebunden zu seln.

2Für andere Mitgliedstaaten, die darauf folgend ihre Zustimmung dazu zum Ausdruck gebracht haben, sich durch das Protokoll gebunden zu fühlen, tritt das Protokoll einen Monat nach dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 6

1Nach Inkrafttreten dieses Protokolles kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, diesem Protokoll beitreten, vorausgesetzt, daß der Staat die Bestimmungen des Kapitels I des Übereinkommens angenommen hat.

2Für jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist und der eingeladen wurde, dem Übereinkommen beizutreten, gilt, daß er damit auch eingeladen ist, diesem Protokoll beizutreten, vorausgesetzt, daß er die Bestimmungen des Kapitels I des Übereinkommens angenommen hat.

3Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll einen Monat nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates in Kraft.

Artikel 7

1Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll mittels einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Notifikation kündigen.

2Eine Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag des Erhaltes der Notifikation durch den Generalsekretär wirksam.

3Die Kündigung des Übereinkommens beinhaltet ipso jure auch die Kündigung dieses Protokolles.

Artikel 8

Hinsichtlich der Bestimmungen des Protokolls dürfen keine Vorbehalte gemacht werden.

Artikel 9

Der Generalsekretar des Europarates setzt die Mitgliedstaaten des Rates und die Regierungen der Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind bzw. zum Beitritt eingeladen wurden in Kenntnis von:

aUnterzeichnungen des Protokolles;

bder Hinterlegung von Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden;

cDaten des Inkrafttretens des Protokolls in Übereinstimmung mit den Artikeln 5 und 6;

dNotifikationen, die gemäß den Bestimmungen des Artikel 7 eingegangen sind und den Daten, an denen die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 2. Februar 1993 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Abschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übersendet beglaubigte Kopien an jeden Mitgliedstaat des Europarates und an jeden Staat, der eingeladen wird, diesem Protokoll beizutreten.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.