http://www.coe.int/documents/16695/995226/COE-Logo-Fil-BW.png/bb17a17e-5308-4fc0-929d-5c4baf3ab99d?t=1371222816000?t=1371222816000
Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 140

Protokoll Nr. 9 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten *

Rom, 6.XI.1998

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als "Konvention" bezeichnet) unterzeichnen,

entschlossen, das in der Konvention vorgesehene Verfahren weiter zu verbessern,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Für diejenigen Vertragsparteien der Konvention, die durch dieses Protokoll gebunden sind, wird die Konvention nach Maßgabe der Artikel 2 bis 5 geändert.

Artikel 2

Artikel 31 Absatz 2 der Konvention lautet wie folgt:

"2Der Bericht ist dem Ministerausschuß vorzulegen. Er ist auch den beteiligten Staaten und, wenn er ein gemäß Artikel 25 eingereichtes Gesuch betrifft, dem Beschwerdeführer vorzulegen. Die beteiligten Staaten und der Beschwerdeführer haben nicht das Recht, ihn zu veröffentlichen."

Artikel 3

Artikel 44 der Konvention lautet wie folgt:

"Das Recht, vor dem Gerichtshof als Partei aufzutreten, haben nur die Hohen Vertragschließenden Teile, die Kommission und die natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personenvereinigung, die ein Gesuch gemäß Artikel 25 eingereicht hat."

Artikel 4

Artikel 45 der Konvention lautet wie folgt:

"Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfaßt alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention betreffenden Fälle, die ihm nach Artikel 48 vorgelegt werden."

_____

(*)Aufgehoben ab dem Inkrafttreten von Protokoll Nr. 11 (SEV Nr. 155) am 1. November 1998.

Artikel 5

Artikel 48 der Konvention lautet wie folgt:

"1Das Recht, dem Gerichtshof eine Rechtssache vorzulegen, haben – vorausgesetzt, daß jeder davon betroffene Hohe Vertragschließende Teil der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterworfen ist oder, soweit dies nicht der Fall ist, zustimmt:

adie Kommission;

bder Hohe Vertragschließende Teil, dem der Verletzte angehört;

cder Hohe Vertragschließende Teil, der die Kommission mit dem Fall befaßt hat;

dder Hohe Vertragschließende Teil, gegen den sich die Beschwerde richtet;

edie natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personenvereinigung, welche die Kommission mit der Beschwerde befaßt hat.

2Wird der Gerichtshof nur gemäß Absatz 1 Buchstabe e mit einer Beschwerde befaßt, so wird diese zunächst einem aus drei Mitgliedern des Gerichtshofs bestehenden Ausschuß unterbreitet. Der Richter, der für den Hohen Vertragschließenden Teil, gegen den sich die Beschwerde richtet, gewählt wurde, – oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, eine von diesem Vertragschließenden Teil benannte Person, die in der Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teilnimmt – ist von Amts wegen Mitglied des Ausschusses. Richtet sich die Beschwerde gegen mehrere Hohe Vertragschließende Teile, so wird die Zahl der Ausschußmitglieder entsprechend erhöht.

Wirft der Fall keine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention auf und rechtfertigt er auch aus keinem anderen Grund eine Prüfung durch den Gerichtshof, so kann der Ausschuß einstimmig beschließen, daß der Fall nicht vom Gerichtshof geprüft wird. In diesem Fall entscheidet der Ministerausschuß nach Maßgabe des Artikels 32, ob die Konvention verletzt worden ist."

Artikel 6

1Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

bindem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 7

1Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 6 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

2Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 8

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedstaaten des Europarats:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 7;

djede andere Handlung, Notifikation oder Erklärung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Rom am 6. November 1990 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.