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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 136

Europäisches Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses

Istanbul, 5.VI.1990

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in der Erwägung, daß Konkursverfahren und ähnliche Verfahren immer häufiger Personen betreffen, die Tätigkeiten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets ausüben;

in der Erwägung, daß es notwendig ist, ein Mindestmaß an rechtlicher Zusammenarbeit dadurch zu gewährleisten, daß bestimmte internationale Aspekte des Konkurses, wie die Befugnis der Konkursverwalter, außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets tätig zu werden, die Möglichkeit, im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien Sekundärkonkurse zu eröffnen, und die Möglichkeit, daß Gläubiger ihre Forderungen in ausländischen Konkursverfahren geltend machen, geregelt werden,

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 – Anwendungsbereich des Übereinkommens

1Dieses Übereinkommen ist auf Gesamtinsolvenzverfahren anzuwenden, die einen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner und die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben und die zur Liquidation des Vermögens führen können.

Solche Verfahren, im folgenden als "Konkurs" bezeichnet, sind in Anhang A aufgeführt, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist.

In Anhang A sind Verfahren der Mitgliedstaaten des Europarats sowie der Staaten aufgeführt, die dem Übereinkommen nach Artikel 35 beitreten.

Dieses Übereinkommen ist auf Verfahren, die Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitute betreffen, nicht anzuwenden.


2Ist in einer Vertragspartei ein Konkurs eröffnet worden, so regelt dieses Übereinkommen:

adie Ausübung gewisser die Verwaltung des Schuldnervermögens betreffender Befugnisse des Verwalters in anderen Vertragsparteien;

bdie Eröffnung von Sekundärkonkursen in anderen Vertragsparteien;

cdie Unterrichtung der in anderen Vertragsparteien ansässigen Gläubiger und die Anmeldung ihrer Forderungen.

3Für die Zwecke dieses Übereinkommens:

abedeutet "Verwalter" jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, das Vermögen des Gemeinschuldners zu verwalten oder zu verwerten oder die Geschäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen;

diese Personen und Stellen sind in Anhang B aufgeführt, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist;

bbedeutet "Vermögensbeschlag gegen den Schuldner" den Übergang der Befugnis, das Vermögen zu verwalten, zu überwachen und darüber zu verfügen, auf einen Verwalter.

Artikel 2 – Nachweis der Bestellung zum Verwalter

Die Bestellung zum Verwalter wird durch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Entscheidung nachgewiesen, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine amtliche Bescheinigung über die Bestellung, die durch das Gericht oder eine andere zuständige staatliche Stelle ausgestellt worden ist, das oder die den Konkurs eröffnet hat. Eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen der Vertragspartei, in welcher der Verwalter seine Befugnisse ausübt, kann verlangt werden. Eine Legalisation oder eine andere entsprechende Förmlichkeit darf nicht verlangt werden.

Artikel 3 – Konkurseröffnung

Die Entscheidung über die Konkurseröffnung:

amuß von einem nach Art. 4 zuständigen Gericht oder einer anderen danach zuständigen staatlichen Stelle ausgehen;

bmuß im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in welcher der Konkurs eröffnet worden ist, wirksam sein und

cdarf nicht offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung der Vertragspartei unvereinbar sein, in welcher der Verwalter seine Befugnisse nach Kapitel II ausüben will oder in welcher die Eröffnung eines Sekundärkonkurses nach Kapitel III beantragt wird.

Artikel 4 – Indirekte internationale Zuständigkeit

1Als zuständig für die Eröffnung des Konkurses gelten die Gerichte oder anderen staatlichen Stellen der Vertragspartei, in welcher der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, vermutet, daß der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.


2Als zuständig gelten auch die Gerichte oder anderen staatlichen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Schuldner eine Niederlassung hat:

awenn der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen nicht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei hat oder

bwenn der Konkurs durch ein Gericht oder eine andere staatliche Stelle der Vertragspartei, die nach Absatz 1 zuständig ist, nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie wegen der Eigenschaft des Schuldners nicht eröffnet werden kann. In diesem Fall ist diese Vertragspartei nicht verpflichtet, das Übereinkommen anzuwenden.

Jedoch gilt, wenn der Konkurs über das Vermögen eines Schuldners nach Buchstabe a oder b durch Gerichte oder andere staatliche Stellen mehrerer Vertragsparteien, in denen der Schuldner eine Niederlassung hat, eröffnet worden ist, allein das Gericht oder die staatliche Stelle, das oder die das Verfahren zuerst eröffnet hat, als zuständig.

Artikel 5 – Teilweise Befriedigung der Gläubiger

Unbeschadet der durch dingliche Sicherheiten oder Rechte gesicherten Forderungen kann ein Gläubiger, dessen Forderung im Rahmen eines in einer Vertragspartei eröffneten Konkurses teilweise berichtigt worden ist, in einem Konkurs, der in einer anderen Vertragspartei über das Vermögen desselben Schuldners eröffnet worden ist, für dieselbe Forderung so lange keine Quote verlangen, wie die Quote der übrigen Gläubiger in dem in dieser anderen Vertragspartei eröffneten Konkurs geringer ist als die Quote, die er bereits erhalten hat.

Kapitel II – Ausübung bestimmter Befugnisse des Verwalters

Artikel 6 – Anwendungsbereich des Kapitels II

Außer auf die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren ist dieses Kapitel auch auf Verfahren anzuwenden, die aufgrund eines Antrags auf Eröffnung eines Gesamtverfahrens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 von einem Gericht oder einer staatlichen Stelle angeordnet werden und die darauf gerichtet sind, das Vermögen des Schuldners vorläufig zu sichern.

Artikel 7 – Stellung des Verwalters

Der Verwalter kann seine Befugnisse nach Maßgabe dieses Kapitels unter Vorlage der in Artikel 2 bezeichneten Urkunde und unter den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen ausüben.

Artikel 8 – Maßnahmen zur Sicherung und zur Erhaltung des Schuldnervermögens

Vom Zeitpunkt seiner Bestellung an kann der Verwalter in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der er handeln will, alle Maßnahmen treffen oder treffen lassen, die zur Sicherung oder zur Erhaltung des Wertes des Schuldnervermögens notwendig sind, insbesondere auch um Unterstützung bei den zuständigen Stellen dieser Vertragspartei nachsuchen; dabei darf er jedoch keine Vermögensgegenstände aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entfernen, in der sie belegen sind.

Artikel 9 – Bekanntmachung der Befugnisse des Verwalters

Der wesentliche Inhalt der in Artikel 2 vorgesehenen Entscheidung über die Bestellung des Verwalters ist, gegebenenfalls mit der Erlaubnis der zuständigen staatlichen Stelle der Vertragspartei, in welcher der Verwalter handeln will, in der von dieser Vertragspartei zu bestimmenden Form bekanntzumachen.

Artikel 10 –Verwaltungs- und Verfügungshandlungen betreffend das Schuldnervermögen

1Im Rahmen der Befugnisse, die ihm nach dem Recht der Vertragspartei zustehen, in welcher der Konkurs eröffnet worden ist, und unter den in den folgenden Artikeln dieses Kapitels bestimmten Voraussetzungen kann der Verwalter jede Handlung zur Verwaltung des Schuldnervermögens oder zur Verfügung hierüber vornehmen oder vornehmen lassen, einschließlich seiner Entfernung aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der es belegen ist.

2Die Durchführung dieser Maßnahmen unterliegt dem Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Vermögensgegenstände belegen sind.

Artikel 11 – Voraussetzungen der Ausübung der Befugnisse des Verwalters

1Die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Befugnisse des Verwalters ruhen während einer Frist von zwei Monaten, die mit dem Tag beginnt, der auf die Bekanntmachung gemäß Artikel 9 folgt. Wird während dieser Frist oder zu einem späteren Zeitpunkt in der Vertragspartei, in welcher die Vermögensgegenstände belegen sind, ein Konkursverfahren oder ein Verfahren zur Abwendung des Konkurses gegen den Schuldner beantragt, so ruhen die Befugnisse des Verwalters, bis jeder solche Antrag abgewiesen ist.

Der Verwalter ist befugt, einen Konkursantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen der Konkurseröffnung nach dem Recht der Vertragspartei, in der er handeln will, erfüllt sind.

2Während der in Absatz 1 genannten Frist können Maßnahmen der Einzelrechtsverfolgung in das Schuldnervermögen nur von denjenigen Gläubigern eingeleitet oder fortgesetzt werden, die in der Vertragspartei, in welcher der Verwalter seine Befugnisse ausüben will, ein Vorrecht haben oder im Fall eines in dieser Vertragspartei eröffneten Konkurses ein Vorrecht hatten oder denen eine öffentlich-rechtliche Forderung oder eine Forderung zusteht, die aus dem Betrieb einer Niederlassung des Schuldners oder aus einem Beschäftigungsverhältnis in der Vertragspartei hervorgegangen ist.

3Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist können die Gläubiger keine Maßnahmen der Einzelrechtsverfolgung mehr einleiten und ist allein der Verwalter befugt, die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Artikel 12 – Einwendungen gegen die Befugnisse des Verwalters

1Werden gegen die Ausübung der Befugnisse des Verwalters Einwendungen erhoben, so obliegt es diesem, bei dem Gericht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Handlung vorgenommen werden soll, die Feststellung zu beantragen, daß er aufgrund des Übereinkommens die Befugnisse ausüben darf.

2Wird der Umfang der Befugnisse des Verwalters bestritten, so obliegt es diesem, den Umfang nachzuweisen.

Artikel 13 –Befreiende Wirkung der Zahlung und der Übertragung von Vermögensgegenständen

1Eine Zahlung oder eine Übertragung von Vermögensgegenständen an den Verwalter befreit den Verpflichteten, wenn sie in gutem Glauben bewirkt wird. Sie gilt als in gutem Glauben bewirkt, wenn sie nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 oder nach Vorlage der in Artikel 2 bezeichneten Bescheinigung erfolgt.


2Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 befreit eine Zahlung oder eine Übertragung von Vermögensgegenständen an den Schuldner den Verpflichteten nicht, wenn sie nach der in Artikel 9 vorgesehenen Bekanntmachung erfolgt, es sei denn, der Leistende beweist, daß er die Bekanntmachung nicht kannte.

Artikel 14 – Grenzen der Ausübung der Befugnisse des Verwalters

1Die Eröffnung oder Anerkennung eines Konkursverfahrens oder eines Verfahrens zur Abwendung des Konkurses in der Vertragspartei, in welcher der Verwalter seine in diesem Kapitel bestimmten Befugnisse ausüben will, schließt die Ausübung seiner Befugnisse in dieser Vertragspartei aus.

2Der Verwalter kann in einer anderen Vertragspartei eine Handlung nicht vornehmen:

adie dingliche Sicherheiten oder Rechte einer anderen Person als des Schuldners beeinträchtigt, die nach dem Recht dieser Vertragspartei bestellt sind oder anerkannt werden, oder

bdie offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung dieser Vertragspartei unvereinbar ist.

Artikel 15 – Weitergehende Befugnisse des Verwalters

Jede Vertragspartei kann dem ausländischen Verwalter gestatten, in ihrem Hoheitsgebiet weitergehende Befugnisse als die in diesem Kapitel vorgesehenen auszuüben.

Kapitel III – Sekundärkonkurs

Artikel 16 – Sekundärkonkurs

Hat ein nach Artikel 4 Absatz 1 zuständiges Gericht oder eine andere danach zuständige staatliche Stelle den Konkurs über das Vermögen eines Schuldners eröffnet (Hauptkonkurs), so kann allein aufgrund dieser Tatsache in jeder anderen Vertragspartei der Konkurs über das Vermögen dieses Schuldners eröffnet werden (Sekundärkonkurs), gleichviel, ob der Schuldner in der anderen Vertragspartei insolvent ist oder nicht, vorausgesetzt, daß die Entscheidung über die Konkurseröffnung Artikel 3 Buchstaben b und c entspricht und daß in der anderen Vertragspartei ein Konkurs oder ein Verfahren zur Abwendung des Konkurses noch nicht eröffnet ist.

Artikel 17 – Internationale Zuständigkeit

Unbeschadet anderer im innerstaatlichen Recht vorgesehener Gerichtsstände sind zur Eröffnung eines Sekundärkonkurses die Gerichte oder staatlichen Stellen einer Vertragspartei zuständig, in der sich eine Niederlassung des Schuldners befindet. Die Gerichte oder staatlichen Stellen einer Vertragspartei, in der Vermögensgegenstände des Schuldners belegen sind, sind ebenfalls zuständig.

Artikel 18 – Eröffnung des Sekundärkonkurses

Unter Vorlage der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptkonkurses kann die Eröffnung des Sekundärkonkurses beantragen:

ader Verwalter des Hauptkonkurses oder

bjede andere Person oder Stelle, der das Konkursantragsrecht nach dem Recht der Vertragspartei zusteht, in welcher der Sekundärkonkurs beantragt wird.

Artikel 19 – Anzuwendendes Recht

Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, unterliegt der Sekundärkonkurs dem Konkursrecht der Vertragspartei, in welcher dieser Konkurs eröffnet wird.

Artikel 20 – Anmeldung von Forderungen

1In einem Sekundärkonkurs kann jede Forderung angemeldet werden.

2Dem Verwalter oder der zuständigen staatlichen Stelle des Hauptkonkurses sind alle in dem Sekundärkonkurs angemeldeten Forderungen abschriftlich mitzuteilen. Die so mitgeteilten Forderungen gelten als im Hauptkonkurs angemeldet.

Artikel 21 – Berichtigung der Forderungen

Bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Forderungen sowie öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen, die aus dem Betrieb einer Niederlassung des Schuldners oder aus einem Beschäftigungsverhältnis in der Vertragspartei hervorgegangen sind, in welcher der Sekundärkonkurs eröffnet wird, sind zu prüfen und, soweit sie festgestellt werden, aus dem Erlös zu berichtigen, der bei der Verwertung der Masse des Sekundärkonkurses erzielt wird.

Artikel 22 – Übertragung des Masseüberschusses

Nach der Berichtigung der Forderungen gemäß Artikel 21 ist ein Masseüberschuß der Masse des Hauptkonkurses zuzuführen. Der Verwalter des Sekundärkonkurses trifft unverzüglich alle hierfür erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen.

Artikel 23 – Nach der Eröffnung des Hauptkonkurses entstandene Forderungen

1Unbeschadet der den Gläubigern nach dem Recht des Hauptkonkurses zustehenden Rechtsmittel können Forderungen, die vor Eröffnung des Sekundärkonkurses entstanden sind, im Hauptkonkurs nicht allein deswegen zurückgewiesen werden, weil sie nach der Eröffnung des Hauptkonkurses entstanden sind.

2Unbeschadet des Artikels 21 können die in Absatz 1 genannten Forderungen an einer Quote nur hinsichtlich eines Masseüberschusses aus dem Sekundärkonkurs teilnehmen, der nach Artikel 22 übertragen worden ist.

Artikel 24 – Gleichstellung der Gläubiger

Im Hauptkonkurs werden die Gläubiger, die Anspruch auf eine Quote von dem aus dem Sekundärkonkurs stammenden Teil der Masse haben, ungeachtet der nach dem Recht des Hauptkonkurses bestehenden Vorrechte oder sonstigen Ausnahmen vom Grundsatz der Gläubigergleichstellung gleich behandelt.

Artikel 25 – Unterrichtungspflicht

Die Verwalter des Haupt- und des Sekundärkonkurses müssen einander unverzüglich alle Angaben mitteilen, die für das jeweils andere Verfahren von Bedeutung sein können, insbesondere alle Maßnahmen zur Beendigung eines Verfahrens.

Artikel 26 – Beendigung des Sekundärkonkurses

Der Sekundärkonkurs kann erst nach einer Stellungnahme des Verwalters des Hauptkonkurses beendet werden, sofern diese innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben wird.

Artikel 27 – Vergleich im Sekundärkonkurs

Sieht das auf den Sekundärkonkurs anwendbare Recht in einem solchen Konkurs einen Vergleich vor, so kann ein solcher nur stattfinden, wenn der Verwalter des Hauptkonkurses zustimmt. Die Zustimmung kann nicht verweigert werden, wenn nachgewiesen wird, daß die finanziellen Interessen der Gläubiger des Hauptkonkurses durch den Vergleich nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 28 – Mehrheit von Konkursen

1Jeder Konkurs, der nach der Eröffnung eines Konkurses durch ein nach Artikel 4 Absatz 1 zuständiges Gericht oder eine andere danach zuständige staatliche Stelle eröffnet wird, ist ein Sekundärkonkurs.

2Der Verwalter in einem durch ein nach Artikel 4 Absatz 1 zuständiges Gericht oder eine andere danach zuständige staatliche Stelle eröffneten Konkurs kann verlangen, daß der Masseüberschuß aus einem zuvor in einer anderen Vertragspartei eröffneten Konkurs nach dessen Beendigung an ihn herausgegeben wird.

Er kann auch die Unterrichtung nach Artikel 25 verlangen.

Kapitel IV – Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen

Artikel 29 – Anwendungsbereich des Kapitels IV

Außer auf die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren ist dieses Kapitel auch auf Verfahren, die nicht den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge haben oder nicht zur Liquidation seines Vermögens führen können, sowie auf Sekundärkonkurse anzuwenden.

Artikel 30 – Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger

1Sobald eines der in Anhang A aufgeführten Verfahren oder ein Sekundärkonkurs in einer Vertragspartei eröffnet worden ist, hat die zuständige staatliche Stelle dieser Vertragspartei oder der dort bestellte Verwalter die bekannten Gläubiger, die in den anderen Vertragsparteien ansässig sind, hiervon umgehend und jeweils einzeln zu unterrichten.

2Diese Unterrichtung erfolgt durch Übermittlung einer Mitteilung, welche die in Frage kommenden Angaben enthält, insbesondere über zu wahrende Fristen oder zu ergreifende Maßnahmen. In der Mitteilung ist auch anzugeben, ob Gläubiger, deren Forderungen bevorrechtigt oder gesichert sind, diese anmelden müssen.

Artikel 31 – Anmeldung der Forderungen

Jeder Gläubiger, der in einer anderen Vertragspartei ansässig ist als der, in welcher der Konkurs eröffnet worden ist, kann seine Forderung schriftlich bei der zuständigen staatlichen Stelle oder bei dem Verwalter anmelden, die in Artikel 30 bezeichnet sind. Der Gläubiger übersendet Abschriften von etwa vorhandenen Unterlagen, welche die Forderung belegen, gibt die Art der Forderung, den Zeitpunkt ihrer Entstehung sowie ihren Betrag an und teilt mit, ob für die Forderung ein Vorrecht besteht und gegebenenfalls auf welche Vermögensgegenstände sich das Vorrecht bezieht.


Artikel 32 – Sprachen

1Vorbehaltlich des Artikels 39 kann die in Artikel 30 bezeichnete Mitteilung in der Amtssprache der staatlichen Stelle, die das Verfahren eröffnet hat, abgefaßt sein. Ist diese Sprache weder eine der Amtssprachen des Europarats noch die Sprache des Gläubigers noch die Amtssprache der Vertragspartei, in der er ansässig ist, so ist der Mitteilung eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.

2Vorbehaltlich des Artikels 39 kann die in Artikel 31 bezeichnete schriftliche Anmeldung in der Sprache des Gläubigers abgefaßt sein. Ist diese Sprache nicht die der staatlichen Stelle, die das Verfahren eröffnet hat, so ist der Anmeldung eine Übersetzung in die Sprache dieser Stelle oder in eine der Amtssprachen des Europarats beizufügen.

Kapitel V – Schlußbestimmungen

Artikel 33 – Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 34 – Inkrafttreten

1Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 33 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

2Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 35 – Beitritt

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefaßten Beschluß jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Ersucht ein Nichtmitgliedstaat des Rates darum, zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen zu werden, so legt er dem Generalsekretär des Europarats die Liste der Verfahren, die in Anhang A aufgenommen werden sollen, sowie die Liste der Personen oder Stellen vor, die in Anhang B aufgenommen werden sollen.

3Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär folgt.

Artikel 36 – Anhänge

1Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach an den Generalsekretär des Europarats eine Erklärung richten, die jede Änderung enthält, die er in Anhang A oder Anhang B vorzunehmen wünscht.

2Der Generalsekretär notifiziert diese Erklärung den Unterzeichnerstaaten und den Vertragsstaaten. Die Änderung gilt als angenommen, wenn kein Staat, dem die Erklärung notifiziert worden ist, innerhalb eines Zeitabschnitts von drei Monaten nach dem Datum der Notifikation Einspruch erhebt. Die Änderung tritt am ersten Tag des folgenden Monats in Kraft.

Artikel 37 – Räumlicher Geltungsbereich

1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 38 – Völkerrechtliche Übereinkommen und Vereinbarungen

1Dieses Übereinkommen berührt nicht die Geltung völkerrechtlicher Übereinkommen, deren Vertragspartei eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist oder wird.

2In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, die Vorschriften der Gemeinschaft an; die aus diesem Übereinkommen folgenden Bestimmungen wenden sie daher nur insoweit an, als für den betreffenden Gegenstand keine Vorschrift der Gemeinschaft besteht.

Artikel 39 – Erklärungen über den Gebrauch von Sprachen

1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß die in Artikel 30 genannte Mitteilung und die in Artikel 31 genannte schriftliche Anmeldung abweichend von Artikel 32 ausschließlich in seiner Amtssprache oder in einer seiner Amtssprachen abgefaßt sein müssen.

2Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß die in Artikel 31 genannte schriftliche Anmeldung in einer anderen als den in Artikel 32 Absatz 2 genannten Sprachen abgefaßt sein darf.

Artikel 40 – Vorbehalte

1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er entweder Kapitel II oder Kapitel III des Übereinkommens nicht anwenden wird.


2Eine Vertragspartei, die erklärt hat, daß sie Kapitel III nicht anwenden wird, ist dennoch, sofern sie nicht eine ausdrückliche gegenteilige Erklärung abgibt, verpflichtet, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 23 und Artikel 24 anzuwenden. Erklärt eine Vertragspartei, daß sie diese Artikel nicht anwenden wird, so ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Sekundärkonkurs eröffnet worden ist, im Verhältnis zu der Vertragspartei, welche die Erklärung abgegeben hat, nicht verpflichtet, Artikel 21 anzuwenden.

3Weitere Vorbehalte in bezug auf die Bestimmungen des Übereinkommens sind nicht zulässig.

Artikel 41 – Erklärung zu den in Artikel 9 genannten Angaben

Jeder Staat bezeichnet bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die in Artikel 9 genannte staatliche Stelle und die darin angegebene Form der Bekanntmachung.

Artikel 42 – Umsetzung des Übereinkommens

1Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt auf Ersuchen von mindestens zwei Vertragsparteien oder auf Vorschlag des Generalsekretärs des Europarats eine Sachverständigengruppe zusammen, in der die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten des Europarats, die nicht Vertragsparteien sind, vertreten sind.

2Diese Gruppe hat die Aufgabe, die Umsetzung des Übereinkommens zu bewerten und diesbezügliche Vorschläge zu machen.

Artikel 43 – Kündigung

1Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 44 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen worden ist:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 34, 35 und 36;

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.


Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Istanbul am 5. Juni 1990 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.