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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 127

Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Straßburg/Strasbourg, 25.I.1988

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarates und die Mitgliedländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

in der Erwägung, daß mit der im Grunde sehr nützlichen Entwicklung des internationalen Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs auch die Möglichkeiten der Steuerflucht und Steuerhinterziehung gewachsen sind und daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden erforderlich ist;

in Anerkennung der vielfältigen Anstrengungen, die in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene zweiseitig oder mehrseitig unternommen worden sind;

in der Erwägung, daß gemeinsame internationale Anstrengungen erforderlich sind, um alle Formen der Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuern jeder Art zu fördern und zugleich den Steuerpflichtigen einen angemessenen Schutz ihrer Rechte zu gewährleisten;

in der Erkenntnis, daß die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die ordnungsgemäße Steuerfestsetzung zu erleichtern und die Steuerpflichtigen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen;

in der Erwägung, daß die Grundsätze, wonach jeder bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten Anspruch auf ein ordnungsmäßiges rechtliches Verfahren hat, in allen Staaten auch für Steuersachen gelten sollten, und daß sich die Staaten bemühen sollten, die legitimen Interessen der Steuerpflichtigen zu schützen und auch einen angemessenen Schutz gegen Diskriminierung und Doppelbesteuerung zu gewähren;

in der Überzeugung, daß die Staaten nur dann tätig werden oder Auskünfte erteilen sollten, wenn dies in Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer Verwaltungspraxis steht, wobei auch die Vertraulichkeit der Auskünfte zu schützen ist und die internationalen Übereinkünfte zum Schutze der Persönlichkeit und der Weitergabe persönlicher Daten zu berücksichtigen sind;

in dem Wunsch, ein Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu schließen,

haben folgendes vereinbart:


Kapitel I – Geltungsbereich des Übereinkommens

Artikel 1 –Gegenstand des Übereinkommens und unter das Übereinkommen fallende Personen

1Vorbehaltlich des Kapitels IV leisten sich die Vertragsstaaten gegenseitig Amtshilfe in Steuersachen. Diese Amtshilfe kann gegebenenfalls auch Maßnahmen von Justizbehörden umfassen.

2Die Amtshilfe umfaßt:

aden Informationsaustausch einschließlich zeitlich abgestimmter Steuerprüfungen und Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland;

bdie Unterstützung bei der Beitreibung einschließlich Sicherungsmaßnahmen; und

cdie Zustellung von Schriftstücken.

3Ein Vertragsstaat leistet Amtshilfe, gleichgültig, ob die betroffene Person in einem Vertragsstaat oder in einem anderen Staat ansässig ist oder die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats oder eines anderen Staates besitzt.

Artikel 2 – Unter das Abkommen fallende Steuern

1Dieses Übereinkommen gilt:

afür die folgenden Steuern, die für Rechnung eines Vertragsstaats erhoben werden:

iSteuern vom Einkommen oder vom Gewinn;

iiSteuern vom Veräußerungsgewinn, die getrennt von der Steuer vom Einkommen oder vom Gewinn erhoben werden;

iiiSteuern vom Vermögen;

und

bfür die folgenden Steuern:

iSteuern, die für Rechnung der Gebietskörperschaften eines Vertragsstaats vom Einkommen, vom Gewinn, vom Veräußerungsgewinn oder vom Vermögen erhoben werden;

iiBeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die an den Staat oder an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu zahlen sind;

iiiSteuern anderer Art, ausgenommen Zölle, die für Rechnung eines Vertragsstaats erhoben werden, nämlich:

ANachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern;

BSteuern vom unbeweglichen Vermögen;

Callgemeine Verbrauchsteuern wie Mehrwert- und Umsatzsteuern;

Dbesondere Steuern auf Waren und Dienstleistungen wie Verbrauchsteuern (excises);

ESteuern für die Benutzung oder den Besitz von Kraftfahrzeugen;

FSteuern für die Benutzung oder den Besitz von beweglichem Vermögen mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen;

Galle anderen Steuern;

ivdie in Ziffer iii genannten Steuern, die für Rechnung der Gebietskörperschaften des Staates erhoben werden.

2Die bestehenden Steuern, für die das Übereinkommen gilt, sind in der Anlage A unter den in Absatz 1 angegebenen Stichworten aufgeführt.

3Die Vertragsstaaten unterrichten den Generalsekretär des Europarates oder den Generalsekretär der OECD (im folgenden "Verwahrstellen" genannt) über etwaige Änderungen zur Anlage A, die wegen einer Änderung der in Absatz 2 erwähnten Aufstellung vorzunehmen sind. Die Änderung wird am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums wirksam, der auf den Tag folgt, an dem die Mitteilung bei der Verwahrstelle eingegangen ist.

4Das Übereinkommen gilt mit Wirkung vom Zeitpunkt ihrer Einführung auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die in einem Vertragsstaat nach der Unterzeichnung des Übereinkommens neben den in Anlage A aufgeführten bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden; in diesem Fall unterrichtet der betreffende Staat eine der Verwahrstellen von der Einführung der betreffenden Steuer.

Kapitel II – Allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 3 – Begriffsbestimmungen

1Für die Zwecke dieses Übereinkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

abedeuten die Ausdrücke "ersuchender Staat" und "ersuchter Staat", je nachdem, alle Vertragsstaaten, die um Amtshilfe in Steuersachen ersuchen, und alle Vertragsstaaten, die um diese Amtshilfe ersucht werden;

bbedeutet der Ausdruck "Steuer" alle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, für die das Übereinkommen nach Artikel 2 gilt;

cbedeutet der Ausdruck "steuerliche Ansprüche" alle Steuerbeträge und die darauf entfallenden Zinsen sowie die mit der Beitreibung zusammenhängenden Verwaltungsbußen und Kosten, die geschuldet werden und noch nicht gezahlt worden sind;

dbedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" die in Anlage B genannten Personen und Behörden;

ebedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger" in bezug auf einen Vertragsstaat:

ialle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen, und

iialle juristischen Personen, Personengesellschaften, anderen Personenvereinigungen und Rechtsträger, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht errichtet worden sind.

Für jeden Staat, der zu diesem Zweck eine Erklärung abgegeben hat, haben die vorstehenden Ausdrücke die Bedeutung, die sich aus den Begriffsbestimmungen in Anlage C ergibt.

2Bei der Anwendung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Übereinkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, die unter das Übereinkommen fallen.

3Der Vertragsstaat unterrichtet eine der Verwahrstellen über Änderungen zu den Anlagen B und C. Die Änderung wird am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums wirksam, der auf den Tag folgt, an dem die Mitteilung bei der Verwahrstelle eingegangen ist.

Kapitel III – Formen der Unterstützung

Abschnitt I – Informationsaustausch

Artikel 4 – Allgemeine Bestimmung

1Die Vertragsstaaten erteilen sich gegenseitig, wie insbesondere in diesem Abschnitt vorgesehen, alle Auskünfte, die voraussichtlich geeignet sind für:

adie Veranlagung und Erhebung der Steuern sowie die Beitreibung und Vollstreckung steuerlicher Ansprüche und

bdie strafrechtliche Verfolgung bei Verwaltungsbehörden oder die Einleitung einer Strafverfolgung bei Gerichten.

Auskünfte, die für diese Zwecke wahrscheinlich nicht geeignet sind, werden im Rahmen dieses Übereinkommens nicht ausgetauscht.

2Ein Vertragsstaat kann die nach diesem Übereinkommen erhaltenen Auskünfte nur mit vorheriger Zustimmung des Staates, der die Auskünfte erteilt hat, als Beweismittel vor einem Gericht für Strafsachen verwenden. Zwei oder mehrere Staaten können jedoch untereinander vereinbaren, auf das Erfordernis der vorherigen Zustimmung zu verzichten.

3Jeder Vertragsstaat kann mittels einer an eine der Verwahrstellen gerichteten Erklärung anzeigen, daß in Übereinstimmung mit seinen nationalen Rechtsvorschriften seine Behörden die betroffene ansässige Person oder den Staatsangehörigen gegebenenfalls unterrichten, bevor sie Auskünfte über ihn gemäß den Artikeln 5 und 7 übermitteln.

Artikel 5 – Austausch auf Ersuchen

1Auf Ersuchen des ersuchenden Staates erteilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat alle in Artikel 4 genannten Auskünfte über bestimmte Personen oder Transaktionen.

2Reichen die aus den Steuerakten des ersuchten Staates ersichtlichen Auskünfte nicht aus, um dem Auskunftsersuchen zu entsprechen, so wird dieser Staat alle sachdienlichen Maßnahmen durchführen, um dem ersuchenden Staat die erbetenen Auskünfte erteilen zu können.


Artikel 6 – Automatischer Austausch

Zwei oder mehrere Vertragsstaaten tauschen automatisch die in Artikel 4 genannten Auskünfte für die Kategorien von Fällen und nach den Verfahren aus, die sie untereinander vereinbaren.

Artikel 7 – Spontaner Austausch

1Ein Vertragsstaat übermittelt dem anderen Vertragsstaat in folgenden Fällen ohne vorheriges Ersuchen Informationen, die ihm bekanntgeworden sind:

awenn der erstgenannte Vertragsstaat Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung im anderen Vertragsstaat hat;

bwenn ein Steuerpflichtiger eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung im erstgenannten Vertragsstaat erhält, die für ihn eine Steuererhöhung oder eine Besteuerung im anderen Vertragsstaat zur Folge haben müßte;

cbei Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen eines Vertragsstaats und einem Steuerpflichtigen eines anderen Vertragsstaats, die über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weise geleitet werden, die in einem der beiden oder in beiden Vertragsstaaten zur Steuerersparnis führen kann;

dwenn ein Vertragsstaat Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns hat;

ewenn im erstgenannten Vertragsstaat im Zusammenhang mit Auskünften, die ihm vom anderen Vertragsstaat erteilt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden ist, der für die Steuerfestsetzung im letztgenannten Vertragsstaat geeignet sein kann.

2Jeder Vertragsstaat trifft die Maßnahmen und führt die Verfahren durch, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Informationen zur Übermittlung an einen anderen Vertragsstaat weitergeleitet werden.

Artikel 8 – Zeitlich abgestimmte Steuerprüfungen

1Zwei oder mehr Vertragsstaaten beraten auf Ersuchen eines dieser Staaten gemeinsam, um Fälle und Verfahren für zeitlich abgestimmte Steuerprüfungen festzulegen. Jeder betroffene Staat entscheidet, ob er sich an einer bestimmten zeitlich abgestimmten Steuerprüfung beteiligen will.

2Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet eine zeitlich abgestimmte Steuerprüfung eine Absprache zwischen mindestens zwei Vertragsstaaten, wonach jeder in seinem Gebiet zur gleichen Zeit die gemeinsam interessierenden steuerlichen Verhältnisse einer Person oder mehrerer Personen prüft, um die dabei gewonnenen sachdienlichen Informationen auszutauschen.

Artikel 9 – Steuerprüfungen im Ausland

1Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates kann die zuständige Behörde des ersuchten Staats gestatten, daß Vertreter der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates während der einschlägigen Phase einer Steuerprüfung im ersuchten Staat zugegen sind.


2Ist dem Ersuchen stattgegeben worden, so wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates so bald wie möglich die zuständige Behörde des ersuchenden Staates über Zeitpunkt und Ort der Prüfung, die mit der Prüfung beauftragte Behörde oder den damit beauftragten Bediensteten sowie über die von diesem Staat für die Durchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren und Bedingungen unterrichten. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Steuerprüfung trifft der ersuchte Staat.

3Ein Vertragsstaat kann eine der Verwahrstellen von seiner Absicht unterrichten, Ersuchen nach Absatz 1 in der Regel nicht entgegenzunehmen; diese Erklärung kann jederzeit abgegeben oder widerrufen werden.

Artikel 10 – Widersprüchliche Informationen

Wenn ein Vertragsstaat von einem anderen Vertragsstaat Informationen über die steuerlichen Verhältnisse einer Person erhält, die nach seiner Auffassung zu den ihm zur Verfügung stehenden Informationen in Widerspruch stehen, unterrichtet er davon den Vertragsstaat, der die Auskunft erteilt hat.

Abschnitt II – Unterstützung bei der Beitreibung

Artikel 11 – Beitreibung steuerlicher Ansprüche

1Auf Ersuchen des ersuchenden Staates trifft der ersuchte Staat vorbehaltlich der Artikel 14 und 15 die erforderlichen Maßnahmen, um die steuerlichen Ansprüche des erstgenannten Staates beizutreiben, als handele es sich um seine eigenen steuerlichen Ansprüche.

2Absatz 1 gilt nur für steuerliche Ansprüche, die Gegenstand eines im ersuchenden Staat gültigen Vollstreckungstitels sind und die nicht angefochten werden, sofern nichts anderes zwischen den Vertragsstaaten vereinbart ist. Richtet sich der Anspruch gegen eine Person, die nicht im ersuchenden Staat ansässig ist, so gilt Absatz 1 nur, wenn der Anspruch nicht mehr angefochten werden kann, sofern nichts anderes zwischen den Vertragsstaaten vereinbart ist.

3Die Verpflichtung zur Unterstützung bei der Beitreibung steuerlicher Ansprüche im Zusammenhang mit einem Erblasser oder seinem Nachlaß beschränkt sich auf den Wert des Nachlasses oder desjenigen Teils des Vermögens, der auf jeden Nachlaßbegünstigten entfällt, je nachdem, ob die Ansprüche aus dem Nachlaß oder gegenüber den Nachlaßbegünstigten zu befriedigen sind.

Artikel 12 – Sicherungsmaßnahmen

Auf Ersuchen des ersuchenden Staates trifft der ersuchte Staat zum Zweck der Beitreibung aller Steuerbeträge Sicherungsmaßnahmen, selbst wenn der Anspruch angefochten wird oder noch nicht Gegenstand eines gültigen Vollstreckungstitels ist.

Artikel 13 – Dem Ersuchen beizufügende Schriftstücke

1Dem Ersuchen um Amtshilfe nach diesem Abschnitt sind beizufügen:

aeine Erklärung, daß der steuerliche Anspruch eine unter das Übereinkommen fallende Steuer betrifft und, wenn es sich um Beitreibung handelt, daß der steuerliche Anspruch vorbehaltlich von Artikel 11 Absatz 2 nicht angefochten wird oder nicht angefochten werden kann;

beine amtliche Ausfertigung des im ersuchenden Staat gültigen Vollstreckungstitels; und

cdie anderen für die Beitreibung und die Sicherungsmaßnahmen erforderlichen Schriftstücke.

2Der im ersuchenden Staat gültige Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls gemäß den im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen nach Eingang des Amtshilfeersuchens so bald wie möglich entgegengenommen, anerkannt, ergänzt oder durch einen Vollstreckungstitel des letztgenannten Staates ersetzt.

Artikel 14 – Fristen

1Für Fragen im Zusammenhang mit den für die Vollstreckung steuerlicher Ansprüche geltenden Fristen ist das Recht des ersuchenden Staates maßgebend. Das Ersuchen um Amtshilfe enthält Angaben über diese Fristen.

2Beitreibungsmaßnahmen, die vom ersuchten Staat aufgrund eines Amtshilfeersuchens durchgeführt werden und die nach dem Recht dieses Staates die in Absatz 1 genannte Frist hemmen oder unterbrechen würden, haben nach dem Recht des ersuchenden Staates dieselbe Wirkung. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.

3Der ersuchte Staat ist in keinem Fall verpflichtet, einem Amtshilfeersuchen nachzukommen, das später als 15 Jahre nach dem Ausstellungsdatum des ursprünglichen Vollstreckungstitels übermittelt wird.

Artikel 15 – Bevorzugte Befriedigung

Die steuerlichen Ansprüche, bei deren Beitreibung Unterstützung geleistet wird, genießen in dem ersuchten Staat kein Recht auf bevorzugte Befriedigung, das für steuerliche Ansprüche dieses Staates besonders gewährt wird, selbst wenn das Beitreibungsverfahren demjenigen für seine eigenen steuerlichen Ansprüche entspricht.

Artikel 16 – Zahlungsaufschub

Der ersuchte Staat kann einem Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen zustimmen, wenn sein Recht oder seine Verwaltungspraxis dies in ähnlichen Fällen zuläßt; er unterrichtet den ersuchenden Staat hierüber im voraus.

Abschnitt III – Zustellung von Schriftstücken

Artikel 17 – Zustellung von Schriftstücken

1Auf Ersuchen des ersuchenden Staates stellt der ersuchte Staat dem Empfänger die Schriftstücke einschließlich gerichtlicher Entscheidungen zu, die aus dem ersuchenden Staat stammen und eine unter das Übereinkommen fallende Steuer betreffen.

2Der ersuchte Staat nimmt die Zustellung von Schriftstücken wie folgt vor:

ain einer Form, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung im wesentlichen ähnlicher Schriftstücke vorschreibt;

bsoweit möglich in einer besonderen vom ersuchenden Staat gewünschten Form oder einer dieser am nächsten kommenden Form, die das Recht des ersuchten Staates vorsieht.

3Jeder Vertragsstaat kann einer Person im Gebiet eines anderen Vertragsstaats Schriftstücke durch die Post unmittelbar zustellen.

4Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als bewirke es die Nichtigkeit einer durch einen Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften vorgenommenen Zustellung von Schriftstücken.

5Es ist nicht erforderlich, einem nach diesem Artikel zugestellten Schriftstück eine Übersetzung beizufügen. Ist jedoch der ersuchte Staat überzeugt, daß der Empfänger die Sprache, in dem das Schriftstück abgefaßt ist, nicht versteht, so veranlaßt der ersuchte Staat die Übersetzung in seine Amtssprache oder eine seiner Amtssprachen oder die Anfertigung einer Kurzfassung in einer dieser Sprachen. Andernfalls kann er den ersuchenden Staat bitten, das Schriftstück entweder in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates, des Europarats oder der OECD übersetzen zu lassen oder eine Kurzfassung in einer dieser Sprachen beizufügen.

Kapitel IV – Bestimmungen, die für alle Arten der Amtshilfe gelten

Artikel 18 – Vom ersuchenden Staat zu erteilende Informationen

1Im Amtshilfeersuchen sind, soweit erforderlich, anzugeben:

adie Behörde oder Dienststelle, von der das durch die zuständige Behörde vorgelegte Ersuchen ausgeht;

bName, Anschrift und andere sachdienliche Angaben zur Identifizierung der Person, die das Ersuchen betrifft;

cbei einem Ersuchen um Auskunft die Form, in der der ersuchende Staat die Auskünfte wünscht, damit sie seinen Erfordernissen entsprechen;

dbei einem Ersuchen um Unterstützung bei der Beitreibung oder um Sicherungsmaßnahmen die Art der steuerlichen Ansprüche, die Zusammensetzung der steuerlichen Ansprüche und die Vermögenswerte, aus denen die steuerlichen Ansprüche befriedigt werden können;

ebei einem Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken Art und Gegenstand der zuzustellenden Schriftstücke;

fob das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht und die Voraussetzungen des Artikels 19 erfüllt sind.

2Sobald dem ersuchenden Staat weitere Informationen im Zusammenhang mit dem Amtshilfeersuchen zur Kenntnis gelangt sind, unterrichtet er den ersuchten Staat.

Artikel 19 – Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens

Der ersuchte Staat ist nicht verpflichtet, einem Ersuchen zu entsprechen, wenn der ersuchende Staat nicht alle in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle, in denen die Durchführung derartiger Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde.

Artikel 20 – Beantwortung des Amtshilfeersuchens

1Wird dem Amtshilfeersuchen entsprochen, so unterrichtet der ersuchte Staat den ersuchenden Staat so bald wie möglich über die getroffenen Maßnahmen und das Ergebnis.

2Wird das Amtshilfeersuchen zurückgewiesen, so unterrichtet der ersuchte Staat den ersuchenden Staat so bald wie möglich von der Entscheidung unter Angabe der Gründe.

3Hat der ersuchende Staat bei einem Ersuchen um Auskunft angegeben, in welcher Form er die Auskunft wünscht, und ist der ersuchte Staat in der Lage, dem zu entsprechen, so erteilt der ersuchte Staat die Auskunft in der gewünschten Form.

Artikel 21 – Schutz der Person und Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe

1Dieses Übereinkommen berührt nicht die persönlichen Rechte und Sicherheiten, die die Gesetze oder die Verwaltungspraxis des ersuchten Staates gewähren.

2Das Übereinkommen ist vorbehaltlich des Artikels 14 nicht so auszulegen, als verpflichte es den ersuchten Staat:

aMaßnahmen durchzuführen, die von seinen eigenen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis oder den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates abweichen;

bMaßnahmen durchzuführen, die nach seiner Auffassung dem Ordre public oder seinen wesentlichen Interessen widersprechen;

cInformationen zu erteilen, die nach seinen eigenen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis oder nach den Gesetzen des ersuchenden Staates oder seiner Verwaltungspraxis nicht beschafft werden können;

dInformationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public oder den wesentlichen Interessen des Staates widerspräche;

eAmtshilfe zu leisten, wenn und insoweit die Besteuerung im ersuchenden Staat nach Auffassung des ersuchten Staates im Widerspruch zu allgemein geltenden Besteuerungsgrundsätzen, zu einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einem anderen Abkommen stehen, das der ersuchte Staat mit dem ersuchenden Staat geschlossen hat;

fAmtshilfe zu leisten, wenn die Anwendung dieses Übereinkommens zu einer Diskriminierung zwischen einem Staatsangehörigen des ersuchten Staates und Staatsangehörigen des ersuchenden Staates unter gleichen Verhältnissen führen würde.

Artikel 22 – Geheimhaltung

1Die Informationen, die ein Vertragsstaat nach diesem Übereinkommen erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die Informationen, die der Staat aufgrund seines innerstaatlichen Rechts oder der in dem die Informationen erteilenden Staat geltenden Geheimhaltungsvorschriften erhalten hat, wenn diese restriktiver sind.

2Diese Informationen dürfen in jedem Fall nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung, Erhebung oder Beitreibung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Steuern dieses Staates befaßt sind. Nur die oben genannten Personen oder Behörden dürfen die Informationen verwenden, und zwar nur für diese Zwecke. Sie können sie jedoch ungeachtet des Absatzes 1 nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Behörde des die Informationen erteilenden Staates in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit diesen Steuern offenlegen. Zwei oder mehrere Staaten können jedoch in gegenseitigem Einvernehmen auf die Voraussetzung der vorherigen Genehmigung verzichten.


3Hat ein Vertragsstaat einen in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Vorbehalt eingelegt, so verwenden alle anderen Vertragsstaaten, die Informationen von diesem Staat erhalten, diese nicht für Steuern einer Kategorie, die unter diesen Vorbehalt fällt. Ebenso verwendet der Staat, der den Vorbehalt eingelegt hat, aufgrund des Übereinkommens erhaltene Informationen nicht für Steuern einer Kategorie, die unter diesen Vorbehalt fällt.

4Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, auch für andere Zwecke verwendet werden, wenn diese Informationen nach dem Recht des erteilenden Staates für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde dieses Staates diese Verwendung gestattet. Die von einem Vertragsstaat einem anderen Vertragsstaat erteilten Informationen können von diesem nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Behörde des erstgenannten Staates an einen dritten Vertragsstaat übermittelt werden.

Artikel 23 – Rechtsbehelf

1Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchten Staat nach diesem Übereinkommen ergriffenen Maßnahmen ist nur bei den zuständigen Behörden dieses Staates einzulegen.

2Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchenden Staat nach diesem Übereinkommen ergriffenen Maßnahmen, insbesondere bei der Beitreibung, der das Bestehen oder die Höhe der steuerlichen Ansprüche oder den Vollstreckungstitel betrifft, ist nur bei den zuständigen Behörden dieses Staates einzulegen. Der ersuchende Staat unterrichtet den ersuchten Staat, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist; der ersuchte Staat setzt dann das Beitreibungsverfahren aus, bis die Entscheidung der zuständigen Behörde vorliegt.

Der ersuchte Staat trifft jedoch auf Wunsch des ersuchenden Staates Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Beitreibung. Jeder Beteiligte kann dem ersuchten Staat ebenfalls mitteilen, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist; nach Eingang der Mitteilung konsultiert der ersuchte Staat in dieser Angelegenheit gegebenenfalls den ersuchenden Staat.

3Sobald eine endgültige Entscheidung zu dem Rechtsbehelf ergangen ist, unterrichtet der ersuchende oder der ersuchte Staat den anderen Staat über die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf das Amtshilfeersuchen.

Kapitel V – Besondere Bestimmungen

Artikel 24 – Durchführung des Übereinkommens

1Die Vertragsstaaten verkehren zur Durchführung dieses Übereinkommens durch ihre zuständigen Behörden miteinander. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zu diesem Zweck unmittelbar miteinander verkehren und nachgeordneten Stellen gestatten, für sie zu handeln. Die zuständigen Behörden von zwei oder mehreren Vertragsstaaten können sich untereinander über die Anwendungsmodalitäten einigen.

2Ist der ersuchte Staat der Auffassung, daß die Anwendung dieses Übereinkommens in einem bestimmten Fall schwerwiegende unerwünschte Folgen hat, so konsultieren die zuständigen Behörden des ersuchten und des ersuchenden Staates einander und bemühen sich, den Fall in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.

3Ein Koordinierungsausschuß, der sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammensetzt und unter der Schirmherrschaft der OECD steht, überwacht die Durchführung und Entwicklung dieses Übereinkommens. Zu diesem Zweck spricht der Koordinierungsausschuß Empfehlungen über Maßnahmen aus, die den allgemeinen Zielen des Übereinkommens nützlich sein können. Insbesondere wird er als Forum für die Erarbeitung neuer Methoden und Verfahren zur Intensivierung der internationalen Zusammenar- beit in Steuersachen tätig und kann gegebenenfalls Revisionen oder Änderungen des Übereinkommens empfehlen. Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, können sich bei den Sitzungen des Koordinierungsausschusses durch Beobachter vertreten lassen.

4Ein Vertragsstaat kann beim Koordinierungsausschuß Stellungnahmen zur Auslegung des Übereinkommens anfordern.

6Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten bezüglich der Durchführung oder Auslegung des Übereinkommens werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. Die Vereinbarung wird dem Koordinierungsausschuß mitgeteilt.

6Der Generalsekretär der OECD unterrichtet alle Vertragsstaaten und die Unterzeichnerstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, von den nach Absatz 4 vom Koordinierungsausschuß mitgeteilten Stellungnahmen und den nach Absatz 5 erreichten gegenseitigen Absprachen.

Artikel 25 – Sprache

Amtshilfeersuchen und Antworten darauf werden in einer der Amtssprachen der OECD und des Europarats oder in einer anderen von den betroffenen Vertragsstaaten zweiseitig vereinbarten Sprache abgefaßt.

Artikel 26 – Kosten

Wenn die betroffenen Vertragsstaaten zweiseitig nichts anderes vereinbart haben, gehen:

adie üblichen bei der Gewährung der Amtshilfe entstehenden Kosten zu Lasten des ersuchten Staates;

baußergewöhnliche bei der Gewährung der Amtshilfe entstehende Kosten zu Lasten des ersuchenden Staates.

Kapitel VI – Schlußbestimmungen

Artikel 27 – Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen

1Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Möglichkeiten der Amtshilfe beschränken nicht die Möglichkeiten, die in bestehenden oder künftigen internationalen Übereinkünften oder anderen Absprachen zwischen Vertragsstaaten oder in sonstigen Übereinkünften, die die Zusammenarbeit in Steuersachen betreffen, vorgesehen sind, noch werden sie von diesen beschränkt.

2Ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens wenden die Vertragsstaaten, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören, in ihren gegenseitigen Beziehungen die in dieser Gemeinschaft geltenden gemeinsamen Regeln an.

Artikel 28 – Unterzeichnung und Inkrafttreten des Übereinkommens

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die Mitgliedländer der OECD zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei einer der Verwahrstellen hinterlegt.

2Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem fünf Staaten nach Absatz 1 ihre Bindung an das Übereinkommen erklärt haben.

3Für Mitgliedstaaten des Europarats und Mitgliedländer der OECD, die ihre Bindung an das Übereinkommen später erklären, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Artikel 29 – Räumlicher Geltungsbereich des Übereinkommens

1Jeder Staat bezeichnet bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete, auf das oder die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Staat kann zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an eine der Verwahrstellen gerichtete Erklärung das Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Für dieses Gebiet tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Erklärung bei der betreffenden Verwahrstelle eingegangen ist.

3Jede Erklärung aufgrund der beiden vorstehenden Absätze kann für jedes in der Erklärung bezeichnete Gebiet durch eine an eine der Verwahrstellen gerichtete Notifikation widerrufen werden. Der Widerruf wird am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums wirksam, der auf den Tag folgt, an dem die Notifikation bei der betreffenden Verwahrstelle eingegangen ist.

Artikel 30 – Vorbehalte

1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt erklären, daß er sich das Recht vorbehält:

ain keiner Form Amtshilfe zu leisten bei den von anderen Vertragsstaaten erhobenen Steuern, die unter die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannte Kategorie fallen, sofern dieser Vertragsstaat nicht eigene Steuern ähnlicher Kategorien in Anlage A zu dem Übereinkommen aufgenommen hat;

bin keiner Form Amtshilfe zu leisten bei der Beitreibung steuerlicher Ansprüche und der Beitreibung von Verwaltungsbußen für alle Steuern oder nur für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kategorien;

cin keiner Form Amtshilfe zu leisten bei der Beitreibung steuerlicher Ansprüche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für diesen Staat oder, wenn früher ein Vorbehalt gemäß Buchstabe a oder b gemacht worden ist, im Zeitpunkt des Widerrufs des Vorbehalts bezüglich der betreffenden Steuer bestehen;

din keiner Form Amtshilfe zu leisten bei der Zustellung von Schriftstücken für alle Steuern oder nur für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kategorien;

edie in Artikel 17 Absatz 3 vorgesehene Inanspruchnahme der Post für die Zustellung von Schriftstücken auszuschließen.

2Weitere Vorbehalte sind ausgeschlossen.


3Ein Staat kann, nachdem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Vorbehalte nachholen, die im Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterblieben sind. Diese Vorbehalte treten am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem der Vorbehalt bei einer der Verwahrstellen eingegangen ist.

4Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt gemäß den Absätzen 1 und 3 gemacht hat, kann diesen ganz oder teilweise durch eine an eine der Verwahrstellen gerichtete Notifikation widerrufen. Der Widerruf wird am Tag des Eingangs der Notifikation bei der betreffenden Verwahrstelle wirksam.

5Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt hinsichtlich einer Bestimmung dieses Übereinkommens gemacht hat, kann nicht die Anwendung dieser Bestimmung durch einen anderen Vertragsstaat verlangen; er kann jedoch, wenn es sich um einen teilweisen Vorbehalt handelt, die Anwendung der Bestimmung, soweit er selbst sie anerkannt hat, verlangen.

Artikel 31 – Kündigung

1Jeder Staat kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an eine der Verwahrstellen gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums wirksam, der auf den Tag folgt, an dem die Notifikation bei der betreffenden Verwahrstelle eingegangen ist.

3Jeder Vertragsstaat, der das Übereinkommen kündigt, bleibt durch Artikel 22 gebunden, solange er Schriftstücke oder Informationen in seinem Besitz hat, die er aufgrund des Übereinkommens erhalten hat.

Artikel 32 – Verwahrstellen und ihre Aufgaben

1Die Verwahrstelle, bei der ein Beschluß, eine Notifikation oder eine Mitteilung eingegangen ist, unterrichtet die Mitgliedstaaten des Europarates und die Mitgliedländer der OECD über:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 28 und 29;

djede aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 oder von Artikel 9 Absatz 3 abgegebene Erklärung und den Widerruf der Erklärungen;

ejeden Vorbehalt gemäß Artikel 30 und jeden Widerruf eines Vorbehalts gemäß Artikel 30 Absatz 4;

fjede aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 oder 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1 eingegangene Notifikation;

gjeden anderen Beschluß und jede andere Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

2Die Verwahrstelle, der gemäß Absatz 1 eine Mitteilung zugeht oder die gemäß Absatz 1 eine Mitteilung macht, unterrichtet die andere Verwahrstelle hiervon.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten das Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 25. Januar 1988 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in zwei Ausfertigungen, von denen eine im Archiv des Europarats und die andere im Archiv der OECD hinterlegt werden. Die Generalsekretäre des Europarats und der OECD übermitteln allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen Mitgliedländern der OECD beglaubigte Kopien.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.