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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 89

Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung

Straßburg/Strasbourg, 24.VI.1976

Amtliche Übersetzung der Schweiz


Die Mitgliedstaaten des Europarates, die das europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung (hiernach "das Übereinkommen" genannt) und dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet haben,

angesichts der Bestimmungen von Artikel 5, Absatz 1 des Übereinkommens, welcher lautet "die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Massnahmen, um die ihnen von andern Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien";

in der Erwägung, dass, bezüglich der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diese Gemeinschaft durch ihren Grundvertrag die nötigen Vollmachten und die Zuständigkeit besitzt, diese Befreiung zu gewähren;

in der Erwägung, dass es für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens notwendig ist, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens durch Unterzeichnung desselben werden.

Artikel 2

Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, die durch das in Artikel 7 des Übereinkommens vorgesehene Verfahren Vertragspartei des Zusatzprotokolls werden können, zur Unterzeichnung auf.

Artikel 3

Kein Staat kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls zu werden, das integrierender Bestandteil des Übereinkommens ist.

Artikel 4

Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft.

Artikel 5

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:

ajede Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls;

bdie Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde;

cden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 24. Juni 1976 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Ausfertigung, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

 

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.