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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 77

Übereinkommen über die Schaffung eines Systems zur Registrierung von Testamenten

Basel, 16.V.1972

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarates und Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,

in der Erwägung, daß der Europarat den Zweck verfolgt, eine engere Bindung innerhalb seiner Mitglieder zu schaffen;

in dem Wunsche, ein System zu schaffen, welches es einem Erblasser ermöglicht, sein Testament registrieren zu lassen, um einerseits die Gefahr zu verringern, daß es unbekannt bleibt oder zu spät erkannt wird, und andererseits nach dem Tode des Erblassers die Auffindung dieses Testaments zu erleichtern;

in der Überzeugung, daß ein solches System insbesondere die Auffindung von im Ausland errichteten Testamenten erleichtern könnte,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens ein System zur Registrierung von Testamenten zu schaffen, um nach dem Tode des Erblassers die Auffindung seines Testaments zu erleichtern.

Artikel 2

Für die Anwendung dieses Übereinkommens errichtet oder bestimmt jeder Vertragsstaat eine oder mehrere Stellen, denen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Registrierungen übertragen werden und die gemäß Artikel 8 Abs. 2 gestellte Auskunftsersuchen beantworten.

Artikel 3

1Zur Erleichterung der internationalen Beziehungen bestimmt jeder Vertragsstaat eine nationale Stelle, die auf unmittelbarem Wege:

ain den anderen Vertragsstaaten die in Artikel 6 vorgesehenen Registrierungen vornehmen läßt;

bdie von den nationalen Stellen der anderen Vertragsstaaten herrührenden Auskunftsersuchen entgegennimmt und ihnen unter den in Artikel 8 vorgesehenen Voraussetzungen stattgibt.

2Jeder Vertragsstaat teilt dem Generalsekretär des Europarates die Bezeichnung und die Anschrift der gemäß dem vorstehenden Absatz bestimmten nationalen Stelle mit.

Artikel 4

1In einem Vertragsstaat sind zu registrieren:

adie öffentlich beurkundeten Testamente, die vor einem Notar, einer öffentlichen Behörde oder einer Person, die auf Grund des Gesetzes dieses Staates dazu ermächtigt sind, errichtet worden sind, sowie andere Testamente, die bei einer dieser Behörden oder bei dazu ermächtigten Personen in amtliche Verwahrung gegeben worden sind.

bdie eigenhändigen Testamente, die – sofern die Rechtsvorschriften dieses Staates dies zulassen – einem Notar, einer öffentlichen Behörde oder einer Person, die zu diesem Zweck nach den Gesetzen dieses Staates dazu ermächtigt sind, übergeben worden sind, ohne in amtliche Verwahrung genommen worden zu sein. Der Erblasser kann, sofern die Rechtsvorschriften dieses Staates dem nicht entgegenstehen, der Registrierung widersprechen.

2Ebenfalls müssen, wenn sie in einer Form abgefaßt sind, die nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes zur Registrierung führen würde, die Rücknahme, der Widerruf und die sonstigen Änderungen der Testamente registriert werden, die gemäß diesem Artikel registriert worden sind.

3Jeder Vertragsstaat hat die Möglichkeit, die Bestimmungen dieses Artikels nicht auf Testamente anzuwenden, die sich in Verwahrung bei Militärbehörden befinden.

Artikel 5

1Die Registrierung erfolgt auf Ersuchen des Notars, der öffentlichen Behörde oder der Person, die in Artikel 4 Abs. 1 aufgeführt sind.

2Jeder Vertragsstaat kann jedoch vorsehen, daß der Registrierungsantrag in Sonderfällen und unter den in seinen Rechtsvorschriften dafür vorgesehenen Voraussetzungen durch den Erblasser gestellt werden kann.

Artikel 6

1Die Registrierung erfolgt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthalt des Erblassers.

2Auf Antrag des Erblassers lassen der Notar, die öffentliche Behörde oder die Person, die in Artikel 4 aufgeführt sind, die Registrierung nicht nur in dem Staat, in dem das Testament errichtet oder in amtliche Verwahrung gegeben wurde, sondern unter Einschaltung nationaler Stellen auch in den anderen Vertragsstaaten vornehmen.

Artikel 7

1Das Registrierungsgesuch enthält zumindest folgende Angaben:

aFamilienname und Vornamen dessen, der das Testament errichtet oder anderweit verfügt hat (einschließlich bei Frauen des Geburtsnamens);

bGeburtstag und -ort (oder, wenn der Ort unbekannt ist, das Geburtsland);

cAnschrift oder angegebener Wohnsitz;

dBezeichnung und Datum der Urkunde, um deren Registrierung ersucht wird;

eName und Anschrift des Notars, der öffentlichen Behörde oder Person, die die Urkunde erhalten hat oder verwahrt.

2Diese Angaben müssen entsprechend der von jedem Staat bestimmten Form in der Registereintragung enthalten sein.

3Die Dauer der Registrierung kann durch die Rechtsvorschriften jedes Vertragsstaates bestimmt werden.

Artikel 8

1Die Registrierung muß zu Lebzeiten des Erblassers geheim bleiben.

2Nach dem Tode des Erblassers kann jedermann unter Vorlage eines Auszuges aus dem Sterberegister oder eines sonstigen Todesnachweises die in Artikel 7 aufgeführten Auskünfte erhalten.

3Ist das Testament von zwei oder mehr Personen errichtet worden, so finden beim Tode eines der Erblasser die Bestimmungen des Abs. 2 ungeachtet der Bestimmung des Abs. 1 Anwendung.

Artikel 9

Die von den Vertragsstaaten bei Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens einander geleisteten Dienstes sind kostenfrei.

Artikel 10

Durch dieses Übereinkommen werden die Vorschriften, die in den Vertragsstaaten die Gültigkeit von Testamenten und von den anderen in diesem Übereinkommen aufgeführten Urkunden betreffen, nicht berührt.

Artikel 11

Jeder Vertragsstaat hat die Möglichkeit, das in diesem Übereinkommen vorgesehene Registrierungssystem unter den von ihm zu bestimmenden Voraussetzungen auf alle nicht in Artikel 4 genannten Testamente oder auf jede andere Verfügung auszudehnen, die Auswirkungen auf den Erbschaftsanfall haben kann. In diesem Falle finden insbesondere die Bestimmungen des Artikels 6 Abs. 2 Anwendung.

Artikel 12

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.

2Das Übereinkommen tritt drei Monate nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Es tritt hinsichtlich eines jeden Vertragsstaates, der es später ratifiziert oder annimmt, drei Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.


Artikel 13

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist, auffordern, diesem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates; sie tritt drei Monate nach der Hinterlegung in Kraft.

Artikel 14

1Jeder Vertragsstaat kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Gebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Vertragsstaat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt die Anwendung dieses Übereinkommens durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung auf jedes andere Gebiet ausdehnen, das in der Erklärung aufgeführt ist und dessen auswärtige Beziehungen er wahrnimmt oder für das er ermächtigt ist, Vereinbarungen zu treffen.

3Jede auf Grund des vorstehenden Absatzes abgegebene Erklärung kann hinsichtlich eines jeden in dieser Erklärung aufgeführten Gebietes unter den in Artikel 16 dieses Übereinkommens vorgesehenen Voraussetzungen zurückgenommen werden.

Artikel 15

Zu den Bestimmungen dieses Übereinkommens ist kein Vorbehalt zulässig.

Artikel 16

1Dieses Übereinkommen bleibt für unbegrenzte Dauer in Kraft.

2Jeder Vertragsstaat kann für sich selbst dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarates zu richtende Notifikation kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang der Notifikation bei dem Generalsekretär wirksam.

Artikel 17

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß Artikel 12;

djede Notifikation, die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 Abs. 2 und des Artikels 14 Abs. 2 und 3 eingegangen ist;

ejede Notifikation, die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 16 eingegangen ist, sowie den Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Basel, am 16. Mai 1972, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Unterzeichner- und Beitrittsstaaten eine beglaubigte Abschrift.

 

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.