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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 71

Europäisches Übereinkommen über die Rückführung Minderjähriger

Den Haag, 28.V.1970

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß sich ihr enger Zusammenschluß insbesondere in der Zunahme des Personenverkehrs äußert;

in der Erwägung, daß diese Tatsache, auch wenn sie im allgemeinen nur erfreuliche Konsequenzen hat, dennoch gewisse Probleme aufwirft, insbesondere wenn sich ein Minderjähriger gegen den Willen derer, die seine Interessen wahrzunehmen haben, im Hoheitsgebiet eines Staates befindet oder wenn seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Staates entweder mit seinen eigenen Interessen oder mit denen dieses Staates unvereinbar ist;

überzeugt von der Notwendigkeit ihrer Zusammenarbeit, um die zwangsweise Überführung dieser Minderjährigen von einem Staat in den anderen zu ermöglichen,

sind wie folgt übereingekommen:

Teil I – Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck:

a"Minderjähriger" jede Person, die nach dem auf Grund der Normen des internationalen Privatrechts des ersuchenden Staates anwendbaren Recht noch nicht volljährig ist und nach diesem Recht nicht die Fähigkeit besitzt, seinen Aufenthalt selbst zu bestimmen;

b"elterliche Gewalt" das natürlichen oder juristischen Personen kraft Gesetzes oder auf Grund einer gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Entscheidung übertragene Recht, den Aufenthalt des Minderjährigen zu bestimmen;

c"Rückführung" die in Durchführung dieses Übereinkommens erfolgende Überführung eines Minderjährigen von einem Vertragsstaat in einen anderen Vertragsstaat, gleichgültig, ob dieser letztere der Staat ist, dessen Staatsangehöriger der Minderjährige ist.


Artikel 2

1Dieses Übereinkommen ist auf die Minderjährigen anzuwenden, die sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates befinden und um deren Rückführung ein anderer Vertragsstaat aus einem der folgenden Gründe ersucht:

adie Anwesenheit des Minderjährigen im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ist gegen den Willen der Person oder Personen, welche die elterliche Gewalt über ihn besitzen;

bdie Anwesenheit des Minderjährigen im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ist mit einer von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates gegen ihn getroffenen Schutz- oder Erziehungsmaßnahme unvereinbar;

cdie Anwesenheit des Minderjährigen im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates ist wegen der Einleitung eines Verfahrens, in dem dort Schutz- oder Erziehungsmaßnahmen gegen ihn getroffen werden sollen, notwendig.

2Dieses Übereinkommen ist auch auf die Rückführung der Minderjährigen anzuwenden, deren Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates dieser Staat für mit seinen eigenen Interessen oder den Interessen dieser Minderjährigen unvereinbar hält, sofern seine Rechtsvorschriften die Entfernung des Minderjährigen aus seinem Hoheitsgebiet zulassen.

Artikel 3

Jeder Vertragsstaat setzt eine Zentralbehörde dafür ein, Ersuchen um Rückführung auszufertigen, zu stellen und entgegenzunehmen. Er notifiziert diese Behörde dem Generalsekretär des Europarats.

Teil II –Rückführung eines Minderjährigen auf Ersuchen eines anderen Staates als des Aufenthaltsstaates

Artikel 4

1Anträge auf Rückführung eines Minderjährigen aus einem der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Gründe sind an die Zentralbehörde des Staates zu richten, in den der Minderjährige zurückgeführt werden soll.

2Halten die zuständigen Behörden dieses Staates den Antrag für begründet und gerechtfertigt, so richtet die Zentralbehörde an die Zentralbehörde des Aufenthaltsstaates des Minderjährigen ein Ersuchen um dessen Rückführung.

Artikel 5

1Eine Entscheidung über ein Ersuchen um Rückführung wird erst getroffen, wenn der Minderjährige, sofern seine Einsichtsfähigkeit dies erlaubt, von einer zuständigen Behörde des ersuchten Staates persönlich gehört worden ist.

2Außerdem bemüht sich diese Behörde, die Ansicht der Personen einzuholen, die an der Entscheidung ein Interesse haben, insbesondere derjenigen, die die elterliche Gewalt besitzen oder im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates tatsächlich das Sorgerecht über den Minderjährigen ausüben. Diese Befragung erfolgt nicht, soweit sie wegen einer dadurch verursachten Verzögerung den Interessen des Minderjährigen schaden kann.


Artikel 6

Der ersuchte Staat gibt jedem Rückführungsersuchen statt, das den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht und sich auf Artikel 2 Absatz 1 stützt, sofern er nicht von seinem Recht Gebrauch macht, ein Ersuchen nach Artikel 7 und 8 abzulehnen.

Artikel 7

Ein Ersuchen kann abgelehnt werden:

awenn der Minderjährige nach dem auf Grund der Normen des internationalen Privatrechts des ersuchten Staates anwendbaren Recht berechtigt ist, seinen Aufenthalt selbst zu bestimmen, oder wenn sich diese Berechtigung aus dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates ergibt;

bwenn das Ersuchen sich auf Artikel 2 Absatz 1 a stützt und darauf abzielt, den Minderjährigen der Gewalt einer Person oder von Personen zu unterstellen, die nach dem auf Grund der Normen des internationalen Privatrechts des ersuchten Staates anwendbaren Recht oder nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates die elterliche Gewalt nicht besitzen;

cwenn der ersuchende Staat nach Auffassung des ersuchten Staates nicht zuständig ist, die in Artikel 2 Absatz 1 b und c bezeichneten Maßnahmen zu treffen;

dwenn die Rückführung des Minderjährigen nach Auffassung des ersuchten Staates gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde;

ewenn der Minderjährige Staatsangehöriger des ersuchten Staates ist;

fwenn der betreffende Minderjährige Staatsangehöriger eines Nicht-Vertragsstaates ist und seine Rückführung mit den zwischen diesem Staat und dem ersuchten Staat bestehenden Verpflichtungen nicht vereinbar wäre.

Artikel 8

Der ersuchte Staat kann außerdem unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles das Ersuchen ablehnen:

awenn die Person oder Personen, welche die elterliche Gewalt besitzen oder das Sorgerecht über den Minderjährigen ausüben, sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befinden und sich der Rückführung widersetzen;

bwenn die Rückführung nach Ansicht des ersuchten Staates gegen die Interessen des Minderjährigen verstößt, insbesondere wenn er in diesem Staat tatsächliche familiäre oder soziale Bindungen hat oder wenn die Rückführung mit einer in diesem Staat getroffenen Schutz- oder Erziehungsmaßnahme unvereinbar ist.

Artikel 9

Der ersuchte Staat kann seine Entscheidung über das Ersuchen zurückstellen:

awenn die elterliche Gewalt, auf die sich das Ersuchen stützt, aus schwerwiegenden Gründen bestritten wird;

bwenn er es für notwendig hält, den Minderjährigen wegen einer strafbaren Handlung zu verfolgen oder eine freiheitsentziehende Sanktion an ihm zu vollziehen.

Artikel 10

Wird dem Ersuchen stattgegeben, so setzen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und die des ersuchten Staates im gegenseitigen Einvernehmen so bald wie möglich die Einzelheiten der Rückführung fest.

Artikel 11

Der ersuchte Staat kann die zum Zwecke der Rückführung erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen, insbesondere den Minderjährigen in einem Heim für Jugendliche unterbringen. Er kann diese Maßnahmen jederzeit aufheben, die in jedem Falle nach Ablauf von 30 Tagen aufgehoben werden, falls dem Ersuchen nicht stattgegeben worden ist. Diese vorläufigen Maßnahmen richten sich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates.

Artikel 12

In dringenden Fällen kann die Zentralbehörde des ersuchenden Staates beantragen, daß die in Artikel 11 erwähnten vorläufigen Maßnahmen schon vor Eingang des Rückführungsersuchens bei dem ersuchten Staat getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, wenn das Rückführungsersuchen nicht innerhalb von zehn Tagen eingegangen ist.

Artikel 13

1Gegen eine Person, die gemäß den Bestimmungen dieses Teils zurückgeführt worden ist, darf eine Strafverfolgung wegen vor der Rückführung begangener Straftaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des ersuchten Staates eingeleitet oder fortgesetzt werden. Diese Zustimmung ist auch für die Vollstreckung einer vor der Rückführung im ersuchenden Staat verhängten freiheitsentziehenden Sanktion oder einer schwereren Strafe erforderlich.

2Die Zustimmung nach Absatz 1 richtet sich nach den im ersuchten Staat für die Auslieferung geltenden Vorschriften oder nach den sonstigen Vorschriften, die in diesem Staat zum Zwecke der Durchführung dieses Artikels erlassen werden.

3Die Zustimmung darf in den Fällen nicht verweigert werden, in denen der ersuchte Staat zur Auslieferung verpflichtet wäre, falls um diese ersucht würde.

Teil III – Rückführung auf Ersuchen des Aufenthaltsstaates

Artikel 14

1In den Fällen des Artikels 2 Absatz 2 kann der Aufenthaltsstaat des Minderjährigen einen anderen Vertragsstaat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ersuchen, in die Rückführung dieses Minderjährigen einzuwilligen:

awenn die Person oder Personen, welche die elterliche Gewalt besitzen, sich in einem anderen Vertragsstaat befinden, ist das Ersuchen an diesen Staat zu richten;

bwenn die Person oder Personen, welche die elterliche Gewalt besitzen, sich in einem Nicht-Vertragsstaat befinden, ist das Ersuchen an den Vertragsstaat zu richten, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;


cwenn der Staat, in dem sich die Person oder Personen befinden, welche die elterliche Gewalt besitzen, nicht bekannt ist oder wenn niemand diese Gewalt besitzt, so ist das Ersuchen an den Vertragsstaat zu richten, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn in die Rückführung in diesen Staat nicht eingewilligt wird oder sie sich sonst als unmöglich erweist, an den Vertragsstaat, dessen Staatsangehöriger der Minderjährige ist.

2Absatz 1 läßt die Befugnisse unberührt, die die Vertragsstaaten auf Grund ihrer eigenen Rechtsvorschriften gegenüber Ausländern besitzen.

Artikel 15

1Willigt der ersuchte Staat ein, den Minderjährigen aufzunehmen, so setzen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und des ersuchten Staates im gegenseitigen Einvernehmen so bald wie möglich die Einzelheiten der Rückführung fest.

2Dem Rückführungsersuchen kann ein Ersuchen beigefügt werden, damit alle Maßnahmen getroffen werden, die wegen des Verhaltens des Minderjährigen im ersuchenden Staat oder wegen der Lage, in der er sich dort befindet, geeignet erscheinen. Außerdem können darin alle sonstigen Bedingungen aufgeführt werden, die bei einer Rückführung erfüllt werden müssen.

Teil IV – Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 16

1Jedes Rückführungsersuchen wird schriftlich gestellt und muß folgende Angaben enthalten:

adie das Ersuchen stellende Zentralbehörde;

bPersonalien und Staatsangehörigkeit des Minderjährigen, um dessen Rückführung ersucht wird, sowie gegebenenfalls seine Anschrift im ersuchten Staat;

cdie zur Unterstützung des Ersuchens angeführten Gründe;

dgegebenenfalls die Behörde oder die Person, die den Rückführungsantrag gestellt hat, sowie deren Rechtsverhältnis zu dem Minderjährigen.

2In Fällen nach Artikel 2 Absatz 1 ist dem Ersuchen gegebenenfalls die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift des Nachweises über die elterliche Gewalt, sofern sie sich nicht unmittelbar vom Gesetz herleitet, oder der Entscheidung, mit der eine Schutz- oder Erziehungsmaßnahme für den betreffenden Minderjährigen angeordnet wird, oder der Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, daß der Minderjährige in einem im ersuchenden Staat anhängigen Verfahren erscheinen muß, sowie der Zweck dieses Verfahrens.

3Ist der ersuchte Staat der Auffassung, daß die ihm vom ersuchenden Staat gegebenen Auskünfte nicht ausreichen, um ihm eine Entscheidung über das Ersuchen zu ermöglichen, so ersucht er um die erforderlichen weiteren Auskünfte. Für die Beibringung dieser Auskünfte kann er eine Frist setzen.

Artikel 17

1Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels wird eine Übersetzung der Ersuchen oder der Unterlagen nicht verlangt.

2Jeder Vertragsstaat kann sich bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten zu verlangen, daß ihm die Ersuchen und die Unterlagen mit einer Übersetzung entweder in seine eigene oder in eine seiner eigenen Sprachen oder in eine der Amtssprachen des Europarats oder in die von ihm bezeichnete Sprache übermittelt werden. Die anderen Vertragsstaaten können den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

3Dieser Artikel läßt die in Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten bereits in Kraft sind oder künftig geschlossen werden, enthaltenen Bestimmungen über die Übersetzung von Ersuchen und Unterlagen unberührt.

Artikel 18

Nachweise und Urkunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden, sind von allen Formalitäten der Legalisation befreit.

Artikel 19

1Die Durchlieferung eines nach diesem Übereinkommen zurückzuführenden Minderjährigen durch das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates wird auf einfache Benachrichtigung hin bewilligt, was bei dem Staat, von dem aus die Rückführung stattfinden soll, in den Akten schriftlich festgehalten wird.

2Die Durchlieferung kann abgelehnt werden:

awenn gegen den Minderjährigen in dem Durchlieferungsstaat eine Strafverfolgung im Gange ist oder er dort eine freiheitsentziehende Sanktion oder eine schwerere Strafe zu verbüßen hat;

bwenn der Minderjährige Staatsangehöriger des Durchlieferungsstaates ist.

3Wird die Durchlieferung nicht abgelehnt, darf der Minderjährige im Durchlieferungsstaat wegen vor Betreten dieses Staates begangener Handlungen nicht festgenommen oder in Haft gehalten werden.

4Der Durchlieferungsstaat wacht darüber, daß der Minderjährige sich nicht der Rückführung entzieht.

Artikel 20

Jede Ablehnung der Rückführung oder Durchlieferung ist zu begründen.

Artikel 21

Der Schriftverkehr zwischen den Zentralbehörden im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens kann über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) geleitet werden.

Artikel 22

1Die bei der Durchführung dieses Übereinkommens entstandenen Kosten gehen zu Lasten:

ades ersuchten Staates, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet entstanden sind,

bdes ersuchenden Staates in allen anderen Fällen.

2Dieser Artikel verhindert nicht die Beitreibung der Kosten bei dem Minderjährigen oder anderen dafür haftbaren Personen.

Teil V – Schlußbestimmungen

Artikel 23

1Dieses Übereinkommen liegt für die im Ministerkomitee des Europarats vertretenen Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Für einen Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 24

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nicht-Mitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach deren Hinterlegung wirksam.

Artikel 25

Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch eine Erklärung den Begriff "Staatsangehöriger" im Sinne dieses Übereinkommens, soweit er ihn betrifft, definieren.

Artikel 26

1Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 29 zurückgenommen werden.

Artikel 27

1Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 dieses Artikels hebt dieses Übereinkommen in bezug auf die Hoheitsgebiete, auf die es Anwendung findet, die Bestimmungen von Verträgen, Übereinkommen oder zweiseitigen Abmachungen auf, die zwischen Vertragsstaaten die Rückführung von Minderjährigen aus den in Artikel 2 aufgeführten Gründen regeln, soweit die Vertragsstaaten sich immer der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Möglichkeiten der Rückführung bedienen können.

2Dieses Übereinkommen steht der Rückführung oder Auslieferung auf Grund internationaler Übereinkommen oder Vereinbarungen oder auf Grund des innerstaatlichen Rechts des betreffenden Staates nicht entgegen.

3Die Vertragsstaaten können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die in diesem Übereinkommen geregelten Fragen schließen; diese Vereinbarungen dürfen jedoch nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze geschlossen werden. Diese zwei- oder mehrseitigen Abkommen oder Vereinbarungen können insbesondere direkte Beziehungen zwischen den zuständigen nationalen Behörden vorsehen.

4Wenn zwei oder mehrere Vertragsstaaten ihre Beziehungen auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems hergestellt haben oder herstellen, so sind sie ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens berechtigt, ihre Beziehungen auf diesem Gebiet ausschließlich nach diesen Rechtsvorschriften oder nach diesem System zu regeln. Vertragsstaaten, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens ausschließen, haben dies dem Generalsekretär des Europarats zu notifizieren.

Artikel 28

Der Europarat wird die Durchführung dieses Übereinkommens verfolgen; soweit erforderlich, erleichtert er die gütliche Regelung aller Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung des Übereinkommens ergeben können.

Artikel 29

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 30

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den im Ministerkomitee des Rates vertretenen Mitgliedstaaten und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cjede nach Artikel 3 dieses Übereinkommens eingegangene Notifikation;

djeden Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 23;

ejede nach Artikel 25 eingegangene Erklärung;

fjede nach Artikel 26 eingegangene Notifikation;

gjede nach Artikel 27 Absatz 4 eingegangene Notifikation;

hjede nach Artikel 29 eingegangene Notifikation und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Den Haag am 28. Mai 1970 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

 

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.