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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 55

Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden *

Straßburg/Strasbourg, 20.I.1966

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die unterzeichneten Regierungen, die Mitglieder des Europarats sind,

in der Erwägung, daß die Anwendung der Artikel 22 und 40 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als "Konvention" bezeichnet) Anlaß zu gewissen Schwierigkeiten bezüglich der Amtsdauer der Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte (im folgenden als "Kommission" bezeichnet) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet) gegeben hat;

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, soweit wie möglich sicherzustellen, daß die Hälfte der Mitglieder der Kommission und ein Drittel der Mitglieder des Gerichtshofes alle drei Jahre neu gewählt werden;

in der Erwägung, daß es daher angebracht ist, gewisse Bestimmungen der Konvention zu ändern,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

In Artikel 22 der Konvention werden nach Absatz 2 die beiden folgenden Absätze eingefügt:

"3Um soweit wie möglich sicherzustellen, daß die Hälfte der Mitglieder der Kommission alle drei Jahre neu gewählt wird, kann das Ministerkomitee vor jeder späteren Wahl beschließen, daß die Amtsdauer eines oder mehrerer der zu wählenden Mitglieder nicht sechs Jahre betragen soll, wobei diese Amtsdauer jedoch weder länger als neun, noch kürzer als drei Jahre sein darf.

4Sind mehrere ämter zu besetzen und wendet das Ministerkomitee den Absatz 3 an, so wird die Zuteilung der Amtsdauer vom Generalsekretär des Europarats unmittelbar nach der Wahl durch das Los bestimmt."

Artikel 2

In Artikel 22 der Konvention werden aus den früheren Absätzen 3 und 4 die Absätze 5 und 6.

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(*)Dieses Protokoll Nr. 5 war ein integraler Bestandteil der Konvention seit seinem Inkrafttreten am 20. Dezember 1971 gewesen. Allerdings werden alle Bestimmungen, die durch dieses Protokoll geänderten Fassung oder hinzugefügt wurden, durch das Protokoll Nr. 11 (SEV Nr. 155) am 1. November 1998 ersetzt werden, ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Artikel 3

In Artikel 40 der Konvention werden nach Absatz 2 die beiden folgenden Absätze eingefügt:

"3Um soweit wie möglich sicherzustellen, daß ein Drittel der Mitglieder des Gerichtshofes alle drei Jahre neu gewählt wird, kann die Beratende Versammlung vor jeder späteren Wahl beschließen, daß die Amtsdauer eines oder mehrerer der zu wählenden Mitglieder nicht neun Jahre betragen soll, wobei diese Amtsdauer jedoch weder länger als zwölf, noch kürzer als sechs Jahre sein darf.

4Sind mehrere ämter zu besetzen und wendet die Beratende Versammlung den Absatz 3 an, so wird die Zuteilung der Amtsdauer vom Generalsekretär des Europarates unmittelbar nach der Wahl durch das Los bestimmt."

Artikel 4

In Artikel 40 der Konvention werden aus den früheren Absätzen 3 und 4 die Absätze 5 und 6.

Artikel 5

1Dieses Protokoll liegt für die Mitglieder des Europarates, welche die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien des Protokolls werden:

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen oder

bindem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.

Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.

2Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald alle Vertragsparteien der Konvention nach Absatz 1 dieses Artikels Vertragsparteien des Protokolls geworden sind.

3Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Rates:

ajede Unterzeichnung, die ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt,

bjede Unterzeichnung, die unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt,

cdie Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde,

dden Zeitpunkt des nach Absatz 2 erfolgenden Inkrafttretens dieses Protokolls.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 20. Januar l966 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen unterzeichneten Regierungen beglaubigte Abschriften.

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.