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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 45

Protokoll Nr. 3 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 29, 30 und 34 der Konvention geändert werden *

Straßburg/Strasbourg, 6.V.1963

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es angebracht ist, gewisse Bestimmungen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als "Konvention" bezeichnet), die das Verfahren der Europäischen Kommission für Menschenrechte betreffen, zu ändern,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

1Artikel 29 der Konvention wird gestrichen.

2In die Konvention wird folgende Bestimmung eingefügt:

"Artikel 29

Die Kommission kann jedoch ein ihr gemäß Artikel 25 unterbreitetes Gesuch durch einstimmigen Beschluß auch nach der Annahme zurückweisen, wenn sie bei der Prüfung des Gesuchs feststellt, daß einer der in Artikel 27 bezeichneten Gründe für eine Unzulässigkeit vorliegt.

In diesem Fall wird die Entscheidung den Parteien mitgeteilt."

Artikel 2

In Artikel 30 der Konvention wird das Wort "Unterkommission" durch das Wort "Kommission" ersetzt.

Artikel 3

1Artikel 34 der Konvention beginnt wie folgt:

 

_____

(*)Dieses Protokoll Nr. 3 war ein integraler Bestandteil die Konvention seit dessen Inkrafttreten am 21. September 1970 geschaffen. Allerdings werden alle Vorschriften, die geändert worden waren oder durch dieses Protokoll ergänzt durch das Protokoll Nr. 11 (SEV Nr. 155), ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1. November 1998 ersetzt.

"Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 29 trifft die Kommission . . ."

2Am Schluß desselben Artikels wird der Satz "die Unterkommission trifft ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder" gestrichen.

Artikel 4

1Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien des Protokolls werden:

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen oder

bindem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.

Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

2Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald alle Vertragsstaaten der Konvention nach Absatz 1 dieses Artikels Vertragsparteien des Protokolls geworden sind.

3Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates:

ajede Unterzeichnung, die ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt,

bjede Unterzeichnung, die unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt,

cdie Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde,

dden Zeitpunkt des nach Absatz 2 erfolgten Inkrafttretens dieses Protokolls.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 1963 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.

 

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.