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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 36

Viertes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates

Paris, 16.XII.1961

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,

in der Erwägung, daß nach Artikel 59 der in Rom am 4. November 1950 unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als "Konvention" bezeichnet) die Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet) bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Befreiungen genießen, die in Artikel 40 der Satzung des Europarates und in den auf Grund dieses Artikels geschlossenen Abkommen vorgesehen sind;

und in der Erwägung, daß es erforderlich ist, diese Vorrechte und Befreiungen in einem Zusatzprotokoll zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates zu bestimmen und festzulegen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck "Richter" sowohl die nach Artikel 39 der Konvention gewählten Richter als auch jeden nach Artikel 43 von einem beteiligten Staat ernannten Ad-hoc-Richter.

Artikel 2

Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes und auf Reisen, die sie in Ausübung ihres Amtes unternehmen, folgende Vorrechte und Befreiungen:

aImmunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie für die in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen äußerungen, Immunität von jeder Gerichtsbarkeit;

bBefreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Reisebeschränkungen bei der Ausreise aus dem Staat, in dem sie ihren ständigen Aufenthalt haben und bei der Wiedereinreise, sowie bei der Einreise und bei der Ausreise aus dem Staat, in dem sie ihr Amt ausüben, sowie Befreiung von den Formalitäten der Ausländerregistrierung in den Staaten, die sie in Ausübung ihres Amtes besuchen oder durchreisen.


Artikel 3

Auf den in Ausübung ihres Amtes unternommenen Reisen werden den Richtern bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle:

avon ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen gewährt wie hohen Regierungsbeamten, die sich in dienstlichem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;

bvon den Regierungen der anderen Mitglieder dieselben Erleichterungen gewährt wie Leitern diplomatischer Vertretungen.

Artikel 4

1Papiere und Schriftstücke des Gerichtshofs, der Richter und des Sekretariats sind, soweit sie sich auf die Tätigkeit des Gerichtshofs beziehen, unverletzlich.

2Der amtliche Schriftwechsel und die sonstigen amtlichen Mitteilungen des Gerichtshofs, seiner Mitglieder und des Sekretariats dürfen nicht zurückgehalten werden und unterliegen nicht der Zensur.

Artikel 5

Um den Richtern bei der Ausübung ihres Amtes volle Redefreiheit und Unabhängigkeit zu sichern, wird ihnen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich ihrer mündlichen und schriftlichen äußerungen sowie der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen gewährt.

Artikel 6

Die Vorrechte und Befreiungen werden den Richtern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um die unabhängige Ausübung ihres Amtes zu gewährleisten. Nur der in Plenarsitzung tagende Gerichtshof ist befugt, die Immunität von Richtern aufzuheben; er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität eines Richters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach Auffassung des Gerichtshofs diese Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks aufgehoben werden kann, für den sie gewährt wird.

Artikel 7

1Die Artikel 2 bis 5 finden Anwendung auf den Sekretär des Gerichtshofs und auf den stellvertretenden Sekretär, wenn er als Sekretär amtiert, unbeschadet etwaiger Vorrechte und Befreiungen, die ihnen nach Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates zustehen.

2Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates findet Anwendung auf den stellvertretenden Sekretär des Gerichtshofs, wenn er als solcher und nicht als Sekretär amtiert.

3Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorrechte und Befreiungen werden dem Sekretär und dem stellvertretenden Sekretär nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die Ausübung ihres Amtes zu erleichtern. Nur der in Plenarsitzung tagende Gerichtshof ist befugt, die Immunität seines Sekretärs und seines stellvertretenden Sekretärs aufzuheben; er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, diese Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach seiner Auffassung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks aufgehoben werden kann, für den sie gewährt wird.

Artikel 8

1Jeder Staat kann, wenn er dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, oder es ratifiziert oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation erklären, daß das Protokoll auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete erstreckt wird, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist und in denen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf Grund ihres Artikels 63 Anwendung findet.

2Das Protokoll wird mit dem dreißigsten Tage nach Eingang der genannten Notifikation beim Generalsekretär des Europarates auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erstreckt.

Artikel 9

Dieses Protokoll liegt für die Mitglieder des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden:

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen oder

bindem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen und später ratifizieren.

Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.

Artikel 10

1Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald drei Mitglieder des Europarates es nach Artikel 9 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert haben.

2Für jedes Mitglied, welches das Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es mit dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Artikel 11

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Rates:

adie Namen der Unterzeichner und die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;

bden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 16. Dezember 1961 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.

 

Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.