Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute den Bericht zu ihrem Besuch in Österreich im Dezember 2021, der Empfehlungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten und zur Stärkung der Frauenrechte und Gleichstellung enthält.
Um Mängel bei den Aufnahmebedingungen zu beheben, sollten die Behörden „einheitliche Standards für Aufnahmezentren vorgeben und mit den Bundesländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Aufnahmebedingungen sich nicht von Einrichtung zu Einrichtung unterscheiden, und um Überbelegungen und langfristige Aufenthalte in bestimmten Bundeseinrichtungen zu vermeiden“, sagt die Kommissarin. „Besondere Aufmerksamkeit sollte den speziellen Anforderungen schutzbedürftiger Menschen gewidmet werden, vor allem unbegleiteten Minderjährigen, und es sollte ein wirksamer Zugang der Asylsuchenden zu Bildung und Beschäftigung sichergestellt werden”, fügt sie hinzu, wobei sie auch die Bedeutung der Stärkung einer unabhängigen und hochwertigen Rechtsberatung durch die rechtliche Absicherung der strukturellen und funktionalen Unabhängigkeit der zuständigen Bundesbehörde unterstrich.
Im Bereich der Integration ruft die Kommissarin die Behörden auf, die Verfahren zur Familienzusammenführung für unbegleitete Minderjährige zu beschleunigen, die Vorschriften für subsidiär Schutzberechtigte an die für Flüchtlinge anzugleichen und den Zugang zu längerfristigen Aufenthalten und Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung des Klimasgegenüber Asylsuchenden und Migranten in Österreich, appelliere ich eindringlich an die Behörden, Aufklärungsarbeit über bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und Hassdelikten zu leisten und deren wirksame und prompte Umsetzung sicherzustellen.”
Besorgt über glaubwürdige Vorwürfe bezüglich einer etablierten Pushback-Praxis, drängt die Kommissarin die Behörden, allen Anschuldigungen über Pushbacks und Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit diesen Operationen im Rahmen unabhängiger und effektiver Ermittlungen nachzugehen und diese Praktiken zu beenden.
Im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte von Frauen ruft die Kommissarin die Behörden auf, den Sexualkundeunterricht zu erweitern und Beratungsangebote über Verhütung und Verhütungsmethoden finanziell zu unterstützen, diese zu einem Teil der gesetzlichen Krankenversicherung oder von Erstattungsplänen zu machen, oder diese kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Kommissarin stellt des Weiteren fest, dass in der Praxis mehrere Faktoren den Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten erschweren. „Ich fordere die Behörden eindringlich auf, die Kosten für Abtreibungen durch die gesetzliche Krankenversicherung zu decken und im gesamten Hoheitsgebiet einen wirksamen Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten sicherzustellen.”
Die Kommissarin ruft die Behörden außerdem auf, die Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz ihrer Rechte auszuweiten. „Das hohe Ausmaß verschiedener Formen von Gewalt gegen Frauen ist besorgniserregend und erfordert resolute Maßnahmen, um die Reaktion des Justizsystems auf Gewalttaten gegen Frauen zu verbessern, u. a. indem Vertrauen zwischen Polizei und Opfern aufgebaut wird und die Strafverfolgung und Verurteilungsraten in diesen Fällen verbessert werden.” Sie ruft darüber hinaus die Behörden auf, Opfer von digitaler Gewalt gegen Frauen über die vom Gesetzespaket über Hass im Internet bereitgestellten Mittel aufzuklären und das Kindeswohl zu gewährleisten, u. a. indem sichergestellt wird, dass das Sorgerecht Kinder vor gewalttätigen Elternteilen schützt. „Die notwendigen Verbesserungen in den Bereichen Aufklärung, Prävention, Schulung, Eindämmung, Schutzhäuser, und rechtliche und psychosoziale Unterstützung für Opfer erfordern eine signifikante Erhöhung der Bundes- und Länderhaushalte in Zusammenhang mit der Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen“, betont sie.
Im Bereich Gleichstellung drängt die Kommissarin die Behörden, die Gender-Pay-Gap und Gender-Pension-Gap als Prioritäten zu behandeln und ruft die Bundes- und Länderbehörden auf, die Verfügbarkeit von hochwertiger Kinderbetreuung signifikant zu verbessern, um Frauen den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.