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Beschluss des Ministerkomitees auf Initiative der französischen Präsidentschaft: den Appell von Christchurch unterstützen

Französischer Vorsitz Strassburg 10. july 2019
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Beschluss des Ministerkomitees auf Initiative der französischen Präsidentschaft: den Appell von Christchurch unterstützen

Auf Initiative des französischen Vorsitzes haben die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Ministerkomitees am Mittwoch, den 10. Juli 2019, die Unterstützung des Christchurch Call to Action zur Streichung terroristischer und extremistisch-gewaltsamen Inhalten auf dem Internet zugesagt und dabei an die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Normen für die Meinungsfreiheit und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erinnert.

„Diese Erklärung steht im Einklang mit dem Ministerkomitee, das im März 2018 die Empfehlung CM/Rec(2018)2 an die Mitgliedstaaten zur Rolle und Verantwortung der Internet-Vermittler angenommen hat.“

Der Appell der Christchurch ist eine gemeinsame Initiative des Präsidenten der französischen Republik, Emmanuel Macron, und der neuseeländischen Premierministerin , Jacinda Ardern.
Der Appell fordert zum Handeln auf und die Gefahren zu erkennen, die mit dem Internet verbunden sind.