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Parlamentarische Versammlung ratifiziert Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation ratifiziert, nachdem diese am zweiten Tag ihrer Plenarsitzung in Straßburg aus substanziellen Gründen angefochten worden waren. Sie erklärte, dass sie sich weiterhin „zum Dialog als Mittel zur Erzielung nachhaltiger Lösungen“ bekenne.

Gleichzeitig forderte die Versammlung die Russische Föderation auf, einige ihrer Empfehlungen aus der jüngeren Vergangenheit umzusetzen, etwa die Freilassung ukrainischer Matrosen, Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen die für den Abschuss von Flug MH17 Verantwortlichen und Maßnahmen zur Beendigung der Verstöße gegen die Rechte von LGBTI-Personen, vor allem in Tschetschenien.

In einer auf dem Bericht von Roger Gale (Vereinigtes Königreich, EC) beruhenden Entschließung wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die Versammlung eine Ort sei, an dem „der politische Dialog über die Verpflichtungen der Russischen Föderation gemäß der Satzung des Europarates unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden kann“ und an dem die russische Föderation dazu aufgerufen werden könne, auf der Grundlage der Werte und Grundsätze des Europarates „Rechenschaft abzulegen“.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 26. Juni 2019
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