Zurück ECRI begrüßt beträchtliche Fortschritte Albaniens, doch einige Fragen bieten Anlass zur Sorge

ECRI begrüßt beträchtliche Fortschritte Albaniens, doch einige Fragen bieten Anlass zur Sorge

In ihrem sechsten Bericht über Albanien begrüßt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die beträchtlichen Fortschritte der Behörden, fordert diese jedoch zu weiteren Maßnahmen im Hinblick auf einige Fragen auf, die Anlass zur Sorge bieten (siehe auch die albanische und französische Fassung des Berichts).

Die ECRI spricht Albanien ihre Anerkennung für die wirksame und sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen der Volksanwaltschaft (Ombudsperson) und dem Beauftragten für den Schutz vor Diskriminierung aus, vor allem in Bezug auf ihre Anstrengungen, die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zur Bekämpfung von rassistischer, homo- und transphober Hassrede zu lenken.

Außerdem hebt die ECRI die Verabschiedung des nationalen Aktionsplans zur Integration von Roma und Ägyptern 2016–2010 hervor. Der Schwerpunkt liegt dabei auf deren Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Berufsausbildung, Gesundheitsversorgung, sozialer Absicherung, Wohnraum, zur Eintragung ins Melderegister und zur Justiz. In dem Bericht wird auch die Tatsache unterstrichen, dass sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Anmeldungen von Roma- und ägyptischen Kinder in Vor- und Pflichtschulen fast verdreifacht hat.

Infolge einer Empfehlung des vorherigen ECRI-Berichts, die sicherstellen soll, dass Opfer von Diskriminierung mittels eines funktionierenden und angemessen finanzierten Rechtshilfesystems wirksamen Zugang zur Justiz haben, haben die Behörden die entsprechende Gesetzgebung ausgearbeitet, die das Parlament 2017 verabschiedet hat (siehe: Die ECRI und Albanien).

Zu den positiven Entwicklungen zählen auch die Projekte und Strategien zur Bekämpfung von Mobbing und Extremismus im Bildungssystem, die parlamentarische Entschließung über den „Schutz der Rechte und Freiheiten von Angehörigen der LGBTI-Gemeinschaft in Albanien“ sowie der Aktionsplan der Regierung zum Schutz der LGBTI-Gemeinschaft.

Allerdings stellt die ECRI fest, dass einige Fragen Anlass zur Sorge bieten, und spricht eine Reihe von Empfehlungen zu deren Behandlung aus. Sie ruft die albanischen Behörden dazu auf, angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für die zunehmenden Tätigkeiten der Ombudsperson bereitzustellen und konkretere Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Gleichbehandlungsstellen zu ergreifen.

Laut dem Bericht sind öffentliche Verurteilungen durch hochrangige politische und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens von Fällen von Hassrede äußerst selten, da romafeindliche und homophobe Äußerungen häufig als in öffentlichen Debatten vertretbar angesehen werden. Auch wenn sie eine nützliche Grundlage darstellen, um positive Veränderungen zu erreichen, sind die Aktionspläne weit davon entfernt, vollständig umgesetzt zu werden, so der Bericht, in dem festgestellt wird, dass sich Anstrengungen zur Bekämpfung von Mobbing und Extremismus in Schulen weitgehend auf allgemeine Sensibilisierungsmaßnahmen beschränken und gefährdete Gruppen wie Roma- und LGBTI-Kinder nicht wirksam erfasst werden. Darüber hinaus bleiben Berufsausbildungs- und Programme für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für viele Roma und Ägypter weiterhin unerreichbar und sie leiden unter unangemessenen Wohnverhältnissen, insbesondere in den Vierteln Kabash und Gur i Kuq der Stadt Pogradec. Die Behörden werden zudem dringend aufgefordert, die notwendigen Durchführungsbestimmungen für das Gesetz über Rechtshilfe und Sozialwohnungen fertigzustellen.


Pressemitteilung
ECRI begrüßt beträchtliche Fortschritte Albaniens, doch einige Fragen bieten Anlass zur Sorge [EN]

ECRI Straßburg 2. Juni 2020
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