Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch in der Ukraine im September 2009 zusammen mit der Stellungnahme der ukrainischen Regierung veröffentlicht.

In seinem Bericht hebt das CPT eine Verbesserung der materiellen Haftbedingungen in Justizvollzungsanstalten und der Inhaftierungsbedingungen für in Gewahrsam genommene Immigranten sowie verstärkte Bemühungen bei der sozialen Wiedereingliederung von Straftätern und ihrer Vorbereitung auf die Entlassung hervor.

Jedoch äußert das Komitee Besorgnis über geringe Fortschritte in anderen Bereichen, insbesondere im Hinblick auf:
- die Behandlung von Personen, die von Strafverfolgungsbehörden festgenommen wurden (im Laufe des Besuchs vernahm das Komitee eine beträchtliche Anzahl von Anschuldigungen bezüglich Misshandlungen durch die Polizei),
- die Lage in Untersuchungsgefängnissen (insbesondere im SIZO-Gefängnis in Kyiv, wo unzumutbare materielle Bedingungen beobachtet wurden) und
- die Bedingungen, unter denen zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene ihre Strafen verbüßen (verarmte Aktivitätenregelung, übermäßige Sicherheitsvorkehrungen, strenge Einschränkungen des Kontakts mit der Außenwelt, etc.).

Das CPT gibt eine Reihe von Empfehlungen zur Beseitigung dieser Probleme ab. (weiter...)