Tests for immigrants PACE
Straßburg, 05.06.2013 – „Europa steht vor einem grundlegenden Dilemma: Der Frage, ob Integrationstests für Migranten die Integration fördern oder ob sie ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem Hindernis werden und anfangen, Integration zu verhindern. Zwar haben die Länder jedes Recht zu versuchen, Migration zu reduzieren oder zu steuern, aber die dazu angewandten Maßnahmen, die Integrationsmaßnahmen genannt werden, werden die echten und gut gemeinten Integrationsprogramme sicher abwerten", so Tineke Strik (Niederlande, SOC) bei der Vorstellung ihres Berichts zum Thema „Integrationstests für Migranten: Befördern oder behindern sie Integration?“ vor dem Migrations-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung am 4. Mai in Paris.
Der Migrations-Ausschuss war sich darin einig, dass Tests vor der Einreise familienrechtliche Fragen aufwerfen und ein Hindernis für die Zusammenführung von Familien darstellen könnten. Integrationstests für Migranten in ihrem Gastland könnten dagegen dazu führen, dass Migranten keine sichere Aufenthaltsrechte erhalten können, was wiederum zur Ressentiments unter den Migranten und zur Diskriminierung einiger Personengruppen führen könnte.
Der Ausschuss nahm den Bericht einstimmig an und fordert die Mitgliedsstaaten auf sicherzustellen, dass Integrationstests auf erreichbaren Bildungsniveaus basieren, dass sie nicht zu Ausgrenzung führen, dass die Tests und die Lernprozesse finanziell unterstützt werden und dass Alternativen zu Tests bestehen.