Ministerkomitee 10/11/2011 Vertreibung von Roma schwere Verletzung der Europäischen Sozialcharta Ministerkomitee Das Ministerkomitee hat am 9. November einen Bericht zur Kenntnis genommen, der sich unter anderem mit einer Entscheidung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte vom 28. Juni 2011 befasst, und beschlossen, diesen unverzüglich zu veröffentlichen. In seiner Entschließung fordert das Ministerkomitee Frankreich auf, bei einem kommenden Treffen über die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit der in der Beschwerde beschriebenen Situation zu berichten sowie über die Kooperation mit anderen betroffenen Ländern. ...

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 10/11/2011 Anti-Folter-Komitee: Einzelhaft in Gefängnissen sollte auf ein Minimum reduziert werden Photo Gamma Straßburg, 10.11.2011 – In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Staaten auf, den Einsatz von Einzelhaft für Gefangene auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Maßnahme sollte nur in Ausnahmefällen und so kurz wie möglich angewendet werden. “Einzelhaft kann sich äußerst...

Menschenrechtskommissar 08/11/2011 Menschenrechtskommissar Hammarberg: Selbstregulierung schützt die Unabhängigkeit der Medien Menschenrechtkommissar Thomas Hammarberg Die Medien spielen eine wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte. Medien decken Menschenrechtsverletzungen auf und ermöglichen es, dass unterschiedliche Stimmen im öffentlichen Diskurs gehört werden. Die Macht der Medien kann jedoch auch soweit missbraucht werden, dass die Funktionsweise der Demokratie gefährdet wird, erklärt Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem jüngsten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde. In der Vergangenheit...

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 07/11/2011 Schutz nationaler Minderheiten: Bericht über Slowenien veröffentlicht Roma Die dritte Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Kommentare der Regierung in Slowenien wurden am 28. Oktober 2011 veröffentlicht. Die Stellungnahme enthält Schlussfolgerungen des Ausschusses nach einem Besuch in Slowenien im November 2010 sowie Empfehlungen an die slowenische Regierung zur Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz von Menschen, die einer nationalen Minderheit angehören.  Der Beratende Ausschuss...

Ministerkomitee 07/11/2011 Britischer Außenminister: Reformen im Bereich der Menschenrechte wesentlich für Europa William Hague und Thorbjørn Jagland Der britische Außenminister William Hague hat heute die Entschlossenheit und das politische Engagement seiner Regierung betont, die wesentlichen Reformen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte während des britischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates voranzubringen.   In seiner Rede kurz vor der offiziellen Übergabe des Vorsitzes durch die Ukraine sagte Hague, die Menschenrechte seien zentraler Bestandteil der britischen Außenpolitik und ein übergreifendes Thema des...

Europarat 03/11/2011 Kyiv: Konferenz der für Gemeinden und Regionen zuständigen Minister Kyiv, Ukraine Die 17. Sitzung der Europarats-Konferenz der für Gemeinden und Regionen zuständigen Minister hat heute in Kyiv begonnen. Veranstalter der Konferenz ist der Minister für regionale Entwicklung, Bauwesen und Kommunalwirtschaft der Ukraine, Anatoliy Blyznyuk.   Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die wichtigsten politischen Fragen im Bereich der lokalen und regionalen Demokratie: der Einfluss der Wirtschaftskrise auf Gemeinden und Regionen sowie politische Maßnahmen zum Umgang mit der Krise; die Sicherstellung des Aufschwungs und der Umgang mit den...

Generalsekretär 03/11/2011 Generalsekretär zu erstem offiziellen Besuch in den Niederlanden Thorbjørn Jagland "Europa ist ein Ort, an dem sich Nationen, Kulturen und Menschen begegnen und vermischen, und dies macht unsere wahre Identität aus“, so Thorbjørn Jagland in seiner Rede an der renommierten Universität Leiden, bei seinem ersten offiziellen Besuch in den Niederlanden. Der Generalsekretär traf den Ministerpräsidenten Mark Rutte, Außenminister Uri Rosenthal, den Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Willem Opstelten, und die Ministerin für Erziehung und Bildung, Kultur und Wissenschaft, Marja van Bijsterveldt-Vliegenthart. Auf...

Menschenrechtskommissar 03/11/2011 Ehemaliges Jugoslawien: Europa bekommt zweite Chance zur konstruktiven Hilfe Thomas Hammarberg Den europäischen Institutionen ist es nicht gelungen, die Menschen im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren vor ethnischen Säuberungen und anderen Kriegsgräueln zu bewahren. Die Rückkehr zur Normalität ging nur langsam vonstatten, und große Hindernisse bleiben bestehen. Es gibt jedoch neuen Anlass zur Hoffnung, wodurch Europa eine zweite Chance erhält, konstruktive Hilfe zu leisten, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem jüngsten Menschenrechtskommentar, der heute...

Nord-Süd-Zentrum 02/11/2011 Nord-Süd-Preis des Europarates 2011 Träger des Nord-Süd-Preises des Europarates: Souhayr Belhassen und Boris Tadić Der Nord-Süd-Preis des Europarates wird seit 1995 jedes Jahr an zwei Persönlichkeiten vergeben, die sich durch ihren Einsatz für die Förderung der Menschenrechte, die Entwicklung des interkulturellen Dialogs und die Stärkung der Solidarität zwischen dem Norden und dem Süden auszeichnen. Dieses Jahr geht der Preis  - für den Norden an Boris Tadić, Präsident der Republik Serbien, als Anerkennung für sein politisches Handeln zur Aussöhnung auf dem Balkan und zur Integration seines Landes...

Parlamentarische Versammlung 28/10/2011 Monitoring-Besuch der Ko-Berichterstatterinnen der Versammlung in der Ukraine Ukrainische Flagge Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden, EPP/CD), Mailis Reps (Estland, ALDE), Ko-Berichterstatterinnen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates (PACE) für die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch die Ukraine, reisen vom 2. – 4. November 2011 zu einem Informationsbesuch in das Land. Dort werden sie den Präsidenten der Republik, den Präsidenten des Parlaments, den Innen- und Bildungsminister sowie Vertreter politischer Parteien treffen. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Kommission über die...

Europäisches Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge 28/10/2011 Medicrime-Konvention bereits von zwölf Staaten unterzeichnet Medicrime-Konvention bereits unterzeichnet von zwölf Staaten Zwölf Staaten haben den Weg für die Umsetzung der Medicrime-Konvention geebnet, indem sie die Konvention heute am Ende einer zweitägigen Konferenz, am 28. Oktober in Mosakau, unterzeichnet haben. Die Konvention ist der erste internationale Vertrag, der die Herstellung und die Lieferung von gefälschten Arzneimitteln sowie den Handel damit unter Strafe stellt. Der Europarat hat europäische sowie nicht-europäische Staaten dazu aufgefordert,...

Stellvertretende Generalsekretärin 27/10/2011 Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch: Konferenz in Zagreb Maud de Boer-Buquicchio Die Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ( Lanzarote-Konvention ) ist für die Staaten ein wichtiges Instrument bei der Prävention und Bekämpfung aller Formen von Verletzungen der Grundrechte von Kindern. Zahlen zeigen, dass jedes fünfte Kind in Europa Opfer sexueller Gewalt ist. Schätzungen zufolge wird der Missbrauch in 70 bis 85 % der Fälle von Personen begangen, die das Kind kennt. Und in 90 % der Fälle wird diese Straftat nicht den Behörden...

Generalsekretär - Ministerkomitee 25/10/2011 Generalsekretär vor Übergabe des Vorsitzes an das Vereinigte Königreich zu Besuch in London Der Generalsekretär mit dem Stellvertretenden Premierminister Nick Clegg Der Generalsekretär hat sich heute im Vorfeld der Übergabe des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates an das Vereinigte Königreich zu Gesprächen mit dem Stellvertretenden Premierminister Nick Clegg getroffen. Des Weiteren traf er Justizminister Kenneth Clarke, Europaminister David Liddington und Mitglieder der Delegation des Vereinten Königreichs bei der Parlamentarischen Versammlung.   Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Reform des...

Europarat 24/10/2011 Europarat bekundet Solidarität nach Erdbeben in der Türkei Europarat Infolge auf das gestrige Erdbeben in der Türkei haben Kostjantyn Hryschtschenko, Vorsitzender im Ministerkomitee des Europarates, und Mevlüt Çavuşoğlu, Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), heute folgende Erklärung abgegeben:   „Nach dem Erdbeben im Südosten des Landes am Sonntag, einem der Stärksten in den letzten Jahrzehnten, möchten wir im Namen des Europarates dem Volk und der Regierung der Türkischen Republik unser aufrichtiges Beileid aussprechen.   In diesen schweren Stunden bekunden wir den Familien...

Nord-Süd-Zentrum 24/10/2011 Nord-Süd-Zentrum: die Rolle der Frau im Arabischen Frühling Rom, 24. Oktober 2011 Die internationale Konferenz „Frauen als Akteurinnen des Wandels im südlichen Mittelmeerraum“ wurde vom Nord-Süd-Zentrum des Europarates und dem italienischen Parlament in Rom veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehörten Vertreter internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie Experten aus dem südlichen Mittelmeerraum.   „Die Frage nach Beteiligung geht eng mit dem Grundprinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern einher“, so die Stellvertretende Generalsekretärin Maud de Boer-Buquicchio am 24....

Parlamentarische Versammlung 24/10/2011 Beobachterdelegation beglückwünscht Bürger Tunesiens zu ihrem Rendezvous mit der Geschichte Avenue Habib Bourguiba, Tunis Nataliya Hora / Shutterstock.com Im Anschluss an die Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Tunesien hat die Beobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates folgende Erklärung abgegeben:   „Die Beobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beglückwünscht die Bürger Tunesiens, zu diesem erfolgreichen Rendezvous mit der Geschichte. Zum ersten Mal haben sie freie Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung abgehalten und damit den...

Europarat 24/10/2011 Datenbank für politische Maßnahmen und bewährte Praktiken zur Verbesserung der Lage der Roma eingerichtet Datenbank für politische Maßnahmen und bewährte Praktiken zur Verbesserung der Lage der Roma eingerichtet Ein Jahr nach dem Treffen auf hoher Ebene zur Lage der Roma in Straßburg hat der Europarat eine Datenbank eingerichtet, durch die die besten Beispiele für konkrete Verfahrensweisen bei der sozialen Integration der Roma-Gemeinschaft gesammelt und ausgetauscht werden können. Die Datenbank ist das Kernstück einer umfassenden Strategie zur Verbesserung der Lebensqualität der Roma und stellt eine zentrale Plattform für lokale...

Generalsekretär 21/10/2011 ETA kündigt Ende der Gewalt an: Erklärung des Generalsekretärs des Europarates Thorbjørn Jagland Straßburg, 21.10.2011 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute auf die Erklärung der ETA reagiert, in der sie das Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten bekannt gab: „Ich stimme mit der Aussage von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero überein, dass dies ein Sieg für die Demokratie ist. Die Ankündigung der ETA zeigt, dass Terrorismus niemals siegen kann. Eine Gesellschaft, in der Terrorismus verbreitet ist, kann nicht in Freiheit leben und Spanien hat...

Europarat 19/10/2011 Europarat verurteilt Terroranschläge in der Türkei Europarat Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, verurteilt zutiefst die Terroranschläge im Südosten der Türkei:   "Ich möchte den Familien der 26 türkischen Soldaten, die bei einem Angriff der PKK auf militärische Einrichtungen in Hakkari am heutigen Tag getötet wurden, mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Des Weiteren möchte ich unsere Solidarität mit den Menschen der Türkei erklären, die seit Jahrzehnten unter der terroristischen Gewalt leiden. Ich stimme mit Ministerpräsident Erdogan überein, dass mehr...

Medicrime-Konvention des Europarates 19/10/2011 Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen: Einführung der Medicrime-Konvention des Europarates Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen: Einführung der Medicrime-Konvention des Europarates Der Europarat, das russische Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung und das Föderale Aufsichtsamt für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung der Russischen Föderation (Roszdravnadzor) versuchen der Bekämpfung gefälschter medizinischer Produkte und ähnlicher Straftaten neue Impulse zu verleihen.   Im Rahmen einer Konferenz vom 26. bis 28. Oktober in Moskau wird eine neue Medicrime-Konvention zur...