Der Europarat hat einen Bericht veröffentlicht, der politisch aktive gemeinnützige Gruppen – von der US-Steuerbehörde als 501(c)-Organisationen bezeichnet– kritisiert, weil ihre Geldgeber anonym bleiben können. In ihrem Bericht schreibt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), der auch die Vereinigten Staaten angehören, außerdem, die Bestimmungen des Bundeswahlkampfgesetzes zur Regelung bestimmter Zuwendungen (hard money) verdienen „viel Lob“ für ihre Transparenz.

In dem diese Woche veröffentlichten Bericht fordert GRECO die USA darüber hinaus auf, die Strafrechtskonvention über Korruption zu ratifizieren und sie vollständig in das Gesetz zu integrieren. Laut dem Bericht würde die Ratifizierung der Konvention die rechtlichen Hindernisse für Korruption erhöhen, insbesondere in Bezug auf einige Formen der Bestechung. GRECO wird 2013 die Antworten der USA auf diesen Bericht überprüfen. (weiter...)