Straßburg, 11.10.2013 - Das Expertenorgan des Europarates für Rechts- und Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, hält am 11. und 12. Oktober in Venedig eine Plenarsitzung ab. 
 

Unter anderem werden voraussichtlich folgende Dokumente verabschiedet:
 

Ukraine
- Ein gemeinsames Gutachten der Venedig-Kommission und des Europarates, inwieweit der neue Gesetzesentwurf zur Staatanwaltschaft den europäischen Normen entspricht
- Ein gemeinsames Gutachten von Venedig-Kommission und OSZE/BDIMR, das die vorgeschlagenen Änderungen für die Gesetzgebung über Parlamentswahlen bewertet
 

Aserbaidschan:
- Eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der jüngsten Gesetze gegen Verleumdung mit den europäischen Normen, einschließlich zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Aserbaidschan

Tunesien
- Ein Gutachten zum endgültigen Verfassungsentwurf, das der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung im Juni beantragt hatte

Georgien
- Ein Gutachten zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bezüglich der Befugnisse des georgischen Parlaments und des Verfahrens zur Revision der Verfassung

Bosnien und Herzegowina
- Ein Amicus-Curiae-Schriftsatz, ob die Wahl des 9. Januar als Nationalfeiertag in der Republika Srpska als diskriminierend im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Normen betrachtet werden könnte. 


Siehe auch:
Kommentierter Entwurf der Tagesordnung