
Die Reden des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle sowie der italienischen Justizministerin Paola Severino (noch zu bestätigen) zählen zu den Höhepunkten der Wintersitzung 2013 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 21. bis 25. Januar 2013 in Straßburg.
Des Weiteren stehen Debatten über die Einhaltung der von Aserbaidschan eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen und das Follow-up zur Frage der politischen Häftlinge in diesem Mitgliedstaat, die Lage im Kosovo*, der Zustand der Medienfreiheit in Europa und die humanitäre Lage in von Konflikten und Krieg betroffenen Gebieten Georgiens und Russlands auf der Tagesordnung.
*In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen. (weiter...)
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