Straßburg, 06.06.2013 - Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, und die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, haben heute ihre tiefe Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev am 4. Juni 2013 Gesetzesänderungen erlassen hat, welche die Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen über Verleumdung auf die Meinungsäußerung im Internet ausdehnen.
 

Muižnieks und Mijatovic, die den Präsidenten beide ausdrücklich aufgefordert hatten, diese Gesetzesänderungen nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament am 14. Mai 2013 nicht zu unterzeichnen, bedauerten diesen Schritt, der eindeutig den Pflichten und Verpflichtungen Aserbaidschans bezüglich der Entkriminalisierung von Verleumdung und der Freiheit der Meinungsäußerung im Allgemeinen widerspricht. (weiter...)

Siehe auch: Aserbaidschan im Europarat