Straßburg, 28.03.2012 – „Vorfälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit scheinen in der Schweiz anzusteigen. Beunruhigende politische Kampagnen, mit aggressiven, beleidigenden Slogans gegen Ausländer sind eine besorgniserregende Tendenz”, erklärt Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, anlässlich der Veröffentlichung eines Schreibens an Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Schweizerischen Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.

„Obwohl wir den Wert und die Bedeutung einer offenen politischen Debatte anerkennen, muss deutlich gemacht werden, dass die Meinungsfreiheit nicht absolut ist: Hassreden, welche die Rechte Anderer verletzen, sind inakzeptabel. Das Schweizer Strafrecht muss überarbeitet werden, um die Straflosigkeit öffentlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen zu beenden.

Kommissar Hammarberg ergänzt, dass „die Schweiz ihre Gesetzgebung zur Bekämpfung von Diskriminierung stärken muss, um europäische und internationale Menschenrechtsstandards vollständig zu erfüllen.” Ein umfassendes Gesetz gegen Diskriminierung würde dazu beitragen, die bestehenden Mängel zu überwinden, nicht nur im Hinblick auf die Rechte von Ausländern, sondern auch im Hinblick auf den Schutz und die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, der Rechte von behinderten Menschen und von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Menschen." (weiter...)

Die Schweiz im Europarat