Vorsitz des Ministerkomitees 08/11/2012 Albanischer Vorsitz endet mit Konferenz auf hoher Ebene “Vielfalt in Europa: eine Stärke für die Zukunft”  – so der Titel der Konferenz auf hoher Ebene am 9. November in Tirana – fasst das Leitbild zusammen, an dem sich die Tätigkeit des Europarates seit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee durch Albanien im Mai orientiert hat. Im Zentrum der Konferenz stehen der Dialog mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum sowie die Förderung des interkulturellen Dialogs und gegenseitigen Verständnisses durch Erziehung zu demokratischen staatsbürgerlichen Werten. Nach einer...

Generalsekretär 07/11/2012 Generalsekretär Thorbjørn Jagland gratuliert Präsident Obama Der Generalsekretär des Europarates hat heute folgende Erklärung zur Wiederwahl von Präsident Obama abgegeben: „Ich gratuliere Barack Obama zu seiner Wiederwahl und wünsche ihm für seine zweite Amtszeit alles Gute. Der Europarat schätzt die konstruktive Rolle der Vereinigten Staaten als Beobachterstaat unserer Organisation und wir freuen uns darauf, bei unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten.“ Die Vereinigten Staaten von Amerika im Europarat...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 06/11/2012 Anti-Folter-Komitee fordert Staaten dringend auf, Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu überwachen . Straßburg, 06.11.2012 – In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) alle Mitgliedsstaaten des Europarates dringend dazu auf, ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zu ratifizieren und unabhängige nationale Organe zur Überwachung der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen...

Europarat 31/10/2012 Broschüre des Europarates erklärt Gentests Straßburg, 31.10.2012 – Wann sind Gentests angebracht? Was wird genau untersucht? Wie sind die Ergebnisse zu bewerten? Auf diese und weitere Fragen gibt die neue Broschüre des Europarates, die mit Unterstützung der Europäischen Gesellschaft für Humangenetik und EuroGentest herausgebracht wird, eine Antwort. Gentests zeugen von den beachtlichen Fortschritten, die auf dem Gebiet der menschlichen Gesundheit erzielt wurden und werden zunehmend Bestandteil der medizinischen Praxis. Doch ihre Anwendung bleibt nicht ohne Folgen für die Betroffenen. ( weiter...)  

Europarat 31/10/2012 Tunesien: Europarat ermutigt zu Verfassungsreformen Edmond Panariti, Jean-Claude Mignon und Moncef Marzouki Straßburg, 30.10.2012 – Am Ende ihres offiziellen Besuchs in Tunesien haben Edmond Panariti, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Albaniens, und Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die vom Präsidenten der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio begleitet wurden, die tunesischen Behörden dazu aufgerufen, die laufende Verfassungsreform voranzutreiben, „um stabile Grundlagen für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft zu schaffen, in der...

Parlamentarische Versammlung 29/10/2012 Internationale Beobachter: Wahlen in der Ukraine durch Mangel an Chancengleichheit beeinträchtigt Pressekonferenz Straßburg, 29.10.2012 – Die Parlamentswahlen in der Ukraine waren durch ungleiche Ausgangsbedingungen gekennzeichnet, so das Fazit der internationalen Beobachter in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Dies sei vor allem das Ergebnis einer missbräuchlichen Verwendung verwaltungstechnischer Mittel, einer mangelhaften Transparenz bei der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung sowie einer unausgeglichenen Medienberichterstattung.   Die Wähler hätten zwischen verschiedenen Parteien wählen...

Ministerkomitee - Parliamentarische Versammlung 26/10/2012 Vorsitzende des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung besuchen Tunesien  Straßburg, 26.10.2012 - Edmond Panariti, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister von Albanien, und Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), statten am 29. und 30. Oktober 2012 Tunesien einen offiziellen Besuch ab. Vorgesehen sind Treffen mit dem Präsidenten der Republik, dem Präsidenten der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, dem Regierungschef, dem Außenminister, den Vorsitzenden der in der Versammlung vertretenen...

Parlamentarische Versammlung 26/10/2012 Internationale parlamentarische Beobachter bereiten Einsatz in der Ukraine vor Kiew, 26.10.2012 - Die Leiter der parlamentarischen Delegationen der OSZE, des Europarates, des Europäischen Parlaments und der NATO sowie des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben sich heute in Kiew getroffen, um die letzte Phase der internationalen Wahlbeobachtungsmission zu beginnen.   Die Internationale Wahlbeobachtungsmission besteht aus über 800 Beobachtern. Walburga Habsburg Douglas leitet als Sonderkoordinatorin die Kurzzeit-Beobachtungsmission der OSZE und ist auch Leiterin der Delegation der...

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 25/10/2012 Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht über die Schweiz Straßburg, 25.10.2012 – Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) hat heute den Bericht über seinen jüngsten Besuch in der Schweiz sowie die Stellungnahme der schweizerischen Regierung veröffentlicht.   Im Kanton Genf erhob eine beunruhigende Zahl der von der Delegation befragten Personen, darunter auch Jugendliche, Vorwürfe, von der Polizei zum Zeitpunkt ihrer Festnahme oder kurz...

Ministerkomitee 25/10/2012 Europarat veröffentlicht Bericht über Minderheitensprachen in Spanien Ministerkomitee Straßburg, 25.10.2012 – Das Ministerkomitee des Europarates hat heute den dritten Bericht über die Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Spanien veröffentlicht. Der Bericht wurde von einem Ausschuss unabhängiger Experten verfasst, der die Umsetzung dieser Charta überwacht. In dem Bericht würdigt das Ministerkomitee die hohe Einsatzbereitschaft und die steten Bemühungen der spanischen Behörden zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen. Neue...

. 25/10/2012 25. Oktober: Europäischer Tag der Ziviljustiz Der Europäische Tag der Ziviljustiz wird jedes Jahr am 25. Oktober gefeiert und richtet sich an europäische Bürger, Studenten und Fachleute aus dem Bereich der Justiz. Initiatoren sind der Europarat und die Europäische Kommission. Ziel des Europarates ist es unter anderem, Initiativen zu fördern, bei denen Bürger über ihr Justizsystem informiert werden, indem sie Gelegenheit bekommen, ihre Rechte und die Funktionsweise der Rechtssysteme besser kennenzulernen. Dies geschieht insbesondere durch Veranstaltungen, die vornehmlich von Gerichten durchgeführt werden. Die Arbeit der...

Parlamentarische Versammlung 24/10/2012 Ausschuss der Versammlung fordert Griechenland zur Änderung zweier für unrechtmäßig befundener Reformen des Arbeitsrechts auf Straßburg, 24.10.2012 – Die Vorsitzende eines Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die griechischen Behörden aufgefordert, zwei Reformen des griechischen Arbeitsrechts von 2010 zu ändern, die der Europäische Ausschuss für soziale Rechte kürzlich für unrechtmäßig befunden hat. Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC), Vorsitzende des PACE-Ausschusses für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, sagte, die Entscheidung, die...

Generalsekretär 22/10/2012 Generalsekretär Jagland besucht Spanien Preisverleihung, Beobachtungsstelle gegen häusliche Gewalt in Madrid Straßburg, 22.10.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat am 23. Oktober Madrid besucht, um an der achten Preisverleihung für die herausragendste Arbeit bei der Bekämpfung von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt teilzunehmen. Diese Auszeichnung wird jedes Jahr von der Beobachtungsstelle gegen häusliche Gewalt unter der Schirmherrschaft des spanischen Generalrates der rechtsprechenden Gewalt verliehen.   Der Preis geht dieses Jahr unter anderem an den Europarat...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 22/10/2012 Gewalt im Libanon: Präsident der Versammlung fordert zu Ruhe und Zurückhaltung auf Jean-Claude Mignon Straßburg, 22.10.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, hat heute mit Blick auf den Ausbruch von Gewalt nach der Beerdigung von General Wissam al-Hassan am Sonntag in Beirut zur Ruhe und Zurückhaltung aufgerufen.   „In einem Brief an den libanesischen Botschafter habe ich das tiefe Mitgefühl und die uneingeschränkte Unterstützung nach dem feigen Bombenanschlag in Beirut letzten Freitag zum Ausdruck gebracht. Eine so...

Erweitertes Teilabkommen über Sport EPAS 19/10/2012 Europarat beginnt mit der Ausarbeitung einer internationalen Konvention gegen Spielabsprachen Straßburg, 19.10.2012 – Der Europarat hat damit begonnen, eine Konvention über die Manipulation von Sportergebnissen und insbesondere von Spielabsprachen auszuarbeiten. Das Ministerkomitee hat zu Beginn dieses Jahres das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen, wobei sowohl Mitglieds- als auch Nichtmitgliedstaaten von EPAS an den Verhandlungen und der Ausarbeitungen teilnehmen können. Warum eine Konvention? Das Problem der Spielabsprachen betrifft nicht nur den Sport....

Expertengruppe gegen Menschenhandel 18/10/2012 Europarat hebt Bekämpfung des Menschenhandels hervor Straßburg, 18.10.2012 - „Es ist äußerst wichtig, dass alle EU-Mitgliedstaaten - und die Union als solche - so bald wie möglich die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnen und ratifizieren“, erklärte Nicolas le Coz, Vorsitzender der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA), heute. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels umfasst einen pan-europäischen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Ziel-, Transit- und Herkunftsländern und...

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut 17/10/2012 Gemeinsam die extreme Armut in Europa beseitigen Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut haben der Vorsitzende des Ministerkomitees, die Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, des Kongresses der Gemeinden und Regionen sowie der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Notwendigkeit und die Dringlichkeit betonen, den Kampf gegen die extreme Armut weiterzuführen. Die Erklärung, die im Rahmen einer diesem Thema gewidmeten Konferenz der INGOs der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ruft...

Generalsekretär 17/10/2012 Generalsekretär besucht Andorra Straßburg, 17.10.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland stattet am 17. Oktober Andorra einen offiziellen Besuch ab, um den Vorsitz im Ministerkomitee, den das Land am 9. November übernimmt, vorzubereiten. Der Generalsekretär wird Regierungschef Antoni Martí Petit, Außenminister Gilbert Saboya Sunyé sowie Bildungs- und Jugendminister Roser Suñé treffen. Darüber hinaus sind Treffen mit dem Síndic General (Parlamentspräsident), Vicenç Mateu Zamora, und den Mitgliedern der andorranischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung...

Kongress 16/10/2012 Herwig Van Staa zum neuen Präsidenten des Kongresses gewählt „Nationale Regierungen erkennen heute zunehmend lokale und regionale Gebietskörperschaften als bedeutende Interessenträger und Akteure an, wenn es um die Bewältigung von Herausforderungen geht, denen sich unsere Gesellschaften auf fast allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gebieten stellen müssen”, erklärte Herwig Van Staa, neuer Präsident des Kongresses (Österreich, EPP/CD) vor den Teilnehmern der 23. Sitzung. Er betonte die Rolle des neuen Kongresses, der nun für eine vierjährige Amtszeit gewählt wurde, und heute Nachmittag...