Straßburg, 05.03.2012 – Obwohl die Kandidaten bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation einen ungehinderten Wahlkampf führen konnten, waren die Bedingungen eindeutig zugunsten von einem der Kandidaten, dem derzeitigen Premierminister Wladimir Putin, verfälscht. Zu diesem Schluss kamen die internationalen Beobachter in einer heute veröffentlichten Erklärung.


Die Beobachter stellten fest, dass alle Kandidaten Zugang zu den Medien hatten, dem Premierminister jedoch gegenüber seinen Konkurrenten hinsichtlich der Medienpräsenz ein deutlicher Vorteil eingeräumt wurde. Außerdem wurden zu seiner Unterstützung öffentliche Mittel auf regionaler Ebene mobilisiert. Darüber hinaus schränkten die allzu restriktiven Anforderungen an die Registrierung der Kandidaten einen echten Wettbewerb ein.

Der Wahlkampf war geprägt von anhaltenden und überwiegend ungehinderten breiten Protesten gegen angebliche Manipulationen bei den Duma-Wahlen im Dezember 2011. Forderungen der Bürger und Kandidaten nach ehrlichen Wahlen führten zu einer erhöhten Bürgerbeteiligung bei den Beobachtungsbemühungen, um die Integrität des Wahlverlaufs zu steigern.

Die Abstimmung am Wahltag wurde zunächst insgesamt positiv bewertet. Der Prozess verschlechterte sich jedoch während der Stimmauszählung, die in fast einem Drittel aller beobachteten Wahllokale aufgrund der Unregelmäßigkeiten als negativ bewertet wurde.  (weiter...)