Trotz des erklärten Strebens der Regierung, die demokratischen Prozesse Kasachstans zu fördern und Wahlen durchzuführen, die den internationalen Standards gerecht werden, entsprachen die gestrigen vorgezogenen Parlamentswahlen nicht den grundlegenden Prinzipien für demokratische Wahlen, so die internationalen Beobachter in einer heute veröffentlichten Erklärung.

Die Wahlen waren technisch gut organisiert, und die Beobachter stellten rechtliche Veränderung fest, durch die die Vertretung von wenigstens einer weiteren Partei im Parlament sichergestellt werden sollte. Die Behörden schafften jedoch nicht die notwendigen Bedingungen zur Durchführung tatsächlich pluralistischer Wahlen. Manche politischen Parteien durften nicht antreten und einige Kandidaten wurden ohne angemessenes Verfahren von der Kandidatenliste gestrichen.

“Diese Wahlen waren ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte Elsa Papadimitriou (Griechenland, EPP/CD), Leiterin der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (weiter...)