Straßburg, 20.12.2012 – Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat im Rahmen seines Arbeitsbesuches von 17. bis 20. Dezember in der Republik Moldau und seiner Rede vor dem dortigen Parlament die Dienste der Parlamentarischen Versammlung als Plattform angeboten, um den Dialog zwischen den Vertretern des Parlaments der Republik Moldau und dem Obersten Sowjet von Transnistrien wieder in Gang zu bringen.

Er erklärte, dass sich im Zuge seiner Gespräche in Chișinău der Realitätssinn und der gute Wille der Regierung und des Parlaments zur Lösung der Transnistrien-Frage gezeigt hätten. Dies könne gar Anhaltspunkte zur Bewältigung ähnlich gelagerter Konflikte in der Zukunft liefern. „Ich bin ebenso erfreut, dass diese Initiative in Tiraspol grundsätzlich gut aufgenommen wurde, und ich hoffe, dass sich der Oberste Sowjet rasch zu diesem Dialog bekennt“, so Jean-Claude Mignon.

Er ermutigte die Regierungs- und Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit, um die Unumkehrbarkeit der begonnenen Reformen zu gewährleisten, insbesondere bei der Umsetzung des Aktionsplans und bei der Änderung der Verfassung, darunter auch deren Artikel 78, wodurch eine neuerliche politische Blockadesituation bei der Präsidentenwahl vermieden werden könne. (weiter...)

Die Republik Moldau im Europarat