Internet Governance 20/09/2011 Maximale Rechte, minimale Beschränkungen im Cyberspace Maximale Rechte, minimale Beschränkungen im Cyberspace Maximale Rechte und minimale Beschränkungen bei gleichzeitiger Verhinderung von Störungen im Internet, Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und Bekämpfung von Computerkriminalität. So lautet die Kernbotschaft des Europarates im Rahmen des 6. Internet Governance Forums (IGF), das vom 27. bis 30. September von den Vereinten Nationen in Nairobi organisiert wird. Der Internetzugang ist zu einer Grundvoraussetzung für die freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Teilhabe...

ECRI 19/09/2011 Leitlinien für Regierungen zur Bekämpfung des Antiziganismus Leitlinien für Regierungen zur Bekämpfung von Antiziganismus Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat sich mit den heute veröffentlichten  Leitlinien an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gewendet, um die Zunahme des Antiziganismus und die Diskriminierung von Roma zu bekämpfen. Die Leitlinien sehen Maßnahmen vor, um die Segregation von Roma-Kindern in Schulen zu beenden und sie in Schulen einzugliedern, die von Schülern der Mehrheitsbevölkerung besucht werden, Roma den Zugang zu angemessenen, nicht-segregiertem Wohnraum zu gewähren,...

Ministerkomitee 16/09/2011 Ministerkomitee: Entscheidungen zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Ministerkomitee   Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die   Entscheidungen und Entschließungen veröffentlicht, die im Rahmen seiner dritten Sondersitzungen für das Jahr 2011 zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedet wurden.    Weitere Informationen über den Umsetzungsprozess und über den Stand der Umsetzung von zu überwachenden Fällen sowie wichtige Referenztexte (einschließlich der neuen...

Parlamentarische Versammlung 16/09/2011 Ausschuss gibt grünes Licht für die Gewährung des Status als „Partner für die Demokratie“ an den Palästinensischen Nationalrat © Daniel Loncarevic Auf Grundlage eines Berichts von Tiny Kox (Niederlande, UEL) hat der Politische Ausschuss der Versammlung heute grünes Licht für die Gewährung des Status „Partner für Demokratie“ an den Palästinensischen Nationalrat gegeben. Die Versammlung wird eine endgültige Entscheidung im Rahmen ihrer Plenarsitzung im Oktober in Straßburg treffen.  „Der Erhalt dieses Status ist äußerst wichtig, um weitere Anreize für den Ausbau...

Parlamentarische Versammlung 15/09/2011 PACE-Beobachter besuchen Tunesien zur Beurteilung der Wahlvorbereitungen Foto Gamma Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Tunis im Vorfeld der Wahlen zur tunesischen Verfassunggebenden Nationalversammlung am 23. Oktober 2011 zur Beurteilung der Wahlkampagnen einen Besuch abgestattet. Die Delegation traf sich mit Außenminister Mouldi Kéfi, dem Premierminister beigeordneten Minister Ridha Bellhadj, dem Vorsitzenden der Hohen Kommission für die Erreichung der Ziele der Revolution, politische Reform und demokratischen Übergang, Yadh Ben Achour, der Führung der wichtigsten zur Wahl...

Menschenrechtskommissar 15/09/2011 Irland: “Haushaltskürzungen gefährden die Menschenrechte" Thomas Hammarberg „Geplante Haushaltskürzungen in Irland könnten sich nachteilig auf den Schutz der Menschenrechte auswirken. Diese Gefahr muss besonders hinsichtlich schutzbedürftiger Personengruppen vermieden werden“, erklärte der Menschenrechtkommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, heute bei der Veröffentlichung eines Berichts über seinen Besuch in Irland im Juni 2011. Der Kommissar fordert die Behörden dazu auf, die Unabhängigkeit und Wirksamkeit nationaler Menschenrechtseinrichtungen zu schützen und von...

Generalsekretär 14/09/2011 Thorbjørn Jagland trifft Jean Leonetti Thorbjørn Jagland trifft Jean Leonetti Der Generalsekretär hat gestern den französischen Minister für europäische Angelegenheiten, Jean Leonetti, empfangen. Bei diesem Anlass hat der Minister das Engagement Frankreichs bestätigt, die Organisation durch ein internationales Forum für Demokratie, das im Oktober 2012 in Straßburg stattfinden soll, zu unterstützen. Frankreich wird sich mit 50 000 EUR an der Veranstaltung beteiligen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Rolle und den Einsatz des Europarates in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie...

ECRI 13/09/2011 Kommission gegen Rassismus veröffentlicht neuen Bericht über Litauen Kommission gegen Rassismus veröffentlicht neuen Bericht über Litauen Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihren vierten Bericht über Litauen veröffentlicht. Der Vorsitzende der ECRI, Nils Muiznieks, sagte, dass zwar positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, jedoch weiterhin besorgniserregende Aspekte bestehen bleiben. Dazu gehören beispielsweise das Fehlen eines Gesetzes über nationale Minderheiten und die Lage der Roma.   Im Jahr 2009 wurde das Strafgesetzbuch geändert, um effizient zur Bekämpfung von Rassismus...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 12/09/2011 Gerichtshof gibt Urteil im Fall Palomo Sanchez und andere gegen Spanien bekannt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12. September sein Urteil der Großen Kammer im Fall Palomo Sanchez und andere gegen Spanien bekanntgegeben. Der Gerichtshof hat mehrheitlich entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (freie Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention, im Lichte von Artikel 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) betrachtet, vorliegt. In dem Fall geht es um die Entlassung einer Gruppe von...

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels des Europarates (GRETA) 12/09/2011 Europarat veröffentlicht Expertenberichte über Menschenhandel Europarat veröffentlicht Expertenberichte über Menschenhandel Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels des Europaraes (GRETA) hat heute einen  Evaluierungsbericht über Österreich  veröffentlicht. In dieser Woche wurde bereits ein  Evaluierungsbericht über Zypern veröffentlicht, der Bericht über die Slowakei soll am 19. September folgen. Diese drei Berichte sind erste konkrete Ergebnisse der Arbeit der GRETA, die die Umsetzung der Konvention des Europarates...

Ukraine 12/09/2011 Europarat startet Aktionsplan für die Ukraine 2011-2014 Ukrainische Flagge Der Europarat hat am 16. September einen auf drei Jahre angelegten Aktionsplan in Kyiv gestartet, um das europäische Reformprogramm der Ukraine in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der ukrainische Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko eröffneten die Auftaktkonferenz. „Die positiven Ergebnisse der ambitionierten Reformen werden letztlich den ukrainischen Bürgern, den Institutionen des Landes und der gesamten Gesellschaft...

Generalsekretär 09/09/2011 Neue Strategien für Europa: Generalsekretär nimmt am Strategischen Forum Bled teil Thorbjørn Jagland Während des Besuchs in Slowenien vom 9.-10. September wird Generalsekretär Thorbjørn Jagland im Rahmen des Strategischen Forums Bled an einer Podiumsdiskussion über die "Suche nach der Neuen Welt im Mittelmeer“ teilnehmen. Das Forum ist ein strategischer Dialog auf hoher Ebene zwischen führenden Vertretern des privaten und des öffentlichen Sektors über die wichtigsten Probleme, mit denen Europa und die Welt des 21. Jahrhunderts konfrontiert sind. Ziel des Forums ist die Entwicklung neuer...

Parlamentarische Versammlung 07/09/2011 Geheimdienste müssen für Folter, Entführungen und Überstellungen zur Rechenschaft gezogen werden Photo Gamma Geheimdienste und Ermittlungsbehörden müssen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Entführungen und Überstellungen zur Rechenschaft gezogen werden und nicht durch ungerechtfertigte Berufung auf die Doktrin des „Staatsgeheimnisses“ vor Untersuchungen geschützt werden, erklärte der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem Entschließungsentwurf der heute, basierend auf einem Bericht von Dick Marty (Schweiz,...

Menschenrechtskommissar 07/09/2011 Hammarberg: Italien muss Umgang mit Roma ändern Thomas Hammarberg Die Situation der Sinti und Roma in Italien bietet weiterhin Anlass zu ernsthafter Beunruhigung – eine Umorientierung von Zwangsmaßnahmen wie Zwangsräumungen und –ausweisungen hin zu sozialer Integration, Anti-Diskriminierung und Bekämpfung von Antiziganismus ist notwendig“, erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, in seinem Bericht über den Besuch in Italien im Mai 2011 während dessen er über die Situation der Roma-Minderheit sowie der Migranten aus Nordafrika sprach. Der Kommissar ist besorgt...

Europarat 07/09/2011 Europarat ehrt Andenken der Opfer der Terroranschläge vom 11. September Council of Europe/Conseil de l'Europe Generalsekretär Thorbjørn Jagland, der Vorsitzende des Ministerkomitees, Kostjantyn Hryschtschenko, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Mevlüt Çavuşoğlu, haben heute eine gemeinsame Erklärung zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September veröffentlicht. „Dieser tragische Trauertag erinnert uns daran, dass der Terrorismus keine Ideologie, keine Staatsbürgerschaft und keine Religion hat.“ Terrorismus in jeglicher Form stellt eine Verletzung des...

Menschenrechtskommissar 06/09/2011 “Straflosigkeit und Unsicherheit untergraben den Schutz der Menschenrechte im Nordkaukasus” Thomas Hammarberg “Die Lage im Nordkaukasus ist auch weiterhin eine große Herausforderung für den Schutz der Menschenrechte. Die Bemühungen zur Verbesserung der Lebensqualität der in dieser Region lebenden Menschen sollten andauern, jedoch muss mit größerer Entschlossenheit vorgegangen werden, um den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. Dazu gehören Entführungen, das Verschwinden von Personen sowie Misshandlung von Inhaftierten”, so Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in seinem...

Menschenrechtskommissar 05/09/2011 Hammarberg: Europa muss bereit zur Aufklärung über geheime Inhaftierungen und Folter von Terrorverdächtigen sein Thomas Hammarberg In einem am 5. September veröffentlichten Artikel hat der Menschenrechtskommissar des Europarates die europäischen Regierungen dazu aufgefordert, ihre Beteiligung an den geheimen Inhaftierungen der CIA und der Folter von Terrorverdächtigen zu erläutern. Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg berichtet über unbeantwortete Fragen, die in Beziehung zu Europas Unterstützung der Vereinigten Staaten im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September stehen. Der Menschenrechtskommissar...

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels 01/09/2011 GRETA veröffentlicht ersten allgemeinen Bericht Kampagnenposter In ihrem heute veröffentlichten ersten allgemeinen Bericht zieht die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) eine Bilanz der ersten zweieinhalb Jahre ihres Bestehens und reflektiert die bevorstehenden Herausforderungen. GRETA ist für die Überwachung der Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels verantwortlich, die bereits in 34 europäischen Ländern in Kraft getreten ist. Zwischen September 2010 und Juni 2011 hat GRETA die ersten zehn Länder,...

Kongress 01/09/2011 Bürgermeister-Gipfel zum Thema Roma: Pressekonferenz Bürgermeister-Gipfel zum Thema Roma Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates veranstaltet am 22. September in Straßburg (Frankreich) einen Bürgermeister-Gipfel zum Thema "Gegenseitige Vertrauensbildung an der Basis", um lokale und regionale Aktivitäten zugunsten der Integration der Roma und Fahrenden zu fördern. Am 6. September 2011 um 15 Uhr wird in Paris unter Teilnahme von Keith Whitmore, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Roland Ries, Oberbürgermeister der Stadt Straßburg, und Jeroen Schokkenbroek,...

Menschenrechtskommissar 01/09/2011 Zehn Jahre “weltweiter Krieg gegen den Terror” haben die Menschenrechte untergraben – auch in Europa Zehn Jahre “weltweiter Krieg gegen den Terror" haben die Menschenrechte untergraben – auch in Europa Der 10. Jahrestag der schrecklichen Anschläge vom 11. September ist eine Gelegenheit, um ernsthaft über diese Ereignisse und ihre Konsequenzen nachzudenken. Sie stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, dessen schwerwiegendes Ausmaß nicht vergessen werden darf, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung seines aktuellen Menschenrechtskommentars. Der...