"Die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, haben in Aserbaidschan herbe Rückschläge erlitten. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diese grundlegenden Menschenrechte zu schützen“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der heute seine Beobachtungen zur Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan veröffentlicht hat. Diese sind Teil der Folgemaßnahmen nach dem Bericht über seinen Besuch im Juni 2010.
 

Ein Jahr nach Veröffentlichung des Berichts stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die meisten seiner Empfehlungen in diesen Bereichen nicht umgesetzt wurden. In einigen Fällen widersprechen die von den Behörden getroffenen Maßnahmen gar den Verpflichtungen Aserbaidschans im Bereich der Menschenrechte. "Eine meiner Empfehlungen war es, die Praxis zu beenden, Journalisten oder kritische Meinungsführer zu unrecht oder gezielt strafrechtlich zu verfolgen. Auf diese Methoden wird jedoch offensichtlich auch weiterhin zurückgegriffen. Mithilfe falscher Anschuldigungen wurden Kandidaten für Parlamentswahlen, Journalisten und Mitglieder von Jugendgruppen festgenommen oder zum Schweigen gebracht. Solche Einschüchterungsmaßnahmen widersprechen den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft, die auf den Grundsätzen der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit basiert. Es sollten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um alle Personen freizulassen, die aufgrund der von ihnen geäußerten Meinung oder Ansichten verhaftet wurden.“ (weiter…)