Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte 29/01/2013 Europarat veröffentlicht Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sozialcharta in seinen Mitgliedsstaaten Straßburg, 29.01.2013 – Die Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte für 2012 wurden jetzt veröffentlicht. Die Schlussfolgerungen 2012 und die Schlussfolgerungen XX-1 (2012) können nun nach Vertragsstaat konsultiert werden.   Sie enthalten die Bewertungen des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte zur Umsetzung der Charta in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit. Der Ausschuss verabschiedete insgesamt 622...

Generalsekretär 29/01/2013 Thorbjørn Jagland fordert koordiniertes Vorgehen gegen gewalttätigen Extremismus Thorbjørn Jagland Straßburg, 29.01.2013 - In seiner Rede bei einer Konferenz auf hoher Ebene heute Nachmittag in Brüssel hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland die internationalen Organisationen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus mit den Akteuren auf nationaler Ebene zusammenzuarbeiten.   „Lokale Behörden und Gemeinden stehen beim Kampf gegen gewalttätigen Extremismus an vorderster Front. Aber sie können diese Last nicht alleine tragen. Nur ein abgestimmtes internationales Vorgehen...

Generalsekretär 29/01/2013 Ungarn: Generalsekretär des Europarates begrüßt Änderungen an Medien- und Justizgesetzen Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 29.01.2013 – Bei einer Pressekonferenz hat der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland heute die Beurteilung der ungarischen Mediengesetz- und Justizreformen durch den Europarat vorgestellt.   „Bedeutende Fortschritte wurden erzielt. Durch unseren Dialog mit den ungarischen Behörden konnte in der Tat eine Verringerung der Ermessensfreiheit und eine Erhöhung der Rechenschaftspflicht des Präsidenten des Landesgerichtsamts erreicht werden“, erklärte er. ...

Menschenrechtskommissar 29/01/2013 Slowenien: Die Menschenrechtsverletzungen an den „Ausgelöschten“ sind immer noch nicht vollständig behoben Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 29.01.2013 – „Das „Auslöschen“ tausender Menschen aus dem slowenischen Melderegister im Jahre 1992 hat noch immer negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zahlreicher „ausgelöschter" Personen. Die slowenische Regierung sollte ihre Bemühungen verstärken und alle Opfer angemessen entschädigen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in einem heute veröffentlichten Brief an den slowenischen...

Expertengruppe gegen Menschenhandel 28/01/2013 Frankreich soll Kampf gegen Menschenhandel verstärken Straßburg, 28.01.2013 - Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat die französischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels in Frankreich zu ergreifen.   In ihrem ersten Bericht über Frankreich appelliert GRETA an die Behörden, unverzüglich einen koordinierten nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel ins Leben zu rufen. Die Expertengruppe empfiehlt darüber hinaus die Einrichtung eines nationalen Mechanismus, um die Opfer von...

Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 25/01/2013 Datenschutztag 2013 Straßburg, 28.01.2013 - Der Europarat feiert den Datenschutztag, der an die Unterzeichnung von „Konvention 108“, der Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, am 28. Januar 1981 erinnert.   Konvention 108 ist immer noch der einzige rechtsverbindliche Vertrag in diesem Bereich und ermöglicht eine weltweite Harmonisierung des Schutzniveaus auf der Grundlage vereinbarter Mindeststandards. 44 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert. In naher Zukunft wird Uruguay als erstes...

Parliamentarische Versammlung 24/01/2013 Mali: Parlamentarische Versammlung fordert Unterstützung für malische und französische Streitkräfte . Straßburg, 24.01.2013 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat bei ihrer Plenarsitzung heute in Straßburg erklärt, es sei eine „stärkere Beteiligung und Solidarität vonseiten der europäischen und afrikanischen Staaten, der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterstützung der malischen und französischen Streitkräfte vor Ort” nötig, um die „Einrichtung eines Regimes zu beenden, dessen Grundlagen Terrorismus, Geiselnahmen sowie Drogen- und...

Parlamentarische Versammlung 24/01/2013 Jean-Claude Mignon und Štefan Füle: Unsere enge Zusammenarbeit ist ein wirksames Werkzeug für nachhaltige Demokratisierung und tief greifenden Wandel Jean-Claude Mignon und Štefan Füle Straßburg, 24.01.2013 – Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik haben heute anlässlich des Besuchs von Kommissar Füle bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates folgende Erklärung abgegeben:   „Unsere enge Zusammenarbeit und unser Engagement bei unseren östlichen...

Parlamentarische Versammlung 24/01/2013 Zunahme der Spannungen im östlichen Mittelmeer infolge von Migration und Asylanträgen: ein europäisches Problem Straßburg, 24.01.2013 – Angesichts der Zunahme der Spannungen infolge von Asylanträgen und illegaler Einwanderung in Griechenland, der Türkei und anderen Mittelmeerländern hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Notwendigkeit betont, die Verantwortlichkeiten zu überdenken, um das zu bewältigen, was nicht als Problem eines einzelnen oder einiger europäischer Staaten, sondern als europäisches Problem betrachtet werden sollte. Griechenland – wichtigstes...

Europarat 24/01/2013 Gedenken an die Opfer des Holocausts Palais de l'Europe Straßburg, 24.01.2013 - Die Feier anlässlich des Internationalen Tages zum Gedenken an die Opfer des Holocausts findet um 14.45 Uhr vor dem Europarat statt. Eine Konferenz von Pierre-Philippe Preux unter dem Titel „La Shoah par les balles“, die vom Centre Européen du Résistant Déporté (Europäisches Zentrum des deportierten Widerstandskämpfers) und vom Europarat organisiert wird, findet am Sonntag, den 27. Januar um 14.00 Uhr im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg statt.   Die Konferenz beleuchtet eine noch wenig...

Generalsekretär 24/01/2013 Russische Föderation: Generalsekretär begrüßt Veröffentlichung des Berichts des Anti-Folter-Komitees Generalsekretär Jagland Straßburg, 24.01.2013 – „Die Entscheidung der russischen Regierung, die Veröffentlichung dieses Berichts zu beantragen, ist ein Zeichen der Offenheit, das ich sehr begrüße und dem, da bin ich sicher, in Zukunft weitere folgen werden“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. „Ich bin zuversichtlich, dass dies den Beginn einer neuen Politik der Russischen Föderation darstellt, durch die sich der Einfluss der Arbeit des Komitees erhöht, wovon alle...

Parliamentary Assembly 24/01/2013 Aserbaidschan: PACE setzt Monitoring fort und ermutigt die Behörden, ihre „Bemühungen zu verstärken“ Straßburg, 23.01.2013 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute die aserbaidschanischen Behörden dazu ermutigt, „ihre Bemühungen zur Umsetzung von Rechtsvorschriften in für das reibungslose Funktionieren demokratischer Institutionen entscheidenden Bereichen zu verstärken“ und hat vor diesem Hintergrund entschieden, das Monitoring der Einhaltung der von Aserbaidschan eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen fortzusetzen.   Laut dem verabschiedeten Text, der auf einem Bericht...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 23/01/2013 Eröffnung des Gerichtsjahres des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Das Gerichtsjahr des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird am 25. Januar 2013 eröffnet. 150 hochrangige europäische Juristen nehmen an einem Seminar teil, das aus diesem Anlass veranstaltet wird. Das Seminar findet ab 14.15 Uhr (Ortszeit) im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Frankreich) statt. Die offizielle Eröffnungsfeier beginnt um 18.15 Uhr. Der Präsident des Gerichtshofs, Dean Spielmann, und der Präsident des...

Parlamentarische Versammlung 23/01/2013 Georgien-Russland: Vier Jahre nach dem Krieg muss das Leben der Menschen Vorrang vor politischen Interessen haben Straßburg, 23.01.2013 – Die dringendsten humanitären Probleme unmittelbar nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland 2008 wurden behoben, aber es gibt weiterhin bedeutende langfristige Probleme, die nicht gelöst werden können, solange „politische Interessen Vorrang vor dem Leben der Menschen haben“, erklärte die Parlamentarische Versammlung heute. Laut dem auf Grundlage des Berichts von Tina Acketoft (Schweden, ALDE) verabschiedeten Text sind die Aussichten auf ein Rückkehr der...

Parlamentarische Versammlung 23/01/2013 Parlamentarische Versammlung will Dialog mit der Versammlung des Kosovo* intensivieren und ausbauen . Straßburg, 22.01.2013 – In einer heute verabschiedeten Entschließung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Notwendigkeit „direkter Kontakte auf allen Ebenen zwischen dem Europarat und den Behörden des Kosovo“ unterstrichen, um die reibungslose Umsetzung der Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie die Achtung des Neutralitätsstatus zu gewährleisten. Des Weiteren beschloss die Versammlung, „ihren eigenen Dialog mit den in der Versammlung des Kosovo vertretenen politischen...

Parlamentarische Versammlung 22/01/2013 EBWE will demokratischen Fortschritt einer umfassenderen Bewertung unterziehen Hans Peter Lankes, Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Straßburg, 22.01.2013 – Hans Peter Lankes, Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, hat heute die Bedeutung der Beziehungen unterstrichen, welche die EBWE mit dem Europarat, insbesondere mit dem Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung, unterhält, da dieser als politische Kontrollinstanz diene.   Er erklärte, dass im Rahmen der neuen politischen Methodik der EBWE die Texte des Europarates...

Parlamentarische Versammlung 22/01/2013 Italiens Justizministerin Severino: „Die nationalen Richter orientieren sich am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof“ Paola Severino, Justizministerin Italiens 22.01.2013 – „Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt nicht nur entscheidende Bedeutung beim Schutz der Grundrechte zu, er dient auch als Orientierungspunkt für die nationalen Richter“, so die italienische Justizministerin Paola Severino in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung am Dienstag, den 22. Januar.   Die Ministerin erläuterte einige Maßnahmen zur Verringerung der Überbelegung italienischer...

Generalsekretär 22/01/2013 Thorbjørn Jagland: „Korruption ist heute die größte Gefahr für die Demokratie in Europa" Generalsekretär Jagland Straßburg, 22.01.2013 - Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute nachdrücklich an Europa appelliert, seinen kollektiven und individuellen Einsatz zum Schutz der Menschenrechte, der Solidarität und der Demokratie zu bekräftigen und davor gewarnt, dass die weitverbreitete Korruption das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.   In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung erkannte er an, dass Europa derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 22/01/2013 PACE-Präsident ruft angesichts der Zunahme von Europaskepsis und Populismus zur Wachsamkeit auf Jean-Claude Mignon Straßburg, 22.01.2013 – Anlässlich des 50. Jahrestages des Elysée-Vertrags hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, unterstrichen, „die deutsch-französische Aussöhnung“ vermittle heute „mehr als je zuvor überall dort, wo eine Aussöhnung noch verfrüht erscheint, eine Botschaft der Ermutigung, im Prozess der europäischen Integration eine Botschaft der Beharrlichkeit, aber angesichts der...

Parlamentarische Versammlung 21/01/2013 Präsident Saakaschwili: „Georgien hat einen hohen Preis dafür bezahlt, den Weg der europäischen Integration zu gehen“ Präsident Saakaschwili Straßburg, 21.01.2013 – „Georgien wurde bedroht, mit Embargos belegt, bombardiert, angegriffen und besetzt. Zwei Regionen wurden ethnischen Säuberungen unterworfen“, so Präsident Saakaschwili in einer Rede am Montag.   Er sprach dem georgischen Volk für die Opfer, die es für die Unabhängigkeit und die demokratischen Einrichtungen des Landes erbracht hat, seine Anerkennung aus. Außerdem würdigte er dessen Vertrauen in die Zukunft und seine...