Das Ministerkomitee des Europarates hat am 8. Dezember 2011 seine Mitgliedsstaaten vor den durch politisch motivierten Druck auf Internetplattformen und Online-Dienstanbietern entstehenden Gefahren für das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Vereinigungsrecht gewarnt. Des Weiteren äußerte das Ministerkomitee seine Besorgnis über die Bedrohung dieser Rechte durch Cyberangriffe auf die Webseiten von unabhängigen Medien, Menschen, die Missstände melden (sogenannte Whistleblowers), Menschenrechtsverteidiger und Dissidenten.

 

In einer Erklärung hob das Ministerkomitee die Bedeutung der Bekräftigung der Rollen dieser Akteure hervor, die diese Menschen zum Schutz der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit spielen. Außerdem erklärte das Ministerkomitee, dass in Situationen, in denen es zu Eingriffen auf Internetinhalte und den Zugang zu den entsprechenden Webseiten sowie auf Interaktionen der Online-Gemeinschaft kommt, Menschenrechtsnormen Anwendung finden sollten.

 

Pressemitteilung [en]