Generalsekretär 21/08/2012 Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüßt französisches Treffen zum Thema Roma Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 21.08.2012 – „Das von der französischen Regierung für Mittwoch angekündigte Treffen zum Thema Roma ist ein willkommener Schritt hin zu dauerhaften Lösungen.   Der Europarat hat immer wieder die Notwendigkeit betont, nicht nur kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Roma-Familien einfach innerhalb oder zwischen Staaten umzusiedeln hat lediglich eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zur Folge. Nur umfassende politische Maßnahmen, die eine faire Behandlung und echten Zugang...

Parlamentarische Versammlung 21/08/2012 Versammlung besorgt über finanzielle Maßnahmen gegen Koalition "Georgischer Traum" Parlamentarische Versammlung Straßburg, 21.08.2012 - Die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für Georgien, Michael Aastrup Jensen (Dänemark, ALDE) und Boriss Cilevičs (Lettland, SOC), haben heute ihre Sorge über Berichte zum Ausdruck gebracht, wonach die georgischen Behörden die Konten der Oppositionskoalition „Georgischer Traum“ beschlagnahmt, und dadurch deren Teilnahme am Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 untergraben haben.   „Die von der...

Generalsekretär 17/08/2012 Jagland: Strafe für Pussy Riot ist hart afp Straßburg, 17.08.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute seine tiefe Enttäuschung über das vom Moskauer Bezirksgericht Chamownitscheski gegen die Gruppe Pussy Riot (Marija Aljochina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch) verhängte Urteil zum Ausdruck gebracht.   „Heute wurden drei junge Frauen zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe, getrennt von ihren Kindern, verurteilt. Viele würden argumentieren, dass die Gruppe Pussy Riot einen geeigneteren Ort für ihre Meinungsäußerungen hätte...

Parlamentarische Versammlung 17/08/2012 Berichterstatterinnen der Versammlung begrüßen Freilassung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Iwaschtschenko Straßburg, 16.08.2012 – Die Ko-Berichterstatterinnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Ukraine, Mailis Reps (Estland, ALDE) und Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden, EPP/CD), haben die Freilassung des ehemaligen Verteidigungsministers im Kabinett der früheren Premierministerin Julia Timoschenko, Valerij Iwaschtschenko, am vergangenen Dienstag begrüßt. Gleichzeitig verliehen sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass auf diese Freilassung bald die von Jurij Luzenko und...

Staatengruppe gegen Korruption 13/08/2012 GRECO fordert verbesserte Gesetzgebung gegen Korruption und transparentere Parteienfinanzierung in Russland Straßburg, 13.08.2012 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates ( GRECO ) hat heute die Russische Föderation dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken sowie größere Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahlkampagnen herzustellen. In ihrem Bericht ( Thema I / Thema II ) unterstreicht die GRECO, dass die bestehende Gesetzgebung zur Politikfinanzierung übermäßig kompliziert und häufigen...

Generalsekretär 10/08/2012 Hinrichtung in Texas: Die Todesstrafe schafft keine Gerechtigkeit Straßburg, 10.08.2012 – Der Generalsekretär des Europarates hat heute die folgenden Erklärung veröffentlicht: „Die Anwendung der Todesstrafe ist unter allen Umständen abscheulich und unzivilisiert und besonders wenn Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen hingerichtet werden. Dies war bei Marvin Wilson der Fall, der am Dienstag dieser Woche von den texanischen Behörden hingerichtet wurde, obwohl ihm bei einer psychologischen Untersuchung ein Intelligenzquotient von 61 bescheinigt wurde und er damit klar unter der...

Generalsekretär 10/08/2012 Weißrussland muss zum Dialog zurückkehren Straßburg, 10.08.2012 – „Die Entscheidung von Präsident Lukaschenko vom letzten Freitag, den Botschafter Schwedens in Weißrussland aufgrund seiner Unterstützung für die Demokratie und Menschenrechte in dem Land auszuweisen, wird nicht dazu beitragen, die Isolation Weißrusslands vom Rest Europas zu beenden. Darüber hinaus wird sich die jüngste Entscheidung der weißrussischen Behörden zur Beendigung der Tätigkeit schwedischer Diplomaten in Weißrussland nur auf die Bevölkerung Weißrusslands, insbesondere Studenten und...

Venedig-Kommission 09/08/2012 Venedig-Kommission des Europarates veröffentlicht im Oktober Gutachten zur verfassungsrechtlichen Situation Rumäniens Als Beratungsorgan des Europarates für Verfassungsfragen wird die Venedig-Kommission im Oktober ein offizielles Gutachten über verfassungsrechtliche Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien veröffentlichen. Mit dem Gutachten reagiert die Kommission auf Anträge des rumänischen Premierministers und des Generalsekretärs des Europarates letzten Monat. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen diese Woche und die Beschwerden des rumänischen Verfassungsgerichts über Versuche...

Anti-Folter-Komitee 09/08/2012 Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über die Niederlande Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen jüngsten Besuch in den Niederlanden veröffentlicht. Neben anderen positiven Entwicklungen begrüßte es die Tendenz zur Abnahme der Zahl von Gefängnisinsassen, welche im Gegensatz zu der Situation in vielen anderen europäischen Ländern steht. Das CPT stellte jedoch auch fest, dass die Zahl weiblicher Häftlinge einen verhältnismäßig großen Teil der...

Generalsekretär 08/08/2012 Generalsekretär verurteilt Anwendung der Todesstrafe Thorbjørn Jagland Straßburg, 08.08.2012 – Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat heute die Hinrichtung zweier Insassen der Todeszelle letzte Woche in Japan verurteilt: „Ich fordere Japan nachdrücklich auf, als Beobachterstaat des Europarates keine Todesurteile mehr zu vollstrecken und sich der wachsenden Zahl von Staaten anzuschließen, welche die Todesstrafe ablehnen. Der Tod schafft keine Gerechtigkeit“, sagte Jagland.     Japan im Europarat

Kongress der Gemeinden und Regionen 03/08/2012 Kongress des Europarates veröffentlicht neue Internet-Plattform zur Europäischen Woche der lokalen Demokratie Kongress-Präsident Keith Whitmore Straßburg, 02.08.2012 – Die Europäische Woche der lokalen Demokratie (ELDW) wird jedes Jahr in der Woche um den 15. Oktober veranstaltet und vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates koordiniert. 2012 findet die Woche vom 15. bis 21. Oktober statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Menschenrechte für integrativere Gemeinschaften”. Gemeinden und Regionen aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sind eingeladen, an der Woche teilzunehmen und...

Parlamentarische Versammlung 30/07/2012 PACE-Präsident fordert alle Akteure der rumänischen Politik zur Überwindung ihrer Differenzen auf Jean-Claude Mignon Straßburg, 30.07.2012 – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, hat heute folgende Erklärung zum Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten abgegeben: “Ich nehme das Ergebnis des Referendums zur Kenntnis und fordere nun alle Akteure der rumänischen Politik auf, ihre Differenzen zu überwinden und sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen, um den großen Herausforderungen, denen sich Rumänien...

Menschenrechtskommissar 24/07/2012 Vorurteile gegenüber Muslimen erschweren Integration Nils Muižnieks Straßburg, 24.7.2012 – Die Muslime in Europa wollen mit anderen Europäern interagieren und als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben, doch sie stehen regelmäßig verschiedenen Formen von Vorurteilen, Diskriminierung und Gewalt gegenüber, die ihre soziale Ausgrenzung verstärken. So lautet die Schlussfolgerung der jüngsten Untersuchungen, die von mehreren internationalen Organisationen und NGOs durchgeführt wurden. Leider haben die Kommentatoren des Arabischen Frühlings eine historische...

Parlementarische Versammlung 20/07/2012 Rumänien: Versammlung fordert politische Kräfte auf, demokratisches Funktionieren der Institutionen zu gewährleisten Jean-Claude Mignon Straßburg, 19.07.2012 – Am Ende ihres Informationsbesuchs am 18. und 19. Juli 2012 in Rumänien hat die Delegation, bestehend aus dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Jean-Claude Mignon, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion Andreas Gross, sowie der Vorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Anne Brasseur, heute die folgende Erklärung abgegeben:   „Wir sind über die Hast besorgt, mit der...

Generalsekretär 19/07/2012 Generalsekretär verurteilt Terroranschlag in Bulgarien Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 19.07.2012 – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute auf das Schärfste den Terroranschlag auf israelische Touristen in der bulgarischen Stadt Burgas verurteilt.   Er brachte den Familien und Angehörigen der Opfer sowie all jenen, die bei dem Anschlag verletzt wurden, sein tiefes Mitgefühl zum Ausdruck. „Terrorismus ist Mord unter einem Vorwand. Er ist eine Geißel unserer Zeit und wird von der Geschichte immer verurteilt werden“, so Jagland. Darüber hinaus begrüßte er die...

MONEYVAL 17/07/2012 Bericht des Europarates fordert Heiligen Stuhl zur Stärkung seines Aufsichtssystems auf Straßburg, 18.07.2012 – Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat heute seinen ersten Evaluierungsbericht über den Heiligen Stuhl (einschließlich des Staates Vatikanstadt) veröffentlicht. Der Bericht bewertet die Umsetzung internationaler und europäischer Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum Zeitpunkt des Besuchs vor Ort im November 2011, berücksichtigt jedoch auch die Entwicklungen bis zum 25. Januar...

Parliamentarische Versammlung 16/07/2012 Delegation der Versammlung unter Leitung von Präsident Jean-Claude Mignon besucht Rumänien Jean-Claude Mignon Straßburg, 13.07.2012 – Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), bestehend aus deren Präsidenten Jean-Claude Mignon und zwei Vertretern der Fraktionen, reist am 18. und 19. Juli 2012 zu einem Informationsbesuch nach Bukarest.   Am ersten Tag des Besuchs trifft die Delegation den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Valeriu Ştefan Zgonea, den Interimspräsidenten des Senats, Petru Filip, sowie den Premierminister, Victor Ponta. Außerdem wird sie die Mitglieder der...

Parlamentarische Versammlung 13/07/2012 FIFA-Schmiergelder: PACE-Berichterstatter fordert Antworten von Joseph Blatter Straßburg, 13.07.2012 – Als Reaktion auf die gestrige Veröffentlichung von Dokumenten durch die Schweizer Justiz hat François Rochebloine (Frankreich, EPP/CD), Autor des kürzlich veröffentlichten Berichts für die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) „Verantwortungsvolles Handeln und Ethik im Sport“, die folgende Erklärung abgegeben:   „Auf Druck der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und anderer hat die FIFA endlich die Einzelheiten eines Skandals veröffentlicht, der...

Kongress der Gemeinden und Regionen 12/07/2012 Rabat: Kongress-Delegation trifft Mitglieder des marokkanischen Parlaments Marokkanisches Parlament Straßburg, 12.07.2012 - Eine Delegation des Kongresses hat am 11. Juli 2012 auf Einladung des marokkanischen Parlaments Rabat besucht und einen Meinungsaustausch mit Abgeordneten beider Kammern des marokkanischen Parlaments abgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die geplante Ausweitung der Regionalisierung in Marokko sowie der Gesetzesentwurf, der die marokkanischen Gebiete neu organisieren soll und ein wichtiges Thema auf nationaler Ebene darstellt. In diesem Zusammenhang traf die Delegation auch Karim Ghellah,...

Parlamentarische Versammlung 12/07/2012 „Tod im Mittelmeer: Wann wird das endlich aufhören?“ Straßburg, 11.07.2012 – „Wieder einmal trieb ein Schlauchboot mit 55 Menschen an Bord 15 Tage lang auf dem Mittelmeer. Diesmal überlebte nur ein Passagier. Wann wird das endlich aufhören?“, so Tineke Strik (Niederlande, SOC), Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zum Thema „Tod im Mittelmeer: Wer trägt die Verantwortung?”. Sie verlieh ihrer großen Trauer und Wut über den Tod von 54 Menschen Ausdruck, die aus Libyen nach Italien flüchteten.   „Die Sicherheitslage in Libyen ist...