Straßburg, 22.05.2012 – Bei der Verabschiedung eines Berichts über „Sparmaßnahmen – eine Gefahr für die Demokratie und die sozialen Rechte“ von Andrej Hunko (Deutschland, UEL) hat der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die derzeit verfolgten restriktiven Ansätze das Ziel der Haushaltkonsolidierung nicht erreichen, sondern vielmehr die Gefahr bergen, die Krise weiter zu verschärfen und die sozialen Rechte zu untergraben, da sie vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und die schwächsten Bevölkerungsgruppen betreffen.

Der Ausschuss empfiehlt daher eine grundlegende Neuausrichtung der aktuellen Sparprogramme und ein Ende der fast ausschließlichen Fokussierung auf Ausgabenkürzungen in sozialen Bereichen wie Rente, Gesundheitsdienste oder Familienleistungen. Das europäische Sozialmodell und seine verschiedenen Formen auf nationaler Ebene sollten als eine gemeinsame europäische Vision geschützt, und der Sozialstaat weiter gestärkt werden, so der Ausschuss.  (weiter...)

Siehe auch:

Portugal: Sparmaßnahmen sind eine ernste Bedrohung für die Menschenrechte