Geheimdienste und Ermittlungsbehörden müssen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Entführungen und Überstellungen zur Rechenschaft gezogen werden und nicht durch ungerechtfertigte Berufung auf die Doktrin des „Staatsgeheimnisses“ vor Untersuchungen geschützt werden, erklärte der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem Entschließungsentwurf der heute, basierend auf einem Bericht von Dick Marty (Schweiz, ALDE), in Paris verabschiedet wurde, entschied der Aussschuss auch über juristische und parlamentarische Untersuchungen, die nach zwei wichtigen, vor fünf Jahren veröffentlichten Berichten von Dick Marty, in dem europäische Regierungen genannt wurden, die CIA-Geheimgefängnisse errichtet oder bei Überstellungen und Folter beteiligt waren, aufgenommen wurden.  (weiter...)