Mit dem bevorstehenden Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird sich ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Menschenrechtsschutz in Europa vollziehen, erklärte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In ihrer Rede bei der Debatte über die Situation der Menschenrechte in Europa hat die Ministerin darauf verwiesen, wie wichtig es für die Bürger Europas ist, "den Gerichtshof als Juwel des Europarates zu stärken".

Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich die Verantwortung der Parlamentarischen Versammlung, die Regierungen an ihre Pflichten im Bereich der Menschenrechte zu gemahnen und der nationalen Parlamente, ihre Tätigkeiten zu unterstützen. Abschließend begrüßte sie die Vorreiterrolle, die der Europarat beim Schutz der Grundrechte, einschließlich im Internet, eingenommen hat.