Straßburg, 20. März 2012 – Der scheidende Präsident Dmitri Medwedew hat den russischen Generalstaatanwalt aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Verurteilung von Michail Chodorkowski, dem ehemaligen Chef des Ölkonzerns Yukos, zu prüfen. Fälle in Zusammenhang mit dem Mitangeklagten Platon Lebedew und 30 weiteren Personen sollen ebenfalls bewertet werden. Obwohl die Frist zur Überprüfung auffallend kurz ist, könnte die Initiative den Weg zu einer langersehnten Debatte über politisierte Prozesse ebnen, so Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde.
 

"Die unangemessene politische Einflussnahme auf Richter und deren mangelnde Unabhängigkeit ist insbesondere in den „Übergangsländern“ in Mittel- und Osteuropa zu finden, wo von den Richtern während des kommunistischen Regimes erwartet wurde, dass sie den Interessen des politischen Regimes dienen – und diese Gewohnheiten sind leider hartnäckiger, als es zu wünschen wäre", schreibt Thomas Hammarberg. (weiter...)