ECHR judgments of 28 june 2011

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
28/06/2011
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute 21 Kammerurteile bekanntgegeben.

In dem Fall Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beschwerdeführer nicht in ihr Herkunftsland, Somalia, abgeschoben werden sollten, da die Gefahr besteht, dass sie misshandelt oder getötet werden, wenn sie zurückgeschickt werden.  Dieser Fall wird als Präjudiz betrachtet, da 214 ähnliche Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind.

Der Fall Pinto Coelho gegen Portugal betraf die Verurteilung eines Journalisten, weil er während eines Fernsehberichts Kopien von Dokumenten aus Gerichtsverfahren zeigte, die dem Justizgeheimnis unterlagen. Der Gerichtshof hat eine Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (freie Meinungsäußerung) festgestellt.