Menschenrechtskommissar 18/10/2011 Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtskommissar Hammarberg beteiligt sich an Verfahren vor dem Gerichtshof Thomas Hammarberg „Zu oft wird Menschen mit Behinderungen der gleichberechtigte Zugang zur Justiz verwehrt“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, bei der Präsentation seines schriftlichen Beitrags vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall, in dem es um die Behandlung einer behinderten Person in Rumänien geht.    Das Verfahren wurde vom Centre for Legal Resources im Namen von Valentin Câmpeanu eingeleitet, einem jungen...

Präsident der Versammlung 18/10/2011 Präsident der Versammlung begrüßt Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas Präsident der Versammlung Mevlüt Çavuşoğlu, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat am 18. Oktober den Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas als „gute Nachricht“ begrüßt. „Diese Handlung zeigt in diesen für den Friedensprozess schwierigen Zeiten, dass dauerhafte Verhandlungen möglich und effektiver sind als die Fortsetzung der Pattsituation zwischen Palästinensern und Israelis“, sagte er. „Die Freilassung des Soldaten Gilad Schalit gehörte zu...

Venedig-Kommission 17/10/2011 Rechtsexperten des Europarates verurteilen Weißrussland aufgrund der Unterdrückung der Freiheit von NGOs Venedig-Kommission Das beratende Organ des Europarates bei Verfassungsfragen - die Venedig-Kommission – hat Weißrussland scharf für seine Behandlung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert. Im Laufe ihrer Plenarsitzung vom 14. bis 15. Oktober merkte die Kommission an, dass beinahe alle NGOs, die im Bereich Menschenrechte tätig sind, in den letzten zehn Jahren ihres Status beraubt worden sind. Des Weiteren missbilligte die Venedig-Kommission eine jüngst vorgenommene Änderung des Artikels 193-1 des...

Parlamentarische Versammlung 17/10/2011 Versammlung beobachtet Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Tunesien © Gamma Eine aus 20 Mitgliedern bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wird vom 20. bis 24. Oktober unter der Leitung von Andreas Gross (Schweiz, SOC) zur Beobachtung der Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung gemeinsam mit Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Europäischen Union nach Tunesien reisen. Die Delegationsmitglieder werden sich mit Außenminister Mohamed Mouldi Kefi, Bildungsminister Taieb Baccouche und Gleichstellungsministerin Lilia Laabid sowie mit Vertretern der...

Forum für die Zukunft der Demokratie 14/10/2011 Europarat: Der soziale Zusammenhalt darf der Finanzkrise nicht zum Opfer fallen Forum für die Zukunft der Demokratie Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hat anlässlich der Eröffnung des Forums für die Zukunft der Demokratie erklärt, dass die „radikalen Maßnahmen in vielen Ländern zum Ausgleich öffentlicher Haushalte sowohl notwendig als auch verständlich sind.“ Er betonte jedoch auch: „Die Länder laufen Gefahr, ernsthaft das europäische Modell zum sozialen Zusammenhalt zu untergraben.“ An dem zweitägigen Forum, das am Freitag in...

Menschenrechtskommissar 14/10/2011 Menschenrechtsgrundsätze müssen fest im türkischen Justizsystem verankert werden Thomas Hammarberg „Seit Langem bestehen systematische Störungen im türkischen Justizsystem, die den Genuss der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten beeinträchtigen. Die Regierung sollte sich insbesondere Problemen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie unverhältnismäßig langen Zeiten der Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren widmen“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, im Anschluss an seinen fünftägigen Besuch...

Ministerkomitee 12/10/2011 Europarat erinnert Ukraine an ihre Pflichten und Verpflichtungen gegenüber der Organisation Committee of Ministers Das Ministerkomitee des Europarates hat heute seiner großen Besorgnis über das Gerichtsverfahren und das Urteil gegen Julija Timoschenko Ausdruck verliehen. Demnach wurde sie zu einer siebenjährigen Haftstrafe und einem dreijährigen Verbot zur Bekleidung eines Amtes verurteilt. Des Weiteren äußerte das Ministerkomitee Betroffenheit hinsichtlich der andauernden Gerichtsverfahren gegen andere ukrainische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Das Komitee bat Generalsekretär Thorbjørn Jagland...

Generalsekretär 11/10/2011 Generalsekretär reagiert auf Timoschenkos Strafe Thorbjørn Jagland Als Reaktion auf das Urteil im Gerichtsverfahren gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin, Julija Timoschenko, hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärt: „In einer Demokratie sollte die Beurteilung politischer Entscheidungen dem Parlament und den Wählern überlassen werden, nicht den Gerichten. Ich hoffe, dass durch die vor Kurzem vorgeschlagenen Änderungen des Strafrechts in der Ukraine derartige Gerichtsverfahren in Zukunft nicht länger möglich sein werden.“     ...

Generalsekretär 11/10/2011 Generalsekretär stattet Kasachstan ersten offiziellen Besuch ab Yerzhan Kazykhanov and Thorbjørn Jagland Generalsekretär Thorbjørn Jagland stattet Astana seinen ersten offiziellen Besuch ab, um sich mit dem Präsidenten Kasachstans, dem Vorsitzenden der Mäschilis (Unterhaus) des Parlaments, dem Staatssekretär, dem Vorsitzenden des Verfassungsrats, dem Generalstaatsanwalt, dem Außenminister sowie mit anderen Ministern zu treffen. Der Besuch stellte eine gute Gelegenheit dar, den Beziehungen zwischen der Republik Kasachstan und dem Europarat neue Impulse zu geben und die gegenseitigen Beziehungen über die bereits fruchtbare...

Europäische Union und Europarat 10/10/2011 Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe, 10. Oktober 2011 Europarat Straßburg, 10.10.2011 – Die Europäische Union und der Europarat bekräftigen ihre gemeinsame Ablehnung der Todesstrafe sowie ihren Einsatz für deren weltweite Abschaffung.    Nach unserer Auffassung ist die Todesstrafe unmenschlich und eine Verletzung der Menschenwürde. Die Erfahrung in Europa hat uns gelehrt, dass die Todesstrafe weder die Zunahme von Gewaltverbrechen verhindert, noch Gerechtigkeit für die Opfer schafft. Jedes Todesurteil, das aufgrund eines Justizirrtums - vor dem kein Rechtssystem gefeit...

Vorsitz im Ministerkomitee 07/10/2011 Vorsitzender des Ministerkomitees fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe Kostjantyn Hryschtschenko Anlässlich des europäischen und internationalen Tags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober hat Kostjantyn Hryschtschenko, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, folgende Erklärung abgegeben: „Dieser wichtige Tag erinnert uns daran, dass, auch wenn die Todesstrafe in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates aufgrund der unermüdlichen Bemühungen unserer Organisationen zur Beendigung dieser unmenschlichen Strafe auf unserem Kontinent nicht länger angewendet wird, sie bedauerlicherweise in einigen...

Parlamentarischen Versammlung des Europarates 06/10/2011 Präsident Abbas zu Europäern: “Wir zählen auf Sie” Präsident Abbas zu Europäern: “Wir zählen auf Sie” Zwei Tage nachdem der Palästinensische Nationalrat den Status “Partner für Demokratie“ bei der Parlamentarischen Versammlung erhalten hat, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Europa zur Unterstützung des palästinensischen Antrags auf Anerkennung als Staat bei den Vereinten Nationen aufgerufen. "Sie haben den Arabischen Frühling unterstützt, der Demokratie und Freiheit fordert“, sagte er. „Nun ist der Palästinensische Frühling gekommen und fordert...

Generalsekretär 05/10/2011 Generalsekretär fordert Aserbaidschan zur Achtung der freien Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit auf Generalsekretär Thorbjørn Jagland Mit Blick auf die am 3. Oktober ergangenen Urteile gegen Arif Hadjili, Mahamat Majidli, Tural Abbasli und Fuad Gahramanli wegen Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung durch die Planung und Organisation von Protesten gegen die Regierung am 2. April in Baku hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärt: „Diese Urteile sind Bestandteil eines besorgniserregenden Anstiegs an gerichtlichen Verfahren, die gegen Einzelpersonen eingeleitet wurden, die ihre Grundrechte...

Generalsekretär 04/10/2011 Generalsekretär: Die Ausgrenzung von Roma muss aufhören Generalsekretär Thorbjørn Jagland Als Reaktion auf die jüngsten romafeindlichen Ausschreitungen hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland Folgendes erklärt: "In den letzten Wochen gab es zahlreiche Vorfälle, die die wachsende Roma-Feindlichkeit in Europa verdeutlichen. In Bulgarien wurde diese gewalttätige Ausprägung von Rassismus durch den rätselhaften Tod eines Jugendlichen ausgelöst, der von einem Mitglied der Roma-Gemeinschaft überfahren wurde. Ich begrüße die von den bulgarischen Behörden eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz der...

Parlamentarische Versammlung 04/10/2011 Versammlung verleiht Palästinensischem Nationalrat den Status "Partner für Demokratie" Salim Al-Za’noun, Präsident des Palästinensischen Nationalrates, und Mevlüt Cavusoglu, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute dafür gestimmt, dem Palästinensischen Nationalrat den Status "Partner für Demokratie" zu verleihen. Dies ist erst das zweite Mal, dass dieser Status gewährt wird. Bei der Vorstellung seines Berichts während der Debatte erklärte Tiny Kox (Niederlande, UEL) heute, dass der Status „neue Möglichkeiten für...

Menschenrechtskommissar 04/10/2011 Menschenrechtskommissar: Schutz von Journalisten von grundlegender Bedeutung für die Medienfreiheit in Europa Thomas Hammarberg In den letzten Jahren wurden einige der führenden investigativen Journalisten in Europa brutal ermordet: Hrant Dink in der Türkei, Giorgij Gongadze in der Ukraine und Elmar Huseynov in Aserbaidschan. Am 7. Oktober 2011 jährt sich die Ermordung von Anna Politkowskaja in Russland zum fünften Mal. Es dürfen keine Mühen gescheut werden, um nicht nur die Mörder, sondern auch die Auftraggeber dieser Morde festzunehmen und vor Gericht zu bringen, erklärte Thomas Hammarberg,...

Parlamentarische Versammlung 03/10/2011 Ukrainischer Außenminister fordert engere Beziehungen mit "Europas direkten Nachbarn" Kostjantyn Hryschtschenko In seiner letzten Rede als Vorsitzender des Ministerkomitees hat Kostjantyn Hryschtschenko die demokratischen Bewegungen im südlichen Mittelmeerraum begrüßt und die Bereitschaft des Europarates betont, die Region beim Übergang zur Demokratie zu unterstützen. "Ich hoffe, dass Aktionspläne mit den Ländern, in denen Gespräche bereits vertieft wurden, in Kürze abgeschlossen werden, damit diese Länder schnell vom Fachwissen des Europarates profitieren können“,...

Parlamentarische Versammlung 03/10/2011 Welle von Roma-Feindlichkeit in Bulgarien: Erklärung des Rechts-Ausschusses der Versammlung Parlamentarische Versammlung Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat heute folgende Erklärung verabschiedet: “Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte ist zutiefst besorgt über den jüngsten landesweiten Ausbruch von Rassenhass und Drohungen gegen Roma in Bulgarien. Viele Roma haben Angst um die Sicherheit ihrer Kinder und ihre eigene Sicherheit. Der Ausschuss fordert die bulgarischen Behörden auf allen Ebenen auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun,...

Präsident der Versammlung 03/10/2011 "Terrorismus muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden" Präsident der Parlamentarischen Versammlung “Terrorismus bleibt die größte Bedrohung für die universellen Werte der Menschenrechte. Er muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden“, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Mevlüt Çavusoglu, am 3. Oktober bei seiner Rede zur Eröffnung der Plenarsitzung der Versammlung in Straßburg. Çavusoglu erinnerte an das Massaker in einem Ferienlager für Jugendliche auf der Insel Utøya, den Bombenanschlag in Oslo und die...

Mitgliedsstaaten 29/09/2011 Norwegen leistet freiwilligen Beitrag von 2,6 Millionen Euro für Tätigkeit des Europarates in ODA-Empfängerstaaten Der norwegische Staatssekretär Erik Lahnstein und Generalsekretär Thorbjørn Jagland Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der norwegische Staatssekretär Erik Lahnstein, haben heute in Oslo eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine Unterstützung der Kooperationsaktivitäten des Europarates in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Staaten vorsieht, die Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) sind. Die Vereinbarung, die die Jahre 2011 bis 2014...