Der Präsident des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, Prof. Luis Jimena Quesada, hat die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta durch Österreich begrüßt. Das Land ist damit der 31. Vertragsstaat dieses Europaratsabkommens zum Schutz der sozialen Rechte. 43 Länder haben bislang entweder die Charta von 1961 oder die Revidierte Charta ratifiziert (weitere Informationen).

"Ich beglückwünsche Österreich zu seiner Verpflichtung gegenüber grundlegenden sozialen Rechten. Der Erfolg des Ratifizierungsprozesses ist vor allem der engen Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Behörden und dem Europarat zu verdanken", sagte Jimena.

"Die 12 übrigen Länder, die noch Vertragsstaaten der Charta von 1961 sind, sollten denselben Weg wie Österreich einschlagen. Ich würde mir wünschen, dass die vier Staaten, die die Charta bisher nicht ratifiziert haben (Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz) dies noch tun. Ich ermutige auch nachdrücklich die Vertragsstaaten, die dies noch nicht getan haben, das Protokoll anzuerkennen, das einen Mechanismus für Kollektivbeschwerden vorsieht. Der 50. Jahrestag der Charta bietet allen Mitgliedsstaaten des Europarates die Gelegenheit, sich bereit zu erklären, Vertragsstaaten der gleichen Abkommen zu werden", erklärte Jimena abschließend.