MONEYVAL Moldova
Straßburg, 18.02.2013 - In einem heute veröffentlichten Bericht zur Bewertung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Republik Moldau kommt der Moneyval-Ausschuss des Europarates zu dem Ergebnis, dass Fortschritte erzielt wurden, jedoch noch weitere Verbesserungen notwendig sind.
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass durch die Reform der Strafgesetzgebung der Straftatbestand der Geldwäsche im Vergleich zu 2007, als die Republik Moldau zuletzt bewertet wurde, den internationalen Normen angenähert wurde, da er nun auch die Geldwäsche durch den Urheber der Haupttat umfasst. Die Tatsache, dass die Justiz weiterhin darauf beharrt, dass eine vorherige Verurteilung für die Haupttat eine notwendige Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung der eigenständigen Straftat Geldwäsche ist, stellt weiterhin einen großen Mangel dar. (weiter...)