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Ministerkomitee - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
08/06/2012
Albanien setzt sich für Umsetzung der Menschenrechtskonvention auf nationaler Ebene ein
Edmond Haxhinasto, Vorsitzender des Ministerkomitees, Sir Nicolas Bratza, Präsident des Gerichtshofs

Straßburg, 08.06.2012 – Bei einem Treffen heute in Tirana hat der Vorsitzende des Ministerkomitees, Edmond Haxhinasto, die einstimmige Verabschiedung der Erklärung von Brighton über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begrüßt. Der albanische Vize-Premierminister und Außenminister Haxhinasto versicherte dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sir Nicholas Bratza, der albanische Vorsitz werde sich entschieden dafür einsetzen, dass die Erklärung im Einklang mit den bei der 122. Sitzung des Ministerkomitees (23. Mai 2012) verabschiedeten Entscheidungen umgesetzt wird. Er sagte weiter, Albanien werde einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der Menschenrechtskonvention auf nationaler Ebene legen, indem die Vertragsstaaten ermutigt werden, politische Maßnahmen und Praktiken in Übereinstimmung mit den in der Konvention verankerten Grundsätzen zu entwickeln.

Darüber hinaus werde Albanien einen Prozess zur Sensibilisierung für die Europäische Konvention der Menschenrechte starten, indem es die Rechtssprechung des Gerichtshofs in nationalen Bildungsprogrammen fördert.

Mit Blick auf den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention der Menschenrechte unterstützt Albanien aktiv die Bemühungen zur Fortsetzung der Verhandlungen in Straßburg und hofft, dass diese bald abgeschlossen werden können.